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Bedroht, beschimpft, bespuckt : Gewalt gegen Politiker nimmt zu

Spuren des Angriffs: Vermutlich Einschusslöcher in der Scheibe des Bürgerbüros von Karamba Diaby. Bild: dpa

Zwei Drittel der Bürgermeister in Deutschland werden beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen. Eine neue Umfrage belegt, wie stark solche Taten zugenommen haben. Bemerkenswert ist, wo sie besonders oft geschehen.

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          Am Bürgerbüro von Karamba Diaby in Halle fährt inzwischen häufiger eine Polizeistreife vorbei. Die zerstörte Fensterscheibe ist wieder durch neues Sicherheitsglas ersetzt. In der Nacht zum 15. Januar hatten Unbekannte in der Kleinen Ullrichstraße offenbar mit einer Waffe auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten geschossen. Die Polizei ermittelt, aber noch ohne Ergebnis. Diaby sagte nach dem Angriff, dass man so etwas nicht einfach wegwischen könne, „das bleibt an einem hängen“. Aber er lasse sich nicht einschüchtern. Zwar wisse er, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen für eine offene Gesellschaft sei. Aber der SPD-Politiker hält es doch für bedenklich, wenn es in der Gesellschaft eben doch Personen gibt, die Gewalt als akzeptable Option und als Mittel ihrer Wahl sehen.

          Mona Jaeger

          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten.

          Nicht nur Diaby, auch andere Politiker bemerken, dass das gesellschaftliche Klima rauer, bisweilen gewalttätiger wird. Eine Umfrage, die FAZ.NET vorab vorlag, bestätigt das und fasst es in Zahlen. Demnach wurden knapp zwei Drittel (64 Prozent) aller Bürgermeister in Deutschland schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen. Vor einem Jahr waren es noch 41 Prozent, die davon in der Umfrage berichteten. Jeder zweite Bürgermeister sagte außerdem, dass er oder sie schon mehrmals angegriffen worden sei. Von körperlichen Attacken berichten neun Prozent aller Bürgermeister, sie seien schon bedrängt, bespuckt oder geschlagen worden. Vor einem Jahr waren es noch sieben Prozent, die von tätlichen Angriffen berichteten, 2016 waren es sechs Prozent.

          Die Umfrage führte die Zeitschrift „Kommunal“, eine Publikation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Auftrag der ARD-Sendung „Report München“ durch. Befragt wurden 2494 Bürgermeister, es beteiligte sich also jedes Vierte Stadtoberhaupt an der Umfrage.

          Bedrohungen erleben die Männer und Frauen auf vielfältige Art und Weise: persönlich (46 Prozent), durch Briefe oder Faxe (39 Prozent), Hass-E-Mails und soziale Medien (30 Prozent). Bürgermeister, die vor allem in kleineren Orten ihren Bürgern ständig über den Weg laufen, werden am häufigsten bei öffentlichen Veranstaltungen beleidigt oder angegriffen, aber auch oft in ihren Diensträumen, und sogar, wenn sie erkennbar als Privatperson unterwegs sind.

          Auch ihre Familienmitglieder werden angegriffen. „Mein siebenjähriger Sohn wurde bedroht, weil ich Bürgermeister bin. Mein Haus wurde mit Farbe beschmiert, der Briefkasten mehrmals mit Müll vollgestopft“, berichtet ein Bürgermeister, der anonym bleiben möchte. Von den rund 2500 Bürgermeistern, die sich an der Umfrage beteiligt haben, haben 1000 erzählt, was ihnen konkret widerfahren ist. Viele werden permanent bedroht, man kann schon von Stalking sprechen. Und nicht immer bleibt es bei vermeintlich harmlosen Beschimpfungen.

          „An meinem privaten Auto wurden die Radmuttern gelöst. Mehrfach!“, sagt ein Bürgermeister. Ein anderer berichtet: „Ich bekam Morddrohungen, ein Mann hat mich mit einem Messer bedroht, die Tat wurde nur abgewehrt, weil eine Person dazwischen ging.“ Eier fliegen auf Privathäuser, Rathausscheiben werden eingeworfen, in Büros wird randaliert. „Da fliegt schonmal ein Besprechungstisch durchs Zimmer“, berichtet ein Bürgermeister, der ebenfalls anonym bleiben möchte.

          Nicht nur die Bürgermeister, auch ihre Mitarbeiter in der Verwaltung und die Gemeindevertreter werden angegriffen. Sechs von zehn sind schon einmal persönlich beleidigt oder bedroht, jeder Fünfte sogar körperlich angegriffen worden. Hass-Briefe und Hass-E-Mails gehören zu ihrem Arbeitsalltag. „Meine Mitarbeiter bekommen permanente Anrufe mit Ausdrücken wie Schlampe, Nutte, Drecksau.“

          Bemerkenswert ist, dass Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter weniger häufig in Orten unter 5000 Einwohnern beleidigt oder angegriffen werden, dafür sehr häufig in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern (58 Prozent gegenüber 79 Prozent bei Bürgermeistern, 59 Prozent gegenüber 100 Prozent bei Verwaltungsmitarbeitern und Gemeindevertretern).

          Vereinzelt geben Bürgermeister an, wegen des zunehmend rauheren Klimas nicht mehr bei der nächsten Wahl antreten zu wollen. In der Umfrage von vor einem Jahr hatten zwei von drei Verwaltungen angegeben, dass sie schon Kontakt mit Reichsbürgern gehabt hätten; in Ostdeutschland lag der Wert sogar bei 80 Prozent. Sie hatten außerdem festgestellt, dass bei den Auseinandersetzungen nicht mehr die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt stand, dafür hätten sie zunehmend mit Neonazis und selbsternannten Reichsbürgern zu tun gehabt.

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