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Gewalt gegen Asylbewerber : Innenminister Jäger will mehr Personal in Flüchtlingsheimen

  • Aktualisiert am

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will mehr Kontrollen in Asylbewerberunterkünften Bild: dpa

Nach Übergriffen gegen Flüchtlinge in Asylbewerberunterkünften will der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger mehr Wachpersonal. Die Bezirksregierung kündigte derweil der betroffenen Sicherheitsfirma.

          Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sofort mehr Personal zur Überwachung der Standards in Flüchtlingsheimen bereitstellen. „Wir müssen feststellen, dass wir noch mehr kontrollieren müssen, dass unsere Vertragspartner nicht alle vertraglichen Bedingungen eingehalten haben“, sagte Jäger am Montag in Essen nach Berichten über Misshandlungen in mehreren Asylbewerberheimen. Das Kontrollpersonal sei bereits in der Vergangenheit deutlich aufgestockt worden. „Wir tun das jetzt noch mal mit dem klaren Auftrag, die vereinbarten Qualitätsstandards kontinuierlich kontrollieren zu können.“ Dass so viele Flüchtlinge nach NRW kämen, dürfe nicht dazu führen, die Standards und die Verpflichtung, eine menschliche Unterkunft zu bieten, zu vernachlässigen, sagte der Minister. „Dazu gehört auch, dass sie in den Einrichtungen geschützt sind“, fügte er hinzu.

          Der Minister erklärte, überwiegend hätten die Vertragspartner, darunter auch viele karitative, in den vergangenen Jahren seriöse Arbeit abgeliefert. „Aber was nicht geht, ist, dass diese Unternehmen sich Subunternehmen bedienen, deren Tätigkeit sie nicht kontrollieren, und wir anschließend feststellen müssen, dass sich unter dieses Personal auch Kriminelle gemischt haben.“

          Nach den offenkundigen Misshandlungen durch „schwarze Sheriffs“ zog auch die Bezirksregierung Arnsberg die Reißleine und kündigte der privaten Sicherheitsfirma SKI fristlos. Die Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt gegen sechs Mitarbeiter wegen des Verdachts der Nötigung und Körperverletzung. Zwei Beschuldigte sollen im siegerländischen Burbach einen Flüchtling gezwungen haben, sich auf einer mit Erbrochenem verschmutzten Matratze zu legen.

          CDU- und Piratenfraktion des nordrhein-westfälischen Landtags beantragten derweil eine Aktuelle Stunde zu dem Thema. Gleichzeitig wird die Landesregierung den Landtag am Donnerstag über die Situation unterrichten.

          „Wir werden jedem einzelnen Verdacht nachgehen, und natürlich wird strafrechtlich verfolgt, was bisher bekannt ist“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Ich bin fassungslos, dass so etwas passieren kann, und ich schäme mich dafür, was den Menschen dort geschehen ist.“ Im Siegerland ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen insgesamt acht Sicherheitsmänner wegen des Verdachts, Flüchtlinge misshandelt zu haben. Außerdem geht die Polizei in Essen nach drei Anzeigen dem Verdacht nach, dass Flüchtlinge in einem Heim verletzt worden seien.

          „NRW-Innenminister Ralf Jäger hat bei der Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht versagt“, kritisierte der Oppositionsführer im NRW- Landtag, Armin Laschet (CDU). Auch FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp meinte: „Innenminister Jäger ist offensichtlich mit der Aufgabe, menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen zu gewährleisten, überfordert.“ Opposition und Vertreter der Regierungsfraktionen sprachen von einer „Schande für Nordrhein-Westfalen“.

          Laschet nahm auch Kraft ins Visier. „Im Gegensatz zu anderen Ländern bleiben große Teile der Kosten der Unterbringung der Flüchtlinge bei den Kommunen hängen“, kritisierte er. Kraft lasse die Kommunen im Regen stehen.

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