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„Querdenker“-Demo in Kassel : SPD kritisiert „Zurückweichen des Staates“

  • Aktualisiert am

Polizeieinsatz am Samstag in Kassel Bild: AFP

20.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Kassel gegen die Corona-Politik – viele von ihnen unter Missachtung der Auflagen. Nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten steht das Einsatzkonzept in der Kritik.

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          Mehr als 20.000 Menschen haben nach einer Schätzung der Polizei am Samstag in Kassel gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Dabei wurden die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt massiv missachtet, die eigentlich nur 6000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen hatte. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Auflage, Mund- und Nasenschutz zu tragen.

          Die SPD kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf. Es sei „ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates“, dass Tausende von Corona-Leugnern ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten, sagte Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Das Einsatzkonzept sei offenkundig gescheitert. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen.

          Auf Abstand achtete kaum jemand

          Während eines illegalen Demonstrationszuges durch die Innenstadt war es am Samstagmittag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und mit der Polizei gekommen. Mehrere Beamte seien angegriffen worden, erklärte ein Polizeisprecher. Auch Journalisten wurden angegangen und beschimpft. Die Polizisten setzten den Angaben zufolge Schlagstöcke und Pfefferspray ebenso ein wie den Wasserwerfer. Mehrere Menschen seien festgenommen worden.

          Am Nachmittag ging es dann etwas friedlicher zu: Die Demonstranten auf dem zentralen Friedrichsplatz waren bunt gemischt: Familien, „Querdenker“, Selbständige, Verschwörungstheoretiker, Hippies und Impfgegner. Wer genau zu welchem Lager gehörte, war nur zu erahnen: Regenbogen-Fahnen wehten neben Flaggen verschiedenster Länder, „Merkel muss weg“-Transparente standen neben „Gegen-Rassismus“-Schildern. So riefen ein paar offensichtliche Gegendemonstranten „Nazis raus“ – und das Lager der Demonstranten stimmte mit ein. Masken trugen wenige und auch auf den Abstand achtete kaum jemand.

          Nur an wenigen Orten waren Wasserwerfer und Einsatzkräfte präsent – die Polizei setzte offenbar auf Deeskalation. Selten versuchte sie die Regeln durchzusetzen, bei den nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück, bevor am Nachmittag dann viele Demonstranten abwanderten.

          „Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt“, teilte die Polizei am späten Abend mit.

          Die Polizeiführung habe mit verschiedenen Beratern über die Möglichkeiten und Konsequenzen des Einschreitens diskutiert – und die Entscheidung so gefällt, „dass die polizeilichen Maßnahmen und der temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen in der Rechtsgüterabwägung notwendig und angemessen waren.“ Die Teilnehmer seien augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager gekommen und hätten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen gezeigt. „Einzelne gezeigte Symboliken, wie gelbe Sterne, wurden dokumentiert, Verstöße im weiteren Verlauf geprüft.“

          Video sorgte für Empörung

          An dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof genehmigten Kundgebungsort fanden sich zunächst nur wenige Menschen ein. Später waren aber auch dort in etwa die zugelassenen 6000 Teilnehmer vor Ort, um gegen die Corona-Politik Deutschlands zu demonstrieren.

          Für Empörung in den sozialen Medien sorgte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Polizisten eine Fahrradsperre von Gegendemonstranten abräumten. Die Polizei äußerte sich dazu nicht.

          Dagegen: Demonstranten machen ihrem Unmut gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Kassel am Samstag Luft
          Dagegen: Demonstranten machen ihrem Unmut gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Kassel am Samstag Luft : Bild: Reuters

          Die Ordnungshüter waren mit einem Großaufgebot vor Ort. Die hessischen Kräfte erhielten Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Auch die Bundespolizei, Wasserwerfer und ein Hubschrauber waren im Einsatz. Zu der Demonstration hatten Veranstalter unter dem Motto „Freie Bürger Kassel – Grundrechte und Demokratie“ aufgerufen und bis zu 17.500 Teilnehmer angekündigt.

          Demonstriert werden durfte laut Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Freitag nur auf dem Messegelände Schwanenwiese mit bis zu 5000 Teilnehmern und dem angrenzenden Platz der Deutschen Einheit mit maximal 1000 Menschen. Es galten weitere Auflagen wie das Tragen einer medizinischen Maske als auch ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den einzelnen Teilnehmern.

          Die nordhessische Stadt hatte die Versammlungen wegen der zuletzt steigenden Zahl von Corona-Infektionen zunächst verboten. Es sei außerdem davon auszugehen, dass vor allem Mitglieder der sogenannten Querdenker-Szene kämen, weshalb nach Erfahrungen in Kassel und anderswo nicht auszuschließen sei, dass coronabedingte Auflagen missachtet würden, hatte die Stadt argumentiert.

          Am Samstag kam es in ganz Europa zu größeren Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen der jeweiligen Länder. Bekannt sind teils gewaltsame Proteste in Großbritannien, Kroatien, der Niederlande, Schweden, Schweiz, Serbien und Rumänien.

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