https://www.faz.net/-gpf-nxhb

Gesundheitsreform : Phönixe aus der Asche

Erfolgreich angenähert: Ulla Schmidt und Horst Seehofer Bild: AP

Ulla Schmidt und Horst Seehofer haben mit dem Durchbruch bei den Konsensgesprächen für eine von allen Parteien getragene Gesundheitsreform den Höhepunkt ihrer politischen Macht erreicht.

          Jetzt kann die Gesundheitsministerin wieder befreit auflachen. Allen, die sie in den vergangenen Jahren wegen ihres freundlichen Dauerlächelns verspottet und nicht ernst genommen haben, hat sie es gezeigt. Ulla Schmidt hat als Verhandlungsführerin der Regierungsparteien mit dem Durchbruch bei den Konsensgesprächen für eine von allen Parteien getragene Gesundheitsreform den Höhepunkt ihrer politischen Macht erklommen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Vor einem Jahr hatte es danach nicht ausgesehen. Hatte vor der großen Flut kaum einer einen Euro auf den Fortbestand der rot-grünen Regierungskoalition nach den Wahlen gesetzt, so gab niemand mehr auch nur einen Cent auf das politische Überleben der Ministerin aus Aachen mit dem rheinischen Dialekt, der die Kabarettisten so zum Nachahmen reizt. Zu oft mußte sie schlechte Nachrichten über steigende Beitragssätze der Krankenversicherung, stetig wachsende Ausgaben für Arzneimittel verkünden. Zu hemdsärmelig, ungeschickt, ja hilflos waren ihre Versuche erschienen, die immer neuen Beitragssatzerhöhungen zu verhindern.

          Ausweg aus dem Stimmungstief

          Doch dann gewann Rot-Grün die Wahl, und Ulla Schmidt, die Bundeskanzler Schröder zuvor bei der Nennung seiner "starken Frauen" im Kabinett mehrfach ausdrücklich ausgelassen hatte, wurde zur allgemeinen Überraschung "Superministerin" für Gesundheit und Soziale Sicherung. Nicht nur die Personalnot, auch der starke Rückhalt Schmidts in der Fraktion und bei den Gewerkschaften ließen Schröder wohl keine Wahl.

          Fast auf den Tag genau neun Monate später bedankt Schmidt sich nun beim Kanzler. Das Reformpaket zur Gesundheit ist einer der Bausteine aus dessen Agenda 2010, mit dem der nicht nur die deutsche Wirtschaft aus dem Konjunkturtal, sondern seine Partei aus dem dauerhaften Stimmungstief hervorziehen will.

          Zu dem Posten der Gesundheitsministerin hat es sie nicht gedrängt. Er fiel ihr, der Sozialpolitikerin und Rentenfachfrau, mehr zufällig im Januar 2001 zu, als die erste Gesundheitsministerin der rot-grünen Koalition, Andrea Fischer (Grüne), sich in den Fallstricken des gesundheitspolitischen Lobbymolochs - aber auch der eigenen Regierungsfraktionen - so sehr verhedderte, daß sie scheiterte. Schmidt trat an mit dem Auftrag, die aufgebrachte Ärzteschaft ruhigzustellen, die gesundheitspolitische Flanke der Regierung zu decken.

          Taktisches Kalkül einer Machtpolitikerin

          Also hob sie das Arzneimittelbudget auf, setzte sich mit allen Ärzten, Apothekern, Kassen und der Pharmaindustrie an einen "runden Tisch im Gesundheitswesen" und versuchte das, was sie am besten kann: zu vermitteln. Was sie bei der Rentenreform in der eigenen Fraktion so erfolgreich erledigt hatte, ging ihr als Ministerin zunächst gehörig schief. Die Lobbys zerstritten sich, die Ärzte verschrieben noch mehr und teurere Medikamente als zuvor. Schmidt versuchte mit gutgemeinten, aber schlecht vorbereiteten Gesetzen die Kosten zu dämpfen. So erkundete sie das Haifischbecken der Gesundheitspolitik auf die harte Tour. Parallel bereitete ihr Haus, teils getrieben von der Partei, teils vom Bundeskanzleramt, eine eigene Gesundheitsreform vor, die mehr sein sollte als nur Kostendämpfung.

          Das Vorhaben hat sie mit erstaunlicher Zähigkeit durchgehalten - bis in die Verhandlungen mit der Union. Daß sie zwischendurch der "Kommissionitis" des Kanzlers mit einer geschickten Personalauswahl bei der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme fast alle Zähne gezogen hat, zeigt auch das taktische Kalkül einer Machtpolitikerin, das in der Regel durch ihre gern gezeigte, ehrlich gemeinte Mütterlichkeit überlagert wird. Nicht jeder Minister wäre nach einer durchverhandelten Nacht und anschließenden Gremiensitzungen am Nachmittag zum Sommerfest der Belegschaft nach Bonn geflogen, wie Ulla Schmidt am Montag nachmittag.

          Geboren wurde sie am 13. Juni 1949, in die SPD trat sie 1983 ein, "weil ich für Willy Brandt geschwärmt habe", wie sie kürzlich feststellte. Als Lehrerin hat sie sich lange mit lernbehinderten und verhaltensauffälligen Kindern befaßt. Auf diese prägenden Erfahrungen kommt sie auch im politischen Alltag immer wieder zurück, sie bestimmen ihr Handeln mit. Ein Bundestagsmandat nimmt sie seit 1990 wahr. In der Partei hat sie vielfältige Funktionen eingenommen. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie, jener Gewerkschaft, die der Kanzler kürzlich ausdrücklich für ihre Kompromißfähigkeit lobte.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Charging Bull, eine Bronzestatue im Financial District in Manhattan, New York.

          Amerikas Wirtschaft : Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen?

          Amerikas Manager-Elite gibt sich neue Prinzipien: Sie will Aktionäre nicht mehr über alles andere stellen. Ihre eigene Vergütung dagegen ist bisher kein Thema.

          Klimaaktivistin : Das Team hinter Greta

          Vor einem Jahr hat die schwedische Teenagerin Greta Thunberg ihre Schulstreiks begonnen. Heute ist sie weltberühmt und segelt über den Atlantik. Wir zeigen die Leute hinter ihr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.