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Gesundheitsreform : Merkel mahnt zur Kooperation in der Koalition

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Schmidts schwierige Lektüre für die Kanzlerin Bild: dpa/dpaweb

Weitere Etappe auf dem schwierigen Weg zur Gesundheitsreform: 543 Seiten umfaßt der Gesetzentwurf aus dem Haus von Ministerin Schmidt. Kanzlerin Merkel appelliert an die Länderchefs: „Die Interessen Deutschlands sind mehr als die Summe der Einzelinteressen.“

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          Die Gesundheitspolitiker der großen Koalition haben mit der Vorlage eines Referentenentwurfs zur Gesundheitsreform die Voraussetzung geschaffen, daß der Gesetzentwurf am 25. Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet wird.

          Das Gesundheitsministerium leitete den 543 Seiten umfassenden Entwurf, der der F.A.Z. vorliegt, am Donnerstag den Landesregierungen und Verbänden zur Stellungnahme zu. Am Montag wird es im Gesundheitsministerium eine Anhörung geben. Die Ergebnisse sollen möglicherweise noch vor dem Kabinettsbeschluß berücksichtigt werden.

          Mehrere Länder, darunter Bayern und Nordrhein-Westfalen, hatten sich vor einer endgültigen Stellungnahme genaue Prüfungen des Entwurfs ausbedungen. Der thüringische Ministerpräsident Althaus (CDU) sagte am Donnerstag, es sei nicht leicht gewesen, einen Kompromiß zwischen Union und SPD zu finden. „Aber nun liegt ein Ergebnis vor. Und ich finde, wir haben jetzt die Pflicht, das Vertrauen in die Politik zu stärken, indem wir in großer Geschlossenheit in den nächsten Wochen die Inhaltsdebatte abschließen und zu Entscheidungen kommen.“

          Merkel mahnt zur Kooperation in der Koalition

          Am Abend traf sich Bundeskanzlerin Merkel (CDU) - wie stets vor Bundesratssitzungen - mit den von der Union gestellten Ministerpräsidenten. Teilnehmer des Gesprächs hatten in den vergangenen Wochen heftige Kritik an den Arbeiten der Koalition an der Gesundheitsreform geübt, was vor allem in der SPD zu dem Vorwurf geführt hatte, Frau Merkel sei führungsschwach.

          Sie selbst äußerte sich nun in einen Gespräch in der Zeitschrift „Bunte“ skeptisch über das Verhalten der Ministerpräsidenten: „Die Interessen Deutschlands sind mehr als die Summe der Einzelinteressen.“ Sie mahnte abermals auch eine gute Zusammenarbeit in der Koalition an: „Nur wenn uns immer das Motiv antreibt, daß der eigene Vorteil nicht der Nachteil des anderen wird, sondern der Gewinn für das Ganze, das Wohl des ganzen Landes, kann Politik gelingen.“

          Strittige Fragen

          In dem Referentenentwurf unter dem Titel „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ blieb auch nach stundenlangen Verhandlungen der Gesundheitspolitiker in der Nacht zum Donnerstag noch die Frage strittig, wer Menschen mit geringem Einkommen bei einer Rückkehr in die private Krankenversicherung unterstützen soll. Dies betrifft zum Beispiel arbeitslos gewordene Selbständige, die künftig mit einem Basistarif in die Privatversicherung dürfen. Dieser neue Basistarif muß allen ohne Risikoprüfung offenstehen, die sich privat versichern dürfen - also Selbständigen, Beamten und gutverdienende Angestellten. Der Tarif darf nicht teurer sein als der Höchstbeitrag der gesetzlichen Versicherung.

          Bedürftige sollen nur den halben Preis zahlen. Für diejenigen, die auch damit überfordert sind, sollen die Sozialbehörden auch den Privaten - wie den gesetzlichen Kassen - nur 125 Euro pro Monat erstatten. Da die 125 Euro die Kosten nicht decken, dürften die Prämien der anderen Privatversicherten noch stärker steigen als ohnehin befürchtet.

          „Regierung muß sich auf Klagewelle einstellen“

          Die privaten Krankenversicherungen kündigten Proteste gegen die Reform an. „Die Bundesregierung muß sich auf eine Klagewelle der Versicherten und der Unternehmen einstellen“, sagte der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Schulte. Mit der Reform soll 2009 auch ein neuer Gesundheitsfonds eingeführt werden. In ihn fließen die Einnahmen aus den Beiträgen der Krankenkassen und ein Steuerzuschuß, der von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 über die Jahre auf rund 15 Milliarden Euro wachsen soll.

          Die Kassen erhalten aus diesem Fonds pro Versicherten fest vereinbarte Beträge. Kassen, die mit dem Geld nicht auskommen, müssen von ihren Versicherten Zusatzbeiträge erheben. Die Zuschläge dürfen ein Prozent des Einkommens nicht überschreiten. Bis acht Euro dürfen die Zuschläge auch ohne Einkommensprüfung erhoben werden. Dagegen rebelliert vor allem die Linke in der SPD-Fraktion, die darin eine zu starke Belastung von Geringverdienern und Empfängern von Arbeitslosengeld II sieht.

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