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Gesundheitsreform : Berechnungen, Szenarien, Modelle

Bild: F.A.Z.

Neue Prognosen zur Gesundheitsreform offenbaren die alten Fronten des Koalitionsstreits: Demnach würden die wohlhabenden Länder im Süden mit Milliardensummen belastet, die im Osten dagegen entlastet. Wie plausibel die Daten und Rechnungen sind, wird nun mit Hochdruck geprüft.

          Es war sicher kein Zufall, daß die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die neue Studie über „Ökonomische Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Bundesländer“ einen Tag vor der Bundesratsdebatte zur Gesundheitsreform vorlegte. Zufall war es wohl auch nicht, daß betroffene Länder mit den Inhalten schon vorher vertraut waren. Denn zufälligerweise eint alle Beteiligten ein Interesse: Sie lehnen diese Reform ab.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das gilt für die von den Metallarbeitgebern finanzierte Initiative, die nicht mit der ähnlich klingenden „Stiftung Marktwirtschaft“ zu verwechseln ist. Das gilt auch für eine Reihe unionsgeführter Länder, die die Eckpunkte der Reform zwar mit unterschrieben haben, im Bundesrat aber mit ihren mehr als 100 Änderungsanträgen - sollten diese beschlossen werden - das ganze Unternehmen zu Fall brächten.

          Ostdeutsche Länder als Gewinner

          Ein großer Stolperstein dafür könnten die Ende vergangener Woche vorgelegten Berechnungen sein. Demnach würden die wohlhabenden Länder, vor allem im Süden, durch die Gesundheitsreform mit Milliardensummen belastet, die im Osten dagegen entlastet. „Unionsländer sind Verlierer der Gesundheitsreform“ lautete die Überschrift der Pressemitteilung zu der Untersuchung, die für die Ministerpräsidenten aus Bayern, Edmund Stoiber, (CSU) und Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), wie ein Steilpaß für ihre massive Kritik an der Reform am Freitag wirkte. Hatte doch der Direktor des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse, der Finanzwissenschaftler und Gesundheitsökonom Thomas Drabinski, zuvor überraschende Zahlen vorgelegt. Er hat das Institut 2004 als private Ausgründung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ins Leben gerufen.

          Würde der Gesundheitsfonds wie geplant beschlossen, hat Drabinski in drei Varianten ausgerechnet, dann würde Baden-Württemberg mit einem Betrag von 890 Millionen bis zu 1,7 Milliarden Euro belastet, die Bayern müßten 50 Millionen bis eine Milliarde Euro Zusatzkosten einplanen. Die Bürger Hessens müßten Zusatzausgaben zwischen 700 und 980 Millionen kalkulieren, die in Niedersachsen 350 Millionen, wenn es ganz schlecht käme sogar 2,6 Milliarden Euro. Soviel müßten die Kassenmitglieder der Länder mehr in den Fonds einzahlen, als sie zurückbekämen. Die Bandbreite der erwarteten Mehrbelastung für einzelne Länder, vor allem Bayern und Baden-Württemberg, ist beträchtlich, was an der Berechnungsmethode liegt.

          Dem stünden vor allem die ostdeutschen Länder als Gewinner gegenüber. Sachsen gewönne netto zwischen 640 Millionen und 1,3 Milliarden Euro hinzu, Sachsen-Anhalt von 530 bis zu 850 Millionen Euro, Thüringen zwischen 410 und 750 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern würde je nach Szenario mit 90 Millionen Euro belastet oder könnte 720 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Für das Land Brandenburg schwanken die Ergebnisse zwischen 150 Millionen Euro Kosten und 540 Millionen Euro zusätzlicher Zuweisung. Auf der Gewinnerseite sind unabhängig von den gewählten Szenarien Nordrhein-Westfalen und Berlin - die abgebildete Grafik orientiert sich an dem vom Gutachter als das wahrscheinlichste angenommene Szenario.

          Ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz

          Allerdings hat sich eine sprachliche Unschärfe eingeschlichen: Nicht die Länderhaushalte werden belastet, sondern die Mitglieder der Krankenversicherung, die in den jeweiligen Ländern leben. Bayern und Baden-Württemberg hatten schon von vornherein befürchtet, ihre Bürger würden zu den großen finanziellen Verlierern der Reform gehören. Der Grund dafür liegt in der Konstruktion des Fonds, der von 2009 an alle Gelder für die gesetzliche Krankenversicherung sammeln und dann wieder pauschal an die Kassen verteilen soll. Denn künftig soll es nur noch einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz geben, der die Kosten 2009 vollständig abdecken soll. Damit kommt es zu einer Umverteilung: Mitglieder der Kassen, die unter dem Durchschnittsbeitrag lagen, zahlen dann mehr, die mit höheren Beiträgen zahlen dann weniger.

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