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Gesundheitsreform : Bayerische Vorbehalte

  • Aktualisiert am

Ministerin Stewens und Stoiber: Gibt auch Bayern „grünes Licht” für die Gesundheitsreform? Bild: dpa

In der Union und zwischen den Ländern wird weiter über die Gesundheitsreform gestritten. Bayern habe immer „unter einem Vorbehalt zugestimmt“, sagt Stoibers Sozialministerin Stewens. Die FDP fordert, das ganze Vorhaben „einzustampfen“.

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          In der Union und der Koalition insgesamt ist am Freitag weiter über die Gesundheitsreform gestritten worden. Die SPD-Führung versicherte in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung, sie stehe zu den „Eckpunkten“ und wolle sie „umsetzen“.

          Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde von der „Leipziger Volkszeitung“ mit der Bemerkung zitiert, sie werde nicht zurücktreten, wenn die CSU die Gesundheitsreform blockiere. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Böhmer (CDU) kritisierte im Radio, die CSU habe erst den „Eckpunkten“ zugestimmt und tue jetzt so, „als wenn sie nicht dabei gewesen wäre“.

          Das am Donnerstag vorgestellte Rürup-Gutachten, demzufolge sich die Mehrbelastungen für die Länder auf jeweils maximal 100 Millionen Euro belaufen werden, bezeichnete Böhmer als „aussagekräftig und ziemlich eindeutig“. (Siehe auch: „Gutachterkrieg“ bei der Gesundheitsreform)

          Althaus: „Reform nicht länderspezifisch aufspalten“

          Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte in der „Frankfurter Rundschau“, er betrachte das Gesetzeswerk „als akzeptabel und damit zustimmungsfähig“. Wenn den Grundlagen des Gesundheitskompromisses gefolgt werde, die der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) mit beschlossen habe, müsse die Entscheidung nun fallen. Auch die Ministerpräsidenten müssten „die gesamten nationalen Interessen sehen“. Er fügte hinzu: „Die Gesundheitsreform kann nicht länderspezifisch aufgespalten werden“.

          Sozialminister der Union berieten am Freitag in Berlin. Sie hatten Vorbehalte, wollten sich vor weiteren Prüfungen aber nicht festlegen. „Bayern hat immer unter einem Vorbehalt zugestimmt“, sagte die bayrische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) am Freitag der dpa vor einem Treffen der Gesundheitsminister der unionsgeführten Länder in Berlin. Noch immer sei offen, wie hoch der Finanzbedarf für den geplanten Gesundheitsfonds sei. Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sprach von berechtigten Sorgen Bayerns.

          FDP: „Einstampfen“

          SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles erhob den Vorwurf, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lasse die Debatte in der Union aus taktischen Gründen laufen, um ursprüngliche Positionen der Union durchzusetzen.

          Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt rechnet mit einem Einlenken Bayerns. „Ich gehe davon aus, dass die Gesundheitsreform wie geplant verabschiedet werden kann und dass auch die bayerischen Muskelspiele bald ein Ende haben“, sagte Vogt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger habe bereits eingelenkt und sein bayerische Kollege werde folgen.

          Die FDP forderte, das ganze Vorhaben „einzustampfen“. Die zuständige Arbeitsgruppe der Koalition wird unter Frau Schmidts Vorsitz an diesem Montag weiter beraten. Regierungssprecher Wilhelm sagte, das jetzt vorgelegte Gutachten bestätige die Annahmen der Bundesregierung über Verteilungswirkungen des Gesundheitsfonds. Außerdem sei eine „Konvergenzklausel“ verabredet worden, nach der ein Bundesland mit höchstens 100 Millionen Euro im Jahr zusätzlich belastet werden könne.

          Niedersachsen wird sich derweil bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundesrat der Stimme enthalten. Wie in den beiden anderen von der FDP mitregierten Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beharrt die FDP auf einer Klausel im Koalitionsvertrag, dass die Regierung bei Uneinigkeit Gesetzesvorhaben im Bundesrat nicht zustimme.

          Ministerpräsident Wulff sagte, auch eine vom Koalitionspartner geforderte Enthaltung dürfte die Gesundheitsreform „offenkundig nicht gefährden“ - selbst wenn auch Bayern der Reform nicht zustimmt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, warf Wulff vor, er verstecke sich bei der Gesundheitsreform „hasenfüßig“ hinter dem Koalitionspartner.

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