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Rücktritt in Brandenburg : Ein bisschen Nachdenklichkeit

Musste von ihrem Rücktritt überzeugt werden: Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze Bild: Imago

Nach einem Pharma-Skandal tritt die brandenburgische Gesundheitsministerin Golze zurück. Das belastet nicht nur die rot-rote Landesregierung, sondern auch den Ministerpräsidenten.

          Es war 9.30 Uhr, als Diana Golze zu einem kurzfristig anberaumten Auftritt erschien. Die brandenburgische Gesundheitsministerin von der Linkspartei vollzog dann das, was seit mehr als einem Monat von der Opposition im Landtag gefordert wurde und das auch ihre eigenen Parteifreunde für unvermeidlich hielten: Sie trat zurück.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Grund war der Skandal um in Griechenland und mutmaßlich weiteren Ländern gestohlene Krebsmedikamente, die der brandenburgische Pharmahändler Lunapharm wohl seit 2013 bis in das laufende Jahr hinein illegal vertrieben hat. Wie viele Patienten die möglicherweise wirkungslosen Medikamente bekommen haben, ist bis heute nicht bekannt. Das brandenburgische Gesundheitsamt kannte schon im März 2017 den Fall, doch es schritt nicht ein.

          Die Ministerin war ahnungslos, bis im Juli das ARD-Magazin „Kontraste“ den Fall aufdeckte. Golze aber hielt an ihrem Amt fest. Sie wolle darum kämpfen, hatte sie zuletzt dieser Zeitung gesagt. Erst müsse der Bericht der von ihr eingesetzten Kommission vorliegen. Von politischer Verantwortung, die eine Ministerin zu tragen hat, auch wenn sie keine persönlichen Fehler gemacht hat, wollte Golze nichts wissen. Am Dienstagmorgen klang das anders. „Es gab strukturelle und organisatorische Mängel, für die die Ministerin politische Verantwortung zu tragen hat“, sagte sie.

          Affront der Linkspartei abgewendet

          Eine Stunde nach Golze trat Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD vor die Presse. Woidke mag es am Anfang nicht unlieb gewesen sein, dass der Skandal eine Ministerin vom linken Koalitionspartner traf, der in den Augen der Sozialdemokraten etwas zu selbstbewusst geworden war. Doch mit der Dauer des Skandals sah auch der Regierungschef in Potsdam immer schwächer aus. Als einer, der Aufklärung verspricht, aber sich nicht durchsetzen kann.

          Woidke wirkte am Dienstag geradezu gelöst, nachdem die Ministerin zurückgetreten war. Richtig und wichtig sei dieser Schritt, denn es habe „große Mängel“ in der Organisation des Ministeriums gegeben. Man sei sich in der Sache einig mit der Linken-Führung gewesen, dass Golze nach der Vorlage des Berichts zurücktreten müsse. Und sie selbst? „Es hat eine Reihe von Gesprächen mit Frau Golze gegeben, sie ist dann selbst zu dem Entschluss gekommen“, sagte Woidke.

          Das letzte dieser Gespräche fand offenbar am Montagabend gegen 19 Uhr statt. Es nahmen Woidke und der stellvertretende Regierungschef, Finanzminister Christian Görke (Linke), teil sowie die Fraktionsvorsitzenden, Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (Linke). Und Golze. Anderthalb Stunden zuvor hatte Golze den Abschlussbericht an Woidke geschickt. Zurücktreten wollte sie aber immer noch nicht. „Wir haben mit ihr geredet, wir haben Nachdenklichkeit erzeugt“, sagte Woidke dazu.

          Aus SPD-Kreisen hieß es, Woidke sei seit zwei bis drei Wochen überzeugt gewesen, dass ein Rücktritt unvermeidlich sei. Auch Görke und Christoffers sahen das wohl so, nur Golze nicht. Für Woidke ging es nun darum, Golze zum Rücktritt zu bewegen oder aber sie zu entlassen. Das hätte einen Affront gegen den linken Partner bedeutet, die rot-rote Koalition wäre womöglich ein Jahr vor der Landtagswahl zerbrochen. Zuletzt gelang es, Golze zum überfälligen Schritt zu bewegen.

          Viele Stärken, aber keine Krisenmanagerin

          Die 43 Jahre alte Ministerin, die zuvor neun Jahre im Bundestag gesessen hatte, war in Potsdam anerkannt und geschätzt. Sie hatte sich schnell in viele Themen eingearbeitet, konnte zuhören, ihre stille, unaufdringliche Art kam bei den Brandenburgern gut an. Mit Krisen aber konnte sie schon zuvor schlecht umgehen.

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