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Vorbereitung auf neue Welle : Streit über kostenlose Schnelltests vertagt

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 22.6. in Magdeburg Bild: dpa

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben über ein Konzept für den kommenden Herbst beraten. Die Frage, ob auch weiterhin kostenlose Bürgertests angeboten werden, ist aber noch nicht geklärt.

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          Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen Vorbereitungen für eine wieder kritischere Corona-Lage im Herbst und Winter treffen. Es müsse mit einer schweren Welle gerechnet werden, sagte Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag in Magdeburg nach zweitägigen Beratungen. In der umstrittenen Frage des weiteren Angebots kostenloser Bürgertests wurde noch kein fertiges Konzept präsentiert. Es solle ein Paket vorgelegt werden, das er noch mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) finalisiere, sagte Lauterbach.

          Der Gesundheitsminister betonte, dass Bürgertests aus seiner Sicht auch über die bisherige Regelung bis Ende Juni hinaus „unbedingt notwendig“ seien. Es müsse aber nicht mehr jeder Bürgertest gemacht werden, Tests ohne Anlass sollten eingeschränkt werden. Lauterbach verwies auch auf eine Vorgabe des Haushaltsausschusses des Bundestags, dass sich die Länder an der bisher nur vom Bund getragenen Finanzierung beteiligen sollen.

          Die Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Petra Grimm-Benne (SPD) aus Sachsen-Anhalt, machte deutlich, dass die Länder hierfür keinen Spielraum sähen. Mit Blick auf die am 23. September auslaufenden Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz kündigte sie für den 1. Juli eine Sonder-Ministerkonferenz an. An diesem Tag soll auch der Bericht eines Sachverständigenausschusses zur Beurteilung bisheriger Pandemie-Maßnahmen vorgelegt werden, wie Lauterbach sagte. Er betonte, dass Bund und Länder sich auf „ein Miteinander“ bei den Beratungen über nötige weitergehende Schutzregeln verständigt hätten.

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