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Asylrecht : Gesundheitskarte für alle

  • -Aktualisiert am

Eine Asylbewerber-Familie vor einer Unterkunft in Baden-Württemberg Bild: dpa

Asylbewerber dürfen in Deutschland wegen Grippe zum Arzt gehen, aber nicht wegen chronischer Krankheiten. Die Bundesländer wollen das ändern. An diesem Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten, um darüber zu beraten.

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          Ist es unmenschlich, wenn Asylbewerber hier kein neues Hüftgelenk bekommen? Oder ist das einfach nur vernünftig? Würden wir noch mehr Menschen zu uns locken, wenn der Staat ihnen ein neues Gebiss bezahlte? Oder wenn ein schief verheilter Knochenbruch hier gerichtet würde? Bisher bekommen Asylbewerber solche Behandlungen in Deutschland nicht. Aber das soll sich ändern. Zurzeit dürfen Ärzte nur akute Schmerzen behandeln, aber keine chronischen Krankheiten. Das gilt für alle Asylbewerber, die weniger als 15 Monate in Deutschland sind und deren Antrag noch nicht anerkannt wurde. Geregelt ist das im Asylbewerberleistungsgesetz. Das heißt: Ein Patient bekommt Schmerztabletten, aber keine Krankengymnastik. Der Zahnarzt darf ihm einen Zahn ziehen, aber nicht füllen. Er bekommt eine Salbe gegen Juckreiz, aber keinen Allergie-Test.

          Diese Beschränkungen sollen die Kosten im Griff halten. Kritik wird trotzdem geübt: Ist es sinnvoll, kariöse Zähne einfach zu ziehen? Wäre eine Füllung, und sei es mit dem preiswertesten Material, nicht besser? Immerhin behielte der Patient dann seine eigenen Zähne. Das ist billiger, als später ein Implantat einzusetzen. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern tragen die Kommunen. Wie teuer das ist, weiß niemand genau. Die Bundesländer nennen Summen zwischen 1000 und 3000 Euro pro Kopf im Jahr. Zum Vergleich: Die gesetzlichen Krankenkassen gaben im vergangenen Jahr im Schnitt für jeden Versicherten 2912 Euro aus.

          Bürokratie erschwert den Arztbesuch

          Nach rund einem Jahr in Deutschland erhalten Asylbewerber dann eine Krankenkassenkarte wie jeder andere auch. Mit dieser Karte öffnet sich die Tür zur kompletten medizinischen Versorgung. Die Frist bis zur Ausgabe wurde erst im März dieses Jahres verkürzt. Vorher dauerte es mehr als drei Jahre, ehe ein Asylbewerber das begehrte Plastik-Kärtchen in Händen hielt. Doch 2011 hatte der Ausschuss der Vereinten Nationen, der über die Einhaltung des UN-Sozialpakts wacht, Deutschland für diese Ungleichbehandlung von Einheimischen und Flüchtlingen gerügt. Die Verkürzung der Frist war eine Reaktion darauf.

          Ein Asylbewerber ohne Karte muss erst zum Sozialamt gehen, wenn er sich krank fühlt. Dort bekommt er einen Schein, der dem Arzt die Kostenübernahme garantiert. Das ist umständlich und bürokratisch. Die Bundesärztekammer kritisiert, dass Verwaltungsleute entscheiden, ob jemand zum Arzt gehen darf oder nicht. Flüchtlingsorganisationen finden es diskriminierend, wenn ein Kranker mit Sozialamts-Schein zum Arzt kommt statt mit der Versichertenkarte. Doch bisher lässt sich nur auf diese Weise sicherstellen, dass der Arzt erkennt: Bei diesem Kranken darf ich nicht alles medizinisch Mögliche, sondern nur das Nötigste tun.

          Bremen und Hamburg als Vorbilder

          Nur die Stadtstaaten Bremen und Hamburg gehen schon lange einen anderen Weg als die Flächenländer. Sie geben Krankenkassenkarten an alle Asylbewerber aus, und zwar gleich bei deren Ankunft. Die Kosten tragen die Städte. Die Kassen bekommen für den Verwaltungsaufwand zehn Euro pro Asylbewerber im Monat. Bremen und Hamburg sagen, dass sie so Verwaltungskosten sparen.

          Auf dem jüngsten Flüchtlingsgipfel Mitte Juni in Berlin hatten die Ministerpräsidenten und die Repräsentanten der Kommunen mit der Kanzlerin und fast dem gesamten Bundeskabinett auch über die Krankenkassenkarte für Asylbewerber gesprochen. Am liebsten würden Länder und Kommunen die Karte für alle einführen – aber nur, wenn der Bund die Kosten trägt. Dafür setzt sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein. Geeinigt hat man sich bisher aber nicht. Der Bund hat den Ländern zwar eine Verdopplung seiner Unterstützung auf eine Milliarde Euro im Jahr 2015 zugesagt. Doch dieses Geld ist überwiegend für die Unterbringung der Flüchtlinge gedacht. Einig war man sich, dass Asylbewerber vom Balkan, die keine Chance auf Anerkennung haben, schneller abgeschoben werden sollen. Die Städte wollen, dass sie direkt aus den Erstaufnahmelagern der Länder wieder in ihre Heimat gebracht werden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss sich nun bis zum nächsten Asylgipfel im Herbst weiter mit der Gesundheitskarte für Flüchtlinge befassen. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag wird darüber reden.

          Die Gesundheitskarte für alle würde vermutlich dazu führen, dass Asylbewerber häufiger zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen. Das ist human, aber es würde auch die Kosten in die Höhe treiben. Denn Asylbewerber sind aufgrund der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und der Umstände ihrer Flucht oft bei schlechter Gesundheit. Das kann man zum Beispiel in der „Sprechstunde für Flüchtlinge“ in der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg sehen. Die Ärzte behandeln dort Krankheiten, die man in Deutschland kaum noch kennt: Tuberkulose etwa und Wurmerkrankungen wie die Bilharziose. Sie sehen schlecht verheilte Kriegsverletzungen, Wunden von Schusswaffen und Macheten. Sie dokumentieren die Verletzungen von Folteropfern: Narben von auf der Haut ausgedrückten Zigaretten, abgezogene Zehennägel, Verbrennungen. Im Asylverfahren können diese Fotos und ihre Deutung den Patienten helfen.

          Standardprogramm in der Sprechstunde

          Die Flüchtlings-Sprechstunde in Würzburg ist eine Alternative zum bestehenden System. Die Asylbewerber müssen nicht zum Sozialamt, sondern können gleich zum Arzt gehen. Die Missionsärztliche Klinik in Würzburg bietet das an. Denn ihr Leiter ist der Ansicht, dass jeder, unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus, medizinisch gut versorgt werden soll. Er findet die bisherige Regelung unwürdig. Initiativen wie seine sind allerdings selten.

          Das Standardprogramm einer Hausarztpraxis leisten die Ärzte in der Flüchtlings-Sprechstunde auch: Grippe, Erkältungen, Kopf- oder Rückenschmerzen, Kinderkrankheiten. Häufig haben die Flüchtlinge Depressionen. Die Mischung aus schlimmen Erfahrungen in der Vergangenheit und einer ungewissen Zukunft sind Gift für die Seele. Erschwerend hinzu kommt bei den Männern und Frauen, dass sie im Flüchtlingsheim nichts zu tun haben, ins Grübeln verfallen. Psychotherapeuten behandeln in Würzburg ehrenamtlich auch die seelisch Erkrankten.

          Gesundheitsschädliche Zustände in den Unterkünften

          „Das Leben in der Gemeinschaftsunterkunft macht krank“, sagt eine der Ärztinnen. Für Menschen mit geschwächtem Immunsystem oder chronischen Krankheiten kann es sogar gefährlich sein: Ein Tumorpatient, der eine Chemotherapie bekommt, muss sich dort die Toiletten mit vielen anderen teilen. Dabei würde er penible Sauberkeit benötigen. Oder ein Diabetiker, der im Sechs-Bett-Zimmer lebt: Er muss sich regelmäßig Spritzen setzen, schämt sich aber vor den anderen. Also schludert er. Die Folge sind schlechte Zuckerwerte. Für manchen Kranken hat das Team der Missionsärztlichen Klinik erreicht, dass er früher als vorgesehen in eine Sozialwohnung ziehen durfte.

          Manchmal kann das Team der Flüchtlings-Sprechstunde allerdings nur wenig tun. Zum Beispiel für den kräftigen Mann in Jogginghose und Muskel-Shirt, der jetzt in das Arztzimmer kommt. Die Arzthelferin kennt ihn schon, er kommt regelmäßig. Der Mann stammt aus Aserbaidschan, er ist etwa Mitte 40. Er zeigt auf rote Flecken an den Armen und an seinem Bauch. „Ich Schmerzen, ich nicht schlafen, ich alle Tage sitzen und so machen.“ Er zeigt, wie er sich kratzt. Er ist ungehalten: „Hautarzt sagt, geht wieder weg, aber geht nicht weg.“ Er ist sauer: „Ich warten schon so lange. Wenn ich noch länger warten, ich tot.“ Die Arzthelferin besänftigt ihn. Heute kann sie ihm nur eine Salbe geben. Es war schon eine Ausnahme, dass der Mann überhaupt eine Überweisung zum Hautarzt bekam. Der Mann ist immer noch ungehalten. Er redet weiter, schwer verständlich. Jetzt stellt sich heraus, was er eigentlich will: Er bekommt nur durch ein Nasenloch Luft. Früher war er Boxer. Im Kampf wurde seine Nase verletzt. Jetzt will er sie richten lassen. Das Sozialamt trägt die Kosten nicht. Mit der Krankenkassen-Karte wäre das jedoch kein Problem.

          Die eingeschränkte medizinische Versorgung kann aber auch schlimme Folgen haben. Das zeigte sich beim Masern-Ausbruch im Winter in Berlin. Asylbewerber aus Bosnien-Herçegovina und Serbien, die in ihren Heimatländern nicht geimpft worden waren, brachten die Krankheit mit. Die schnelle Ausbreitung gefährdete auch die einheimische Bevölkerung, ein Kleinkind starb. Zwar bezahlen die Kommunen Asylbewerbern die Impfung gegen Masern. Doch wenn sie nicht wegen akuter Schmerzen ohnehin zum Arzt gehen oder der Arzt die Impfung vergisst, findet sie nicht statt. Routine-Impfungen in allen Erstaufnahme-Einrichtungen gibt es bisher nicht.

          Zugleich wird der Missbrauch des hiesigen Gesundheitssystems mit der Versichertenkarte für Asylbewerber leichter. So kommt es vor, dass Menschen aus Osteuropa Asyl beantragen, weil sie hoffen, dass ein krankes Familienmitglied in Deutschland besser behandelt werden kann. Das gelingt auch, zumindest für die Dauer des Verfahrens. Ein marodes Gesundheitssystem im Herkunftsland kann aber kein Asylgrund sein. Sonst müsste Deutschland Kranke aus vielen Staaten der Welt aufnehmen.

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