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Pakt für den Gesundheitsdienst : Wären die Milliarden nicht woanders besser angelegt?

Bald zwanzig mehr Stellen? Lagezentrum des Düsseldorfer Gesundheitsamts Bild: Stefan Finger

Angela Merkel und Jens Spahn stimmen ein Loblied auf die Gesundheitsämter an. Die dürfen sich im Zuge der Corona-Pandemie über eine üppige Verstärkung freuen. Aber brauchen sie wirklich mehr als 4000 neue Stellen?

          5 Min.

          Der „Pakt“ kann gar nicht groß genug sein. Es sei die größte Investition im öffentlichen Gesundheitsdienst in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte Jens Spahn (CDU), nachdem der „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ unter Dach und Fach war. „Viel zu lang musste er ein stiefmütterliches Dasein fristen“, fügte der Bundesgesundheitsminister hinzu. Bund, Länder und Kommunen wollten daran im Zeichen der Corona-Pandemie etwas ändern.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Daraus spricht die Anerkennung, die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Dienstag in einer Videokonferenz den Bürgermeistern, Landräten und Vertretern der Gesundheitsämter aussprechen wird. In ihrem Video-Podcast hatte sie die Rolle der Gesundheitsämter bei der Pandemie-Bekämpfung schon entsprechend gewürdigt: „Wenn unser Land bisher so verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen ist, wenn das Infektionsgeschehen nicht die Ausmaße erreicht hat, die wir in anderen Ländern beobachten mussten, dann hat das nicht zuletzt mit dem zu tun, was tagtäglich im öffentlichen Gesundheitsdienst geleistet wird.“ Deshalb also der „Pakt“.

          Vergrößerung um die Hälfte des Personals

          Um mindestens 5000 Ärzte, Fach- und Verwaltungspersonal soll der Gesundheitsdienst in den kommenden zwei Jahren verstärkt werden. Allein auf die Gesundheitsämter der Kommunen fallen nach Berechnung des Deutschen Landkreistags 4165 Stellen. Pro Gesundheitsamt, rechnete Spahn vor, gebe es zehn bis zwanzig neue Stellen.

          In einem ersten Schritt sollen die Länder bis Ende 2021 etwa 1500 Stellen für Amtsärzte, sonstige Fachkräfte und Verwaltungspersonal schaffen. Bis Ende 2022 sollen dann mindestens 3500 weitere unbefristete Vollzeitstellen folgen.

          Für viele der 375 Gesundheitsämter bedeutet das eine Vergrößerung um die Hälfte des Personals – laut einer Umfrage von Deutschem Städtetag und Deutschem Landkreistag liegt der Durchschnitt derzeit bei 42 Planstellen und 39 tatsächlich besetzten Stellen. Diese Umfrage wurde nicht von ungefähr just während der Verhandlungen über den „Pakt“ veröffentlicht. Sie sollte ein Gefühl für die Frage vermitteln: Braucht es diesen bombastischen „Pakt“ überhaupt, in den der Bund vier Milliarden Euro pumpen will?

          Die Vereinbarung war ursprünglich noch viel ehrgeiziger ausgelegt. Die Gesundheitsämter sollten um mehr als 8000 Stellen bis Ende 2022 oder 2024 ausgebaut werden. So sahen es frühere Entwürfe vor. Da mussten selbst die Städte und Landkreise, denen immerhin die meisten der vorgesehenen Stellen zugute kommt, auf die Bremse treten. Wo sollten all diese Arbeitsplätze entstehen und rein räumlich untergebracht werden? Außerdem: So desolat sei die Lage in den Gesundheitsämtern ja nun auch wieder nicht - siehe Umfrage.

          Solange kein Impfstoff in Sicht ist, ist manches Gesundheitsamt weiterhin im Dauerstress. Bei aller Improvisationskunst, die bislang die Lösung war, reicht das Personal in vielen Fällen nicht aus. Allerdings gilt auch das Gegenteil: In vielen Fällen reichte es sehr gut aus. Dramatische Engpässe gab es nur im März und April. Bei stark sinkenden Infektionszahlen sank danach auch die Belastung der Ämter wieder. Viele Ämter wurden deshalb nur vorübergehend durch Studenten, Teilzeitkräfte und Ärzte verstärkt, mit denen Zeitverträge über wenige Monate abgeschlossen und gegebenenfalls verlängert wurden.

          Was ist, wenn die Pandemie vorüber ist?

          Der Grund ist klar: Ist die Pandemie erst einmal vorüber, schnurrt auch der Personalbedarf der Gesundheitsämter wieder zusammen. Was aber passiert dann mit 5000 Ärzten und anderen Fachleuten, die bis Ende 2022 ausdrücklich unbefristet und als Vollzeitkräfte eingestellt werden sollen?

          Die Frage stand bei den Verhandlungen über den Spahn-Pakt zwar im Raum, würde aber nur durch die Blume beantwortet. Denn in die Länge zogen sich die Gespräche nicht, weil über die Höhe des Personalbedarfs gestritten wurde (er wurde eigentlich nie wirklich ermittelt), sondern weil nicht klar war, ob die 4 Milliarden Euro tatsächlich in den Kommunen ankommen würden.

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