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Gesundheitsdaten : Grüne nennen Spahns Gesetz „hoch bedenklich“

In großen Datenmengen können Wissenschaftler Muster erkennen und daraus neue Therapien ableiten. Bild: dpa

Ein neues Gesetz soll ermöglichen, dass mehr Gesundheitsdaten als bislang gesammelt und für die Forschung zugänglich gemacht werden. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag warnen die Grünen vor den Folgen des Entwurfs.

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          Wenige Tage vor der geplanten Schlussabstimmung im Bundestag am Donnerstag haben die Grünen massive Kritik am Digitale-Versorgung-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, nannte den Gesetzentwurf „hoch bedenklich“. Spahn wolle „ohne gesellschaftliche Diskussion“ die „kompletten Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen“, sagte Klein-Schmeink den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands am Wochenende. Zudem sei es bedenklich, dass mögliche Widerspruchsmöglichkeiten der Versicherten erst durch eine Verordnung geregelt werden sollen, also ohne Beteiligung des Parlaments.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen mehr Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten als bisher zusammenführen. Dazu gehören neben den persönlichen Daten der etwa 73Millionen gesetzlich Versicherten Informationen zu verschriebenen Arzneimitteln sowie die Daten von niedergelassenen Ärzten und Kliniken. Diese Profile sollen, nachdem sie pseudonymisiert worden sind, unter anderem Krankenkassen, Unikliniken und Forschungseinrichtungen zur Verfügung auf Antrag hin zur Verfügung gestellt werden. Dafür soll ein neu zu schaffendes Forschungsdatenzentrum zuständig sein, das auch das „spezifische Reindentifikationsrisiko“ der beantragten Daten bewerten soll.

          Ziel der geplanten Regelung ist es, durch bessere Auswertung vorhandener Daten bestimmte Krankheiten wie Krebs und Demenz besser zu behandeln. „Die Wahrscheinlichkeit, dass man dadurch auf neue Behandlungs- oder Heilmöglichkeiten stößt, ist viel größer, als wenn Forscher und Ärzte nur manuell und vereinzelt Krankheiten untersuchen“, schrieben Gesundheitsminister Spahn und die zukünftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang Oktober in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Die Krankenkassen sammeln schon jetzt Daten ihrer Versicherten, allerdings soll der neue Datenpool wesentlich größer sein als der bisherige. 

          Ende September hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf gerügt. Die Länderkammer äußerte „ganz erhebliche Zweifel“ daran, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe. Die Menge der verarbeiteten Daten bleibe unklar. Durch die Zusammenführung der Daten könnten die Krankenkassen „in großem Umfang individuelle Gesundheitsprofile ihrer Versicherten erstellen“, warnte der Bundesrat. „Dies birgt erhebliche Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten und die Gefahr der Diskriminierung von einzelnen oder bestimmten Risikogruppen.“ Auch bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag Mitte Oktober war mehrfach Kritik an dem Gesetzentwurf laut geworden.

          Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums wies die Kritik der Grünen am Wochenende zurück. Er sagte, Fragen des Datenschutzes würden „sehr ernst“ genommen. Bei der bisherigen Form der Datensammlung habe es überdies nie Probleme gegeben.

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