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SPD-Vize Dreyer im Interview : „Ich habe überhaupt keine Angst um unsere Partei“

„Wir werden sehr hart mit der Union verhandeln“ kündigt die Stellvertretende Vorsitzende Malu Dreyer an. Bild: Maximilian von Lachner

Die SPD sagt „Ja“ zu Koalitionsverhandlungen mit der Union – für die stellvertretende Vorsitzende ist das keine Überraschung. Im FAZ.NET-Interview spricht Malu Dreyer über Respekt, harte Verhandlungen – und verschiedene Schuhpaare.

          Frau Dreyer, am Ende haben die SPD-Delegierten knapp für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt – sind Sie jetzt erleichtert oder ernüchtert?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Ich bin immer davon ausgegangen, dass es auf dem Parteitag ein knappes Ergebnis wird. Es ist gut, dass sich der Parteitag für Koalitionsverhandlungen entschieden hat. Im Übrigen bin ich sehr stolz darauf, dass die Partei heute so konstruktiv debattiert hat. Die Debatte war von großem Respekt getragen – von allen Seiten.

          Haben Sie am Ende, nachdem die Abstimmung ausgezählt werden musste, weil sie so knapp war, kurz gedacht: Die lehnen das wirklich ab?

          Nein, wir hatten vom Podium aus schnell den Eindruck, dass eine knappe Mehrheit dafür ist. Natürlich war ich gespannt, es war ja auch eine Abstimmung von großer Bedeutung. Aber ich finde, das Ergebnis spiegelt den ganzen Tag hier in Bonn und die Debatten der letzten Wochen wider.

          Trotzdem haben die Groko-Gegner, allen voran der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, heute viel mehr Beifall bekommen als Martin Schulz, für den die Delegierten nur eine Minute klatschen wollten. Wie will die SPD diesen großen Riss in ihren Reihen wieder schließen?

          Ich habe überhaupt keine Angst um unsere Partei, weil der Parteitag heute doch gerade gezeigt hat, dass es in der SPD eine parteiinterne demokratische Kultur gibt, die es erlaubt, unterschiedlicher Meinung zu sein und das trotzdem gut auszuhalten. Den respektvollen Umgang miteinander, den der Parteitag gezeigt hat, den müssen wir auch in den nächsten Wochen fortsetzen. Außerdem ist es doch klar, dass bei einer so schwierigen Entscheidung, wie wir sie zu treffen hatten, nicht immer alle jubeln.

          Ist die Position von Martin Schulz als Parteivorsitzender jetzt nicht trotzdem geschwächt?

          Ganz und gar nicht. Martin Schulz ist mit einem Votum in diesen Parteitag gegangen und hat damit Erfolg gehabt. Jetzt werden wir Koalitionsverhandlungen führen.

          Viele Delegierten dürften heute trotzdem nur unter der Prämisse zugestimmt haben, dass die „Nachbesserungen“ etwa beim Familiennachzug in den Koalitionsverhandlungen auch umgesetzt werden. Was geschieht, wenn die Union dabei bleibt, dass es keine Nachverhandlungen gibt?

          Für mich ist klar: Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Wir werden die Themen, die im Leitantrag stehen, in den Gesprächen mit der Union deshalb aufrufen und versuchen, konkrete Verbesserungen zu erreichen: Wie sorgen wir dafür, dass vor allem junge Leute nicht ständig nur befristet beschäftigt werden? Wie schaffen wir den Abbau der Zwei-Klassen-Medizin und eine Härtefallregelung für den Familiennachzug? Wir werden sehr hart mit der Union verhandeln.

          Die letzte Entscheidung über die Bildung einer großen Koalition haben die SPD-Mitglieder. Wenn die Union etwa beim Familiennachzug für Flüchtlinge hart bleibt: Muss die SPD-Führung dann doch noch Angst vor ihrer eigenen Basis haben?

          Ich habe überhaupt keine Angst vor den SPD-Mitgliedern. Wenn die Parteispitze den Eindruck hat, dass sie in den Koalitionsverhandlungen ein wirklich gutes Ergebnis erzielt hat, dann wird sie dieses Ergebnis den SPD-Mitgliedern vorlegen. Und wenn es wirklich gut ist, bin ich zuversichtlich, dass die Mehrheit der Genossinnen und Genossen ihm auch zustimmen wird.

          Wie viel Zeit haben Union und SPD jetzt, sich auf einen Koalitionsvertrag zu verständigen?

          Zunächst: Es waren Jamaika-Verhandler, die wochenlang sondiert haben und damit gescheitert sind.  Wir werden uns jetzt in den zusammensetzen und einen Zeitplan besprechen. Keiner von uns hat ein Interesse daran, zu verzögern.

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