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Gesetzgebung : Bund und Länder einigen sich über Föderalismusreform

  • Aktualisiert am

Gordischer Knoten Föderalismusreform Bild: dpa/dpaweb

Bund und Länder haben sich auf eine umfassende Föderalismusreform geeinigt. Doch der Widerspruch ist groß. Bildungsverbände und frühere Justizminister fordern Änderungen.

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          Bund und Länder haben sich nach mehreren Anläufen endgültig auf eine umfassende Föderalismusreform geeinigt. Vertreter von Bundesregierung, Koalition und Ländern klärten am Donnerstag in Berlin nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, alle verbleibenden Fragen. Das sagten die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Union, Olaf Scholz und Norbert Röttgen. In der mehrstündigen Sitzung, in der es nach Teilnehmerangaben noch einmal heftige Debatten gab, wurde vor allem die Streitfrage geklärt, wie die Länder in Zuständigkeitsbereichen des Bundes von dessen Regelungen abweichen können. Durch die Einigung kann nach Angaben von Scholz und Röttgen Anfang März die Gesetzgebung beginnen. Röttgen bezeichnete die geplante Reform als Zeichen für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition.

          Scholz sagte, man habe sich in einigen Fragen auf Übergangsfristen geeinigt, etwa im Umweltrecht, für das künftig der Bund grundsätzlich alleine zuständig sein soll. Der Bund wird nach Scholz' Angaben ein Bundesumweltgesetzbuch schaffen. Wenn es vorliege, könnten die Länder in bestimmten Fragen abweichende Regeln treffen. Für Verfahrensvorschriften in der Verwaltung habe man sich auf eine Übergangsfrist von drei Jahren verständigt, nach der die Länder unter bestimmten Voraussetzungen abweichen dürften.

          „Ein großes Vorhaben“

          Röttgen sagte: „Das ist ein großes Vorhaben. Das ist eines der Projekte, die nur durch die große Koalition in dieser Legislaturperiode ermöglicht worden sind.“ Der Umbau des föderalen Systems ist das größte Reformvorhaben in Deutschland seit Jahrzehnten. Union und SPD haben es zum zentralen Projekt ihres Regierungsbündnisses erklärt.

          Die erste Stufe der Föderalismusreform zur Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern soll am 10. März in Bundestag und Bundesrat eingebracht und vor der Sommerpause verabschiedet werden. In einem zweiten Schritt sollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Für die Grundgesetzänderungen ist in Bundestag und Bundesrat je eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

          Widerspruch wächst

          Doch schon vor der Einbringung der Gesetzentwürfe in Bundestag und Bundesrat wächst zugleich der Widerspruch gegen einzelne Vorhaben, die die große Koalition im Rahmen der Föderalismusreform durchsetzen will. Mehrere bildungspolitische Organisationen sowie frühere Justizminister von Bund und Ländern veröffentlichten am Donnerstag ablehnende Stellungnahmen. In der SPD-Bundestagsfraktion ist unter Wirtschafts- und Umweltpolitikern davon die Rede, es gebe „erhebliche Bedenken“, wenn Genehmigungsverfahren - wie beabsichtigt - in die Zuständigkeit der Bundesländer gerieten. Bei einem Informationsabend der SPD-Bundestagsfraktion hätten die Befürworter der Reform nicht einmal erklären können, welche Gesetze der früheren rot-grünen Koalition nach der beabsichtigten Verfassungsänderung der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten.

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