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Homosexualität : So will Jens Spahn Konversionstherapien verbieten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Bild: dpa

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte angekündigt, Behandlungen gegen Homosexualität zu verbieten – Schwule und Lesben seien nicht krank. Nun zeigt sein Gesetzentwurf: Ein Totalverbot ist juristisch kaum machbar.

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          Im Sommer klang es zunächst, als sei die Sache klar: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte an, sogenannte Konversionstherapien an Homosexuellen gesetzlich zu verbieten. „Homosexualität ist keine Krankheit und nicht therapiebedürftig“, sagte Spahn damals. So kurz, so prägnant. Das konnte man als eine Ankündigung verstehen, solcherlei Behandlungen in Deutschland komplett zu verbieten – wer sie auch anbietet und an wen sie sich richten. Schließlich ist unter Ärzten und Therapeuten unbestritten, dass diese oft religiös oder weltanschaulich motivierten Versuche, Einfluss auf die sexuelle Orientierung zu nehmen, den Betroffenen schweren Schaden zufügen können. Schon das Ansinnen, Homosexualität „heilen“ zu wollen, klingt wie ein Relikt aus einer längst vergangenen Zeit.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Nun hat das Bundesgesundheitsministerium einen Entwurf für ein Verbotsgesetz ausgearbeitet, der dieser Zeitung vorliegt. Und es wird deutlich, dass es sich dabei nicht um ein Totalverbot handelt; diese Einschränkung lieferte Spahn gleicht mit: „Wir wollen Konversionstherapien so weit wie möglich verbieten“, sagte Spahn nun den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Und was in Deutschland gesetzlich möglich ist – zumindest nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums –, das führt der Referentenentwurf für ein Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetz, denn auch auf 26 Seiten aus. 

          „Erhebliches Verhaltensunrecht“

          Dass der Staat grundsätzlich mit dem Strafrecht operieren müsse, daran lässt das Gesundheitsministerium keinen Zweifel. Es handele sich bei Konversionstherapien um ein „so erhebliches Verhaltensunrecht“, dass der Einsatz des Strafrechts  gerechtfertigt sei, heißt es in dem Entwurf. Zwar sind bestimmte Behandlungen schon jetzt zum Beispiel durch das ärztliche Berufsrecht verboten, wenn sie medizinisch und ethisch umstritten sind. Doch seien berufsrechtliche Sanktionen nicht geeignet, Konversionstherapien wirksam zu unterbinden, argumentiert das Ministerium. Das Berufsrecht tadele nur Personen innerhalb ihrer Profession. Nötig sei aber ein „persönlicher Tadel des Betreffenden von Seiten der Gesellschaft“.

          Dem Entwurf zufolge sollen Konversionstherapien bei Minderjährigen zwar grundsätzlich verboten sein. Eine Ausnahme besteht allerdings bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren. Bei ihnen soll eine wie auch immer geartete Behandlung ihrer Homosexualität erlaubt sein, wenn der Therapeut nachweisen kann, dass die Person über die entsprechende Einsichtsfähigkeit verfügt, um die Risiken der Therapie zu erkennen und zu bewerten – wie dieser Nachweis aussehen soll, ob zum Beispiel ein psychologisches Gutachten erforderlich ist, bleibt offen. Darüber hinaus gilt das geplante Behandlungsverbot bei Homosexualität für alle Personen – also auch Erwachsene –, die einem „Willensmangel“ unterliegen, wie es in dem Gesetzentwurf heißt, die also durch Täuschung, Irrtum, Zwang oder Drohungen beeinflusst sind. 

          Wer an Kindern und Jugendlichen beziehungsweise an Erwachsenen mit entsprechendem Willensmangel trotzdem eine Konversionstherapie vornimmt, muss mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Das gilt im Übrigen nicht nur für Personen, die berufsmäßig handeln, also für Ärzte und Therapeuten. So können zum Beispiel auch die Eltern eines Jugendlichen von dem Straftatbestand erfasst werden – sofern man ihnen nachweisen kann, dass sie ihre Erziehungspflichten grob verletzt haben. 

          Selbstbestimmungsrecht gegen Totalverbot

          Die vielen Bedingungen und Voraussetzungen einer Strafbarkeit, die das Ministerium aufgestellt hat, machen umgekehrt deutlich, dass Konversionstherapien bei einer großen Gruppe von Personen weiterhin erlaubt bleiben: bei Erwachsenen, die eben nicht Druck ausgesetzt sind, nicht einem Irrtum oder einer Täuschung unterliegen. Bei ihnen greift das Selbstbestimmungsrecht. „Es liefe auf einen verfassungsrechtlich nicht haltbaren Paternalismus heraus, einwilligungsfähigen Personen zum Schutz vor sich selbst die Teilnahme an einer sogenannten Konversionstherapie zu untersagen“, führt das Ministerium in der Gesetzesbegründung aus. „Auf dieser Basis lässt sich bei vollständiger Aufklärung und Kenntnis der Sachlage kein Verbot legitimieren.“

          Allerdings verfolgt das Ministerium mit seinem Entwurf noch einen anderen Ansatz, parallel zum strafrechtlichen Verbot. Dem Entwurf zufolge soll nämlich auch die Werbung für Konversionstherapien verboten werden. Bei Jugendlichen ist jegliches Bewerben, Anbieten und Vermitteln untersagt, bei allen anderen die öffentliche Werbung sowie ebenfalls die Vermittlung. Wer gegen das Werbe- und Vermittlungsverbot verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet werden kann. Die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung soll zur zentralen Meldestelle werden, die Berichte über Konversionstherapien sammelt und je nach Fall an die zuständige Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsstelle weiterleitet.

          Therapien gegen Pädophilie werden ausgenommen

          Schließlich trifft der Referentenentwurf noch eine inhaltliche Abgrenzung, um nicht mehr Fälle zu erfassen als beabsichtigt. So sollen Behandlungen gegen Störungen der Sexualpräferenz – also gegen Exhibitionismus und Pädophilie – von dem neuen Gesetz unberührt bleiben, ebenso bestimmte Behandlungen bei Störungen der Geschlechtsidentität. Dabei geht es um Therapien, die eine biologische Angleichung des Körpers an das empfundene Geschlecht zum Ziel haben. Im Sommer hatten Betroffenenvertreter verlangt, dass Spahn neben den Konversionstherapien bei Homosexuellen auch solche Behandlungen verbieten müsse, die darauf ausgerichtet sind, „Menschen vom Transsein abzubringen“, wie es Petra Weitzel formulierte, die Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität. Das Gesundheitsministerium erklärte damals, man habe sich entschieden, diesen Bereich in dem neuen Gesetz nicht regeln zu wollen, da die Problemlagen bei Transmenschen und Homosexuellen unterschiedlich seien.

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