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Homosexualität : So will Jens Spahn Konversionstherapien verbieten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Bild: dpa

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte angekündigt, Behandlungen gegen Homosexualität zu verbieten – Schwule und Lesben seien nicht krank. Nun zeigt sein Gesetzentwurf: Ein Totalverbot ist juristisch kaum machbar.

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          Im Sommer klang es zunächst, als sei die Sache klar: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte an, sogenannte Konversionstherapien an Homosexuellen gesetzlich zu verbieten. „Homosexualität ist keine Krankheit und nicht therapiebedürftig“, sagte Spahn damals. So kurz, so prägnant. Das konnte man als eine Ankündigung verstehen, solcherlei Behandlungen in Deutschland komplett zu verbieten – wer sie auch anbietet und an wen sie sich richten. Schließlich ist unter Ärzten und Therapeuten unbestritten, dass diese oft religiös oder weltanschaulich motivierten Versuche, Einfluss auf die sexuelle Orientierung zu nehmen, den Betroffenen schweren Schaden zufügen können. Schon das Ansinnen, Homosexualität „heilen“ zu wollen, klingt wie ein Relikt aus einer längst vergangenen Zeit.

          Kim Björn Becker
          Redakteur in der Politik.

          Nun hat das Bundesgesundheitsministerium einen Entwurf für ein Verbotsgesetz ausgearbeitet, der dieser Zeitung vorliegt. Und es wird deutlich, dass es sich dabei nicht um ein Totalverbot handelt; diese Einschränkung lieferte Spahn gleicht mit: „Wir wollen Konversionstherapien so weit wie möglich verbieten“, sagte Spahn nun den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Und was in Deutschland gesetzlich möglich ist – zumindest nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums –, das führt der Referentenentwurf für ein Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetz, denn auch auf 26 Seiten aus. 

          „Erhebliches Verhaltensunrecht“

          Dass der Staat grundsätzlich mit dem Strafrecht operieren müsse, daran lässt das Gesundheitsministerium keinen Zweifel. Es handele sich bei Konversionstherapien um ein „so erhebliches Verhaltensunrecht“, dass der Einsatz des Strafrechts  gerechtfertigt sei, heißt es in dem Entwurf. Zwar sind bestimmte Behandlungen schon jetzt zum Beispiel durch das ärztliche Berufsrecht verboten, wenn sie medizinisch und ethisch umstritten sind. Doch seien berufsrechtliche Sanktionen nicht geeignet, Konversionstherapien wirksam zu unterbinden, argumentiert das Ministerium. Das Berufsrecht tadele nur Personen innerhalb ihrer Profession. Nötig sei aber ein „persönlicher Tadel des Betreffenden von Seiten der Gesellschaft“.

          Dem Entwurf zufolge sollen Konversionstherapien bei Minderjährigen zwar grundsätzlich verboten sein. Eine Ausnahme besteht allerdings bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren. Bei ihnen soll eine wie auch immer geartete Behandlung ihrer Homosexualität erlaubt sein, wenn der Therapeut nachweisen kann, dass die Person über die entsprechende Einsichtsfähigkeit verfügt, um die Risiken der Therapie zu erkennen und zu bewerten – wie dieser Nachweis aussehen soll, ob zum Beispiel ein psychologisches Gutachten erforderlich ist, bleibt offen. Darüber hinaus gilt das geplante Behandlungsverbot bei Homosexualität für alle Personen – also auch Erwachsene –, die einem „Willensmangel“ unterliegen, wie es in dem Gesetzentwurf heißt, die also durch Täuschung, Irrtum, Zwang oder Drohungen beeinflusst sind. 

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