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Homosexualität : So will Jens Spahn Konversionstherapien verbieten

Wer an Kindern und Jugendlichen beziehungsweise an Erwachsenen mit entsprechendem Willensmangel trotzdem eine Konversionstherapie vornimmt, muss mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Das gilt im Übrigen nicht nur für Personen, die berufsmäßig handeln, also für Ärzte und Therapeuten. So können zum Beispiel auch die Eltern eines Jugendlichen von dem Straftatbestand erfasst werden – sofern man ihnen nachweisen kann, dass sie ihre Erziehungspflichten grob verletzt haben. 

Selbstbestimmungsrecht gegen Totalverbot

Die vielen Bedingungen und Voraussetzungen einer Strafbarkeit, die das Ministerium aufgestellt hat, machen umgekehrt deutlich, dass Konversionstherapien bei einer großen Gruppe von Personen weiterhin erlaubt bleiben: bei Erwachsenen, die eben nicht Druck ausgesetzt sind, nicht einem Irrtum oder einer Täuschung unterliegen. Bei ihnen greift das Selbstbestimmungsrecht. „Es liefe auf einen verfassungsrechtlich nicht haltbaren Paternalismus heraus, einwilligungsfähigen Personen zum Schutz vor sich selbst die Teilnahme an einer sogenannten Konversionstherapie zu untersagen“, führt das Ministerium in der Gesetzesbegründung aus. „Auf dieser Basis lässt sich bei vollständiger Aufklärung und Kenntnis der Sachlage kein Verbot legitimieren.“

Allerdings verfolgt das Ministerium mit seinem Entwurf noch einen anderen Ansatz, parallel zum strafrechtlichen Verbot. Dem Entwurf zufolge soll nämlich auch die Werbung für Konversionstherapien verboten werden. Bei Jugendlichen ist jegliches Bewerben, Anbieten und Vermitteln untersagt, bei allen anderen die öffentliche Werbung sowie ebenfalls die Vermittlung. Wer gegen das Werbe- und Vermittlungsverbot verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet werden kann. Die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung soll zur zentralen Meldestelle werden, die Berichte über Konversionstherapien sammelt und je nach Fall an die zuständige Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsstelle weiterleitet.

Therapien gegen Pädophilie werden ausgenommen

Schließlich trifft der Referentenentwurf noch eine inhaltliche Abgrenzung, um nicht mehr Fälle zu erfassen als beabsichtigt. So sollen Behandlungen gegen Störungen der Sexualpräferenz – also gegen Exhibitionismus und Pädophilie – von dem neuen Gesetz unberührt bleiben, ebenso bestimmte Behandlungen bei Störungen der Geschlechtsidentität. Dabei geht es um Therapien, die eine biologische Angleichung des Körpers an das empfundene Geschlecht zum Ziel haben. Im Sommer hatten Betroffenenvertreter verlangt, dass Spahn neben den Konversionstherapien bei Homosexuellen auch solche Behandlungen verbieten müsse, die darauf ausgerichtet sind, „Menschen vom Transsein abzubringen“, wie es Petra Weitzel formulierte, die Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität. Das Gesundheitsministerium erklärte damals, man habe sich entschieden, diesen Bereich in dem neuen Gesetz nicht regeln zu wollen, da die Problemlagen bei Transmenschen und Homosexuellen unterschiedlich seien.

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