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Gesetzentwurf im Bundesrat : Strafe für geistige Sterbehilfe?

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So konkret muss es nicht sein: „Selbsttötungsmaschine” des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch Bild: dpa

Nicht nur die als Geschäft betriebene Suizidbeihilfe will ein Gesetzentwurf bestrafen, der an diesem Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht. Auch wer dieser Sache „geistig“ den Weg bereitet, soll vor Gericht gezogen werden. So schafft man ein Gesinnungsstrafrecht.

          Zwischen Paragraph 216, der die Tötung auf Verlangen unter Strafe stellt, und Paragraph 218, der den Schwangerschaftsabbruch sanktioniert, klafft eine Lücke im Strafgesetzbuch. 1998 wurde Paragraph 217 des Strafgesetzbuchs abgeschafft, der einer Mutter, die ihr nichteheliches Kind tötete, einen gewissen Strafrabatt gegenüber dem allgemeinen Verbot des Totschlags zugestand: drei Jahre Mindeststrafe statt fünf Jahre. Die Moral hat sich geändert. Nichteheliche Kinder gelten nicht mehr als Makel. Wenn es nach dem Rechts- und dem Gesundheitsausschuss des Bundesrates geht, soll die Lücke nun nach zehn Jahren durch einen neuen Paragraphen 217 des Strafgesetzbuchs geschlossen werden, der ebenfalls an der Schnittstelle von Moralvorstellungen und Lebensschutz angesiedelt ist und die „gewerbliche und organisierte Suizidbeihilfe“ ahnden soll.

          Die Idee, der Kommerzialisierung der Suizidbeihilfe vorzubauen und Organisationen mit Sanktionen zu belegen, die den Suizid fördern, statt zu überlegen, wie die Lebensbedingungen von Menschen verbessert werden können, die am Leben verzweifeln, ist schon älter. Bislang konnten sich entsprechende Gesetzentwürfe aber nicht durchsetzen. Das könnte sich durch Roger Kuschs spektakulär inszenierte, von vielen Seiten scharf kritisierte Suizidbegleitung (siehe auch: Sterbehilfe: Sirup gegen den schlechten Geschmack) geändert haben. Wer „eine Vereinigung gründet, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung zu verschaffen“, soll nach dem heute im Bundesrat verhandelten Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen bestraft werden können.

          Weit im Vorfeld denkbarer Rechtsgutsverletzungen

          Der Gesetzgeber will sicherstellen, dass nicht nur kommerziell motivierte Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt wird, sondern jede Art von organisatorischem Zusammenschluss von mindestens zwei Menschen, der dazu dient, den Suizid anderer Menschen zu erleichtern. Damit wird ausgerechnet auf den politisch belasteten Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs zurückgegriffen, der sich gegen die „kriminelle Vereinigung“ richtet und Keim des deutschen Anti-Terrorismus-Rechts ist. Ein zusehends gegen Vereinigungen aller Art gerichtetes Strafrecht läuft Gefahr, sich immer mehr zu einem moralisch aufgeladenen Gemeinschaftsschutzrecht zu entwickeln, in dem es immer weniger auf konkrete Taten ankommt, sondern auf Absichten, Pläne und vermutetes Gefahrenpotential. Die Gesetzesautoren räumen selbst in ihrer Begründung ein, „dass ein Verhalten mit Strafe bedroht wird, das weit im Vorfeld denkbarer Rechtsgutsverletzungen angesiedelt ist“, ziehen daraus aber nur den Schluss, dass deswegen die Strafe weniger hoch ausfallen soll.

          Für Kusch, der als Justizsenator von Hamburg dieser Vorverlagerung des Strafrechts und dessen Einsatz zu Zwecken der Durchsetzung von Moralvorstellungen keineswegs abgeneigt war, könnte es im Fall einer Verabschiedung des Gesetzes eng werden – immerhin ist er 1. Vorsitzender des von ihm selbst gegründeten eingetragenen Vereins „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe“. Allerdings hat der ehemalige Oberstaatsanwalt Vorsorge getroffen. Der von ihm begründete Verein, zweifelsohne eine Vereinigung im Sinne des geplanten Gesetzes, beschreibt es als seinen Zweck, „über das in Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und Artikel 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für jedermann garantierte Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu entscheiden, aufzuklären und somit dieses Recht nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland durchzusetzen“. Die Mittel zum Zweck sollen Veranstaltungen, Diskussionen und der Druck von Broschüren sein. Ausdrücklich heißt es auf der Homepage von „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe“ zudem, nicht der Verein selbst biete an, einen Suizid zu begleiten, das sei Kuschs persönliche Sache. Auch „Dignitate“, der deutsche Ableger des Schweizer Vereins „Dignitas“, zielt übrigens ausweislich der Satzung auf die Förderung von „Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Selbstbestimmung“.

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