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Gesetzentwurf zu Karenzzeiten : Berufsverbot für Politiker?

  • -Aktualisiert am

In die Wirtschaft gewechselt – damals noch ohne Karenzzeit: Daniel Bahr, Dirk Niebel (beide FDP), Gerhard Schröder (SPD) und Ronald Pofalla (CDU) Bild: dpa

Der Gesetzentwurf über den Wechsel von Politikern läuft auf befristetes Betätigungsverbot hinaus. Fraglich bleibt, was sich Unternehmen von der Anstellung ehemaliger Minister eigentlich versprechen.

          Künftig werden Koalitionspartner, die eine neue Bundesregierung bilden wollen, in ihren Verhandlungen nie gekannte Vereinbarungen zu treffen haben: über Berufswünsche von Mitgliedern der Vorgängerregierung, die einer Anzeigepflicht unterliegen werden, und auch über die Benennung der drei „Mitglieder des beratenden Gremiums“, das der Bundesregierung in jedem Einzelfall Empfehlungen vorzulegen hat. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf schreibt vor, zu Beginn einer Wahlperiode des Bundestages müsse das geschehen. Zu entscheiden ist, ob Anträge vormaliger Kanzler, Minister und Parlamentarischer Staatssekretäre nach beruflicher Veränderung sofort zu billigen oder mit einer Karenzzeit von bis zu 18 Monaten zu versehen seien.

          Die im Entwurf genannten Bewertungsmaßstäbe sind politischer Natur: Beeinträchtigung „öffentlicher Interessen“ oder das „Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung“. Die Entscheidung der dann neuen Bundesregierung – also der Koalition – ist nach dem Gesetzentwurf „unter Mitteilung“ der Empfehlung des Beratergremiums zu veröffentlichen.

          Angebote an Kohl, Schröder, Niebel

          Rückblicke in die Zukunft. Ende 1998: Helmut Kohl (CDU) zeigt der neuen Bundesregierung an, dass er einen Beratervertrag mit dem Medienunternehmer Leo Kirch unterzeichnen wolle. Gerhard Schröder (SPD) und Joseph Fischer (Grüne) stehen vor der Frage: Geht das? Wollen wir das? Sollten wir daran denken, dass wir uns später einmal auch einen Job außerhalb der Politik suchen müssen? 2005: Gerhard Schröder informiert darüber, er wolle das russische Angebot annehmen, Aufsichtsratschef der vom Gasprom-Konzern dominierten Pipeline-Betreibergesellschaft Nord Stream zu werden.

          Diskussion mit Hintergedanken: 1989 zeigte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl der neuen Regierung an, dass er einen Beratervertrag mit dem Medienunternehmer Leo Kirch unterzeichnen wolle.

          Die Sache wird vorab bekannt. Instinktlos sei das, rufen Politiker von CDU, CSU, FDP, Grünen und Linkspartei. Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD) haben zu entscheiden. Kann Schröder der deutschen Energieversorgung helfen? Muss man auf den Volkszorn Rücksicht nehmen? 2013: Dirk Niebel (FDP), gerade noch für Entwicklungshilfe zuständig, meldet sich mit dem Wunsch, für die Rüstungsindustrie zu arbeiten. Wird Merkel ein „Gehört sich nicht“ sagen? Sigmar Gabriel ein „Die FDP ist eh Vergangenheit“?

          Berater: Ein hohes Amt im Lebenslauf

          Künftige Koalitionsregierungen könnten versucht sein, sich hinter den Empfehlungen des Beratergremiums zu verstecken. Dessen Anforderungsprofil ist in dem Gesetzentwurf so beschrieben: „Die Mitglieder des beratenden Gremiums sollen Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt verfügen.“ Wird also demnächst die CDU auf Christian Wulff bestehen? Oder die SPD auf Peer Steinbrück? Die Grünen auf Fischer? Die Linkspartei auf Oskar Lafontaine? Oder die FDP mal an Gerhart Baum denken?

          Wie dem auch sei: Letztlich wird jede neue Bundesregierung über ihre Vorgänger zu entscheiden haben. Es wird hochpolitische Fälle geben, die das Publikum erregen werden. Weil es um „das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung“ geht, wird es zu Debatten innerhalb von Koalitionsregierungen und ihren Parteien kommen – und zu Belastungen gleich am Anfang einer Legislaturperiode. Die rechtlichen Aspekte werden von politischen überdeckt werden.

          Rücksichtnahmen auf künftige Koalitionspartner?

          Die Schärfe soeben zurückliegender Wahlkampfauseinandersetzungen wird ins Spiel kommen. Rücksichtnahmen auf vielleicht künftige Koalitionspartner könnten eine Rolle spielen. Moralapostel werden Kanzler und Vizekanzler vor sich her treiben. Und gewiss wird mit (mindestens) zweierlei Maß gemessen werden. Wechsel in die Wirtschaft? Böse. In einen Sozialverband? Gut. Grünen-Politiker in die Kohlewirtschaft? Böse. CDU-Politiker in kirchlichen Dienst? Gut.

          Von einer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen sei, heißt es in dem Entwurf, „insbesondere dann auszugehen, wenn die angestrebte Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war“. Das ist eine Ermessensfrage. Hatte Ronald Pofalla (CDU), der frühere Kanzleramtsminister, etwas mit dem Schienenverkehr zu tun? Ja, sagen die einen, weil er für alles zuständig war. Nein, sagen die anderen, weil er damit nur nebenbei befasst war.

          Fraglich ist, was sich Unternehmen von der Anstellung ehemaliger Minister versprechen. Vielleicht ist es die Vermutung, ehemalige Politiker könnten sich im bisherigen Umfeld bewegen wie ein Fisch im Wasser. Doch ein Anruf Niebels, der nun für Rheinmetall arbeitet, oder des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr (auch FDP, nun bei der Allianz) in einem Berliner Ministerium dürfte jeden Beamten zur Salzsäule erstarren und die Empfehlung geben lassen, es doch im Ministerbüro zu versuchen. Das künftige Gesetz wird einem Berufsverbot für ehemalige Kanzler und Minister gleichkommen – für ein Jahr oder für eineinhalb. Merkel und Gabriel können nicht mehr anders. Sie müssen es wollen.

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