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Gesetzesvorschlag von Heil : Höhere Geldleistung an Asylbewerber geplant

  • Aktualisiert am

Eine Asylbewerberin wartet mit ihrem Baby vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin. Bild: dpa

Alleinstehende Erwachsene sollen künftig 150 statt bisher 135 Euro im Monat bekommen. Obwohl regelmäßige Anpassungen gesetzlich vorgeschrieben sind, kritisiert der CDU-Fraktionsvize Frei eine Erhöhung der Leistungen als falsches Signal.

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ ein Gesetz zur Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Demnach sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten. Auch bei Jugendlichen und Kindern seien Erhöhungen geplant. Das geplante Gesetz muss erst noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. Es soll Anfang 2020 in Kraft treten, wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte.

          Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig anzupassen. Grundlage ist die jährliche Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts. Die letzte Erhöhung liegt jedoch bereits drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf zur Erhöhung im Bundesrat gescheitert war.

          Auch gegen die neuen Pläne regt sich Widerstand. „Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer“, sagte CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei der „Bild am Sonntag“. Deutschland zahle bereits mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. „Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen.“

          Frei forderte eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben. „Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben.“ Der Gesetzentwurf muss noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. Es soll Anfang 2020 in Kraft treten, wie eine Ministeriumssprecherin der Zeitung sagte.

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