https://www.faz.net/-gpf-x769

Geschichte : Vor 75 Jahren wurde das Ermächtigungsgesetz beschlossen

  • Aktualisiert am

Otto Wels (1973-1939) stimmt gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz Bild: F.A.Z.

Mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ sicherte sich der damalige Reichskanzler und spätere „Führer“ Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle. Der SPD-Abgeordnete Otto Wels protestierte in einer flammenden Rede.

          2 Min.

          Das am 23. März 1933 vom Reichstag gebilligte sogenannte Ermächtigungsgesetz markiert das Ende der demokratischen Weimarer Verfassung. Mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ sicherte sich der damalige Reichskanzler und spätere „Führer“ Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle. Der Reichstag als demokratische Institution schaffte sich damit quasi selbst ab. Hitler regierte fortan mit diktatorischen Vollmachten und führte Deutschland in einen katastrophalen Krieg.

          Zu der Zeit, knapp zwei Monate nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, waren schon zahlreiche Abgeordnete an der Abstimmung gehindert, so etwa die Kommunisten, die von den Nazis unbarmherzig verfolgt wurden. An diesem historischen Tag stimmten nur die 94 Sozialdemokraten gegen das Gesetz. Die anderen Parteien, darunter die oppositionelle katholische Zentrumspartei und die Bayerische Volkspartei (BVP), votierten mit Hitlers NSDAP dafür.

          Otto Wels' flammende Rede

          Das Ermächtigungsgesetz sah vor, dass die Reichsregierung allein Gesetze beschließen kann, ohne das Parlament damit zu befassen. Es setzte damit die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive außer Kraft. Fortan regierten nur noch die Nazis. Andere Parteien wurden verboten, deren Repräsentanten ermordet, verhaftet oder verfolgt.

          Der SPD-Abgeordnete Otto Wels hielt am 23. März 1933 in der Berliner Kroll-Oper, die nach dem Reichstagsbrand als Parlamentssaal genutzt wurde, eine flammende Rede gegen das Gesetz und warnte hellsichtig vor den Folgen für das Land: „Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. ... Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.“ Wels rief den Abgeordneten zu: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

          Die demokratische Weimarer Republik, die mit der Nazi-Diktatur zu Ende ging, war ein fragiles politisches Gebilde. Wegen der Vielzahl von Parteien und mangels stabiler Mehrheiten wechselten die Regierungen rasch. Oft griffen Regierungschefs auf das Instrument der Notverordnung zurück, um überhaupt etwas beschließen zu können. Erschwerend hinzu kam die schlechte wirtschaftliche Lage mit Millionen von Arbeitslosen und hoher Inflation in den dreißiger Jahren. Am 30. Januar 1933 schließlich berief der greise Reichspräsident Paul von Hindenburg den von ihm nicht geschätzten Hitler zum neuen Reichskanzler. Zu diesem Zeitpunkt war Hitlers Partei, die NSDAP, bereits die mit Abstand stärkste Kraft im Reichstag.

          Die Lehren aus Weimar

          Die anderen maßgeblichen politischen Kräfte meinten damals, sie könnten den bekanntermaßen radikalen Hitler unter Kontrolle halten. Das gelang von Anfang an nicht. Hitler hatte nie einen Zweifel daran gelassen, dass er die Demokratie und die damit verbundenen Institutionen so bald wie möglich abschaffen würde.

          Den Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 nutzten die Nazis zur Durchsetzung einer Verordnung, mittels derer Grundrechte außer Kraft gesetzt und Regimekritiker, vor allem Kommunisten, verfolgt wurden. Bei der Neuwahl am 5. März 1933 verfehlte die NSDAP die absolute Mehrheit. Am 23. März 1933 setzte Hitler dann mit dem Ermächtigungsgesetz die demokratische Verfassung außer Kraft.

          Die Konstruktionsfehler im demokratischen System der Weimarer Republik wurden in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt. Mit der Einführung einer Fünf-Prozent-Klausel wurde eine neuerliche Zersplitterung der Parteienlandschaft mit der Folge unklarer Machtverhältnisse und häufiger Neuwahlen verhindert. Außerdem beinhaltet die Verfassung unveräußerliche Grundrechte sowie die Gewaltenteilung, um ein fatales Ermächtigungsgesetz wie das vor 75 Jahren zu verhindern.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.