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Geschichte des Verfassungsschutzes : Aufarbeitung der Historiker

  • -Aktualisiert am

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Bild: dpa

Der Verfassungsschutz will seine Frühgeschichte untersuchen lassen. Die Restriktionen, die den Wissenschaftlern dabei auferlegt werden sollen, könnten der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit der Wissenschaft entgegenstehen.

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          Unter der Kennziffer 1643/10 hat das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren am 17. November 2010 ein dreijähriges Forschungsprojekt ausgeschrieben, das zeit- und demokratiegeschichtlich von großem Interesse ist. Gesucht werden Autoren für eine noch zu schreibende Frühgeschichte des Inlandsgeheimdienstes der Bundesrepublik Deutschland. Die offizielle „Leistungsbeschreibung“ lautet: „Organisationsgeschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1950-1975, unter besonderer Berücksichtigung der NS-Bezüge früherer Mitarbeiter in der Gründungsphase“.

          Schon der Titel verspricht Spannendes, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erkenntnisse, die eine Historikerkommission unlängst über die personellen Kontinuitäten im Auswärtigen Amt vor und nach 1945 recherchiert hat. Über den Inlandsgeheimdienst weiß man hingegen noch kaum etwas. Bekannt ist, dass Hubert Schrübbers, zwischen 1955 und 1972 Chef des Geheimdienstes, in jungen Jahren SA-Mann war. Als Staatsanwalt im „Dritten Reich“ war er mit großer Härte gegen vermeintliche Regimegegner vorgegangen - ein Umstand, den er auch im Jahr 1972 noch verteidigte, kurz bevor er wegen seiner nationalsozialistischen Verstrickungen zum vorzeitigen Rückzug gedrängt wurde.

          Auf Anfrage sendet das Bundesministerium des Innern interessierten Wissenschaftlern ausführliche Bewerbungsunterlagen zu. Laut der beigefügten Projektbeschreibung wünscht man sich eine „zeitgeschichtlich fundierte, kontextorientierte und kritische Aufarbeitung der Nachwirkungen des Nationalsozialismus auf den 1949 dezidiert als Wesensmerkmal der ,wehrhaften Demokratie' bestimmten vorverlagerten Verfassungsschutz“. Allerdings deutet wenig darauf hin, dass der Inlandsgeheimdienst es mit der kritischen Aufarbeitung seiner Geschichte übermäßig ernst meint - jedenfalls ist er nicht bereit, seinen Auftragnehmern das für eine seriöse Untersuchung erforderliche Mindestmaß an Unabhängigkeit zu gewähren. Er misstraut ihnen und möchte ihre Arbeit in jedem Stadium kontrollieren.

          Das BfV interessiert sich für Trinkgewohnheiten und sexuelle Präferenzen

          Zunächst müssen sich die Wissenschaftler einer „erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen“ gemäß § 10, 12 SÜG (Sicherheitsüberwachungsgesetz) unterziehen. Dazu gehört die Befragung von Referenzpersonen (“Bürgen“) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Nach Auskunft eines ehemaligen „Bürgen“ können diese Fragen sehr weitreichend sein: Der Geheimdienst interessiert sich nicht nur für Familienstand, Geschwister und Freunde, sondern auch für die Finanzsituation naher Angehöriger (“Meinen Sie, das Haus der Eltern ist abbezahlt?“), für Freizeitgestaltung, Auslandsreisen, sexuelle Präferenzen und Trinkgewohnheiten der zu überprüfenden Person.

          Schon die Vorstellung, dass im Bundesamt neben dem Ordner mit den Vertragsunterlagen demnächst ein Band mit sehr privaten Informationen über die Bearbeiter des Forschungsprojektes steht, lässt Raum für Assoziationen und mag zart besaitete Wissenschaftler von einer allzu kritischen Untersuchung abhalten. Furchtlosere Forscher werden mit anderen Maßnahmen gebändigt. Alle drei Monate müssen sie der Amtsleitung in einem schriftlichen Zwischenbericht über ihre Recherchen, Arbeitshypothesen und weiteren Pläne berichten. Jedes halbe Jahr haben sie einen „Workshop“ mit Amtsvertretern auszurichten.

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