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Gescheiterter Hahn-Verkauf : Rheinland-Pfalz kündigt Vertrag und stellt Strafanzeige

  • -Aktualisiert am

Arglistige Täuschung wirft Rheinland-Pfalz der Shanghai Yiqian Trading Company und ihrem Bevollmächtigten Yu Tao Chou vor. Bild: dpa

Rheinland-Pfalz stellt nach dem Scheitern des Flughafen-Deals Strafanzeige gegen den chinesischen Käufer. Gleichzeitig wird der Vertrag wegen „arglistiger Täuschung“ gekündigt.

          Nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn will die rheinland-pfälzische Landesregierung Strafanzeige gegen den chinesischen Käufer stellen. „Wir kündigen den Vertrag wegen arglistiger Täuschung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag dem Südwestrundfunk. Regierungssprecherin Andrea Bähner sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Liquiditätsnachweis sei gefälscht gewesen und eine geplante Überweisung hätte wegen einer fehlenden Genehmigung gar nicht stattfinden können. Sie kündigte auch an, dass der Prüfauftrag für die Beratergesellschaft KPMG mit Blick auf die Bonitätsprüfung des Käufers offengelegt werde.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hatte zuvor einen Misstrauensantrag gegen Dreyer eingebracht. Grund seien die „skandalösen Vorgänge“ um den geplatzten Verkauf des Flughafen Hahn an die chinesische Firma SYT. In der nächsten Woche soll über den Antrag abgestimmt werden. In einer Sondersitzung des Landtags hatte zuvor die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner Dreyer vorgeworfen, sie habe die Wähler vor der Landtagswahl im März getäuscht.

          Ihr Ziel sei es gewesen, sich am Hahn Zeit zu kaufen, um „über die Wahl zu kommen“. Entgegen ihrer Zusicherung „maximaler Transparenz“ sei Dreyer „maximal intransparent“ vorgegangen. Auf die Argumentation der Landesregierung, man habe nach EU-Recht die Pflicht gehabt, den Flughafen an den Meistbietenden zu veräußern, sagte Klöckner: „Ich kenne kein EU-Recht, das vorschreibt, mit Betrügern Verträge zu schließen.“

          Dreyer sprach im Zusammenhang mit dem Verkauf von einem „schlimmen Fehler“. Sie verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Landesregierung versuche, die Schuld auf KPMG abzuschieben. Gleichwohl sei die Rolle der Wirtschaftsprüfer, die an dem Verkauf beteiligt waren, zu untersuchen. Sie werde sich auch dafür einsetzen, den Prüfauftrag öffentlich zu machen. In Bezug auf die Frage, wer für das einstweilige Scheitern des Flughafenverkaufs verantwortlich sei, sagte sie, das Innenministerium habe „in eigener Ressortzuständigkeit gehandelt“. Der SYT warf sie „kriminelle Absichten“ vor.

          Grundstücke am Hahn verkauft

          Zuvor hatte der für den Verkauf zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) gesagt, am Mittwochabend sei ein Kaufvertrag mit einem der anderen Bieter, dem Deidesheimer Immobilienentwickler ADC, über Grundstücke am Hahn abgeschlossen worden. Das irritierte viele Abgeordnete insofern, als es jüngst noch von der Landesregierung geheißen hatte, die Konzepte der nicht zum Zug Gekommenen hätten kritischen Nachfragen nicht standgehalten. Der CDU-Abgeordnete Michael Billen sagte, die Grundstücke getrennt vom Flughafen zu verkaufen, sei ungefähr so, wie wenn ein Bauer das Grünland um den Stall veräußern und sich dann erst um einen Käufer für den Stall kümmern würde.

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