Gescheiterte Pkw-Maut : Scheuer und die „fachliche Ignoranz“
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Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht bei der aktuellen Stunde zum Scheitern der PKW-Maut im Deutschen Bundestag. Bild: dpa
Wie konnte das Verkehrsministerium einen Milliardenvertrag über die Pkw-Maut schließen, ohne das Gerichtsurteil dazu abzuwarten? Es hängt mit dem Hochmut eines Ministers zusammen, der es schon immer besser wusste.
Als der Europäische Gerichtshof vor ein paar Tagen die geplante Pkw-Maut kippte, zeigte sich der verantwortliche Minister „überrascht“. Ja, woher hätte Andreas Scheuer von der CSU wissen sollen, dass die Luxemburger Richter sein Lieblingsprojekt zunichtemachen würden? Hatte ihn im eigenen Haus niemand vorgewarnt? Hat der Minister keinen Zugriff mehr auf Zeitungen, die seit langem Gegenargumente zur Maut vortrugen? Oder las er etwa nur noch den „Bayernkurier“, der sich bis zu seiner Einstellung über „Maut-Mauler“ mokierte? Darüber können wir natürlich nur spekulieren. Sicher ist: Selbst wenn Scheuer als Eremit im Verkehrsministerium leben würde, hätte er sehr leicht im Bilde sein können. Er musste nur mal lesen, was der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags so aufschreibt.
Der hat in den letzten Jahren zu allen möglichen Aspekten der Maut Ausarbeitungen und Stellungnahmen verfasst – immer wieder auch zur Verträglichkeit mit europäischem Recht. Schon das erste ausführliche Gutachten im Juli 2014 kam zu dem Schluss: Deutsche über die Kfz-Steuer vollständig von der neuen Maut zu befreien und nur Ausländer zu belasten ist als Diskriminierung nicht erlaubt. Außerdem benachteiligt es ausländische Verkehrsunternehmen wirtschaftlich. Als sich der Dienst im Februar 2017 über das fertige, inzwischen von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz beugte, gelangte er immer noch zu demselben Urteil. Die 52 Seiten von damals lesen sich heute wie die Blaupause des EuGH-Urteils; die Argumentation ist bis ins Detail identisch. Glücklich das Land, das über so viel Expertise verfügt!
Andreas Scheuer war aber gar nicht glücklich. Wir wollen hier nicht unterstellen, dass er die Gutachten wirklich las. Doch hatte er in beiden Fällen eine starke Meinung dazu. Das von 2014 nannte er im Bayerischen Rundfunk „so grundfehlerhaft, dass es sofort zum Altpapier gehört“. Scheuer, damals noch CSU-Generalsekretär, forderte sogar, die Verfasser zu feuern. Wenn man wesentliche Punkte bei einer wissenschaftlichen Analyse außer Acht lasse, „dann dürfen diese Gutachter niemals mehr für den Wissenschaftlichen Dienst arbeiten“. Auf das Gutachten von 2017 hin wollte Scheuer dann gleich die gesamte wissenschaftliche Beratungskompetenz des Parlaments abschaffen. Tweet von damals: „Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen.“
An dieser Stelle sei erwähnt, dass es sich bei Andreas Scheuer nicht um einen Einserjuristen handelt. Jura hat er gar nicht studiert, sein Hauptfach war Politikwissenschaft. Da beschäftigte er sich mit den „Medientouren“ von „Dr. Stoiber“ (Magisterarbeit) und mit der „politischen Kommunikation der CSU im System Bayerns“ (Dissertation). In letzterem Werk schrieb er bei der Bundeszentrale für politische Bildung ab (eine der gehaltvolleren Passagen), weshalb er inzwischen auf seinen Doktortitel verzichtet. Nun hat die Kanzlerin Scheuer gewiss nicht als wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt. Er darf natürlich anderer Ansicht sein als die Fachleute. Aber kann man nicht wenigstens erwarten, dass ein Politiker wissenschaftlichen Sachverstand auch dann respektiert, wenn der zu anderen Urteilen kommt?
Im Hause Scheuer eher nicht. In Erinnerung ist noch, wie der Minister Anfang des Jahres auf Überlegungen einer von ihm selbst berufenen Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität reagierte. Die hatte höhere Spritsteuern, ein Tempolimit auf Autobahnen und eine Pflichtquote für Elektroautos ins Gespräch gebracht. Scheuer tat das ab als „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet – das traf nicht nur den BUND, sondern auch den ADAC, den BDI und Volkswagen.
Man kann sich ausmalen, wie derlei Gebaren in einem Ministerium mit all seinen Fachleuten ankommt. Niemand lässt sich gerne für dumm erklären. So entsteht eine Kultur, in der Sachverständige schweigen, während Opportunisten freie Bahn haben: Der Minister will etwas – wird geliefert wie bestellt. Im speziellen Fall schloss das Ministerium am vorletzten Tag des Jahres 2018 einen Vertrag mit einem Konsortium, das die Pkw-Maut ab Herbst 2020 erheben sollte. Und zwar im vollen Bewusstsein, dass in wenigen Monaten der EuGH über die Rechtmäßigkeit des ganzen Vorhabens entscheiden würde, endgültig.
Für die Bürger heißt das jetzt: Statt der von Scheuer versprochenen Investitionen in bessere Straßen muss dort Geld gespart werden, weil der „überraschte“ Verkehrsminister schon mehr als 50 Millionen Euro für die Maut verpulvert hat und mit Vertragsstrafen von 500 oder gar 700 Millionen Euro rechnen muss. Der Schaden ist angerichtet, dem Bundestag bleibt nur noch die Aufklärung. Und Andreas Scheuer? Ob er sich noch seines eigenen Maßstabs erinnert: dass man bei fachlicher Ignoranz lieber den Job wechseln sollte?
