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Gescheiterte Börsenfusion : Hessische Kursschwankungen

  • -Aktualisiert am

Bouffier hatte - auch bei seinem Besuch an der New Yorker Börse im November 2011 - eine klare Aussage zur Börsenfusion immer vermieden Bild: dapd

Es wirkt nicht so, als sei die hessische Regierung sonderlich unglücklich über das Verbot der Börsenfusion. Brüssel hat Wiesbaden eine unangenehme Entscheidung abgenommen.

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          Fast schien es, als ob Volker Bouffier erleichtert sei über das Veto aus Brüssel gegen die Börsenfusion, das seiner Regierung wohl die letzte Entscheidung über das Vorhaben abgenommen hat. Das kurze Pressestatement des CDU-Politikers und hessischen Ministerpräsidenten im Foyer des Landtags in Wiesbaden und sein Mienenspiel dabei zeugten jedenfalls nicht von Trauer über die damit gescheiterte Fusion der Deutschen Börse in Frankfurt und der New York Stock Exchange Euronext. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass das Votum aus Brüssel vorentscheidend ist. Nun hat Brüssel entschieden, das mag man gut finden oder nicht gut finden. Nun ist die Börse am Zug.“

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Wie dieser nächste Zug des mit seinen Plänen gescheiterten Börsen-Vorstandvorsitzenden Reto Francioni aus hessischer Sicht aussehen dürfte, machte Bouffier im Nachsatz klar. Mit dem kartellrechtlichen Einspruch der EU-Kommission gehe er davon aus, „dass die Angelegenheit erledigt ist“. Für das Land habe immer im „Mittelpunkt seiner Überlegungen“ gestanden, wie der Finanzplatz Frankfurt weiterentwickelt und gestärkt werden könne.

          Mit solchen Wortgirlanden blieb Bouffier seiner bisherigen Linie im Fusionspoker treu. Seit den ersten Berichten über den geplanten Zusammenschluss beider Finanzunternehmen im Frühjahr 2011 hatte Bouffier stets eine klare Aussage vermieden, wie sich seine Landesregierung als Börsenaufsicht und damit zuständige letzte Genehmigungsinstanz entscheiden werde.

          Bouffiers Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), dessen Haus die zuständige Aufsichtsbehörde für den Wertpapierhandelsplatz Frankfurt ist, war da schon mutiger. Posch hatte schon Mitte Dezember wie die gesamte FDP-Fraktion sehr deutlich zu erkennen gegeben, dass er in dem Zusammenschluss mehr Risiken als Chancen für die Börse in Frankfurt und Eschborn mit seinen tausenden Arbeitsplätzen sehe. „Börsenrechtlich ist das, was uns bisher vorgelegt worden ist, nicht ausreichend für unsere Zustimmung“, hatte Posch gesagt. Seine börsenrechtliche Prüfung konzentriere sich darauf, „dass die Weiterentwicklung der Deutschen Börse am Standort Frankfurt sichergestellt sein muss“. Das gelte auch für die Mitarbeiter, die Börse dürfe nicht „auf kleinster Flamme aufrechterhalten“ werden.

          Das war eine deutliche Botschaft an Francioni und seinen New Yorker Vorstandskollegen Duncan Niederauer, der trotz geringerer Unternehmensanteile der Amerikaner Chef der neuen Handelsplattform werden sollte. In Wiesbaden überwog auch deshalb nicht nur bei der Opposition die Sorge, dass die Börse in Frankfurt trotz gegenteiliger Bekundungen am Ende eine deutsche Filiale der Wall Street werden könnte und Tausende Jobs wegfielen. Wortführer dieser Sorgen in der Koalition war der Frankfurter CDU-Abgeordnete Ulrich Caspar. Der Immobilienberater und Haushaltsfachmann organisierte in Fraktion und Partei den Widerstand gegen die Fusion, der Anfang Dezember in einem Brandbrief der Mittelstandsvereinigung der CDU Hessen an Bouffier gipfelte.

          Schäfer-Gümbel nervte zunehmend

          Fröhlich zeigte sich der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der von Beginn an zu den schärfsten Kritikern der Fusion gehörte und Francioni mit seinen zahlreichen kritischen Fragen zum Fusionsvertrag zunehmend nervte. Bei einem gemeinsamen Besuch mit Bouffier an der New Yorker Börse Ende November, wurde Schäfer-Gümbel von Francioni hart angegangen.

          Für den SPD-Mann war der 1. Februar somit auch ein Tag der Bestätigung: „Die Entscheidung der EU-Kommission ist eine große Chance für den Finanzplatz Frankfurt.“ Die gute Laune konnte Schäfer-Gümbel an diesem Mittwoch auch nicht seine Bestrafung durch die „Bild“-Zeitung als „Verlierer des Tages“ trüben. Dem Boulevard-Blatt hatte missfallen, dass er schon am Dienstag das Scheitern der Börsenfusion getwittert hatte. „Dafür müsste ich als Twitter-Prophet in der nächsten Ausgabe als Gewinner des Tages stehen.“

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