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Gescheiterte Abschiebung : Was nach der Eskalation in Ellwangen geschah

„Rechtsfreie Räume“? Am 3. Mai 2018 führte die Polizei die Abschiebung von Yussif O. durch. Bild: Getty

Eine Abschiebung in Ellwangen scheiterte 2018 am Protest von Asylbewerbern. Eine heftige Debatte begann – die Polizei griff durch. Was wurde aus den Männern?

          5 Min.

          Die gescheiterte Abschiebung eines togolesischen Asylbewerbers sorgte im Mai 2018 für Schlagzeilen. Die Polizei hatte sich wegen protestierender Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen Ende April zurückziehen müssen, erst drei Tage später gelang es ihr bei einem Großeinsatz mit 500 Beamten, den Mann gemäß der Dublin-Verordnung nach Italien abzuschieben. Im Anschluss tobte eine Diskussion über „rechtsfreie Räume“, von einem angeblichen „Flüchtlingsmob“ von Ellwangen war die Rede.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Im Mittelpunkt des Ellwanger Falls stehen zwei Asylbewerber: der heute 27 Jahre alte Yussif O. aus Togo und der 31 Jahre alte Alassa M. aus Kamerun, ein Asylbewerber, der gegen die Abschiebung O.s protestiert hatte, den einige Politiker deshalb sogleich als „Rädelsführer“ und dessen Anwälte als „Anti-Abschiebe-Industrie“ beschimpften. Blickt man drei Jahre später auf den Fall, stellen sich einige Dinge als weniger dramatisch dar, andere könnten damals falsch bewertet worden sein.

          O. wurde bewusst, dass seine Flucht ein Irrweg war

          Zweimal hatte sich der Togolese Yussif O., der möglicherweise aus Ghana stammt, gegen die Abschiebung gewehrt. Am 3. Mai 2018 dann, beim zweiten großen Polizeieinsatz, gelang es der Polizei, den Mann, der in seiner Heimat mal mit Handy-Reparaturen Geld verdient hatte, mitzunehmen und in das Abschiebegewahrsam nach Pforzheim zu bringen. Am 15. Mai ließ ihn das baden-württembergische Innenministerium dann nach Mailand ausfliegen. Ein Journalist der Zeitung „Die Zeit“ begleitete ihn damals in Italien. Er berichtete später, Yussif O. sei bewusst geworden, dass sein Weg nach Europa ein Irrweg war. Und O. musste wohl einsehen, dass der Wunsch nach einem guten Job kein Asylgrund ist. In Mailand entscheidet er schließlich, auf die Wiederaufnahme seines Asylverfahrens zu verzichten. Er ist mittellos, will aber zurück in seine Heimat. Eine ehrenamtliche Initiative sammelt schließlich Geld für einen Flug, wahrscheinlich lebt er nun wieder in Ghana.

          Anders stellt sich der Fall des Mannes dar, der für Yussif O. in der LEA und auf dem Marktplatz in Ellwangen im Frühsommer 2018 Partei ergriff: Alassa M. Er lebt noch heute in Deutschland in einer Flüchtlingsunterkunft im oberschwäbischen Bad Waldsee und macht dort eine Ausbildung zum Mediengestalter. Er war im Juli 2018 ebenfalls gemäß der Dublin-III-Regel nach Italien abgeschoben worden. Nach sechs Monaten reiste er aber wieder nach Deutschland ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erklärte damals M.s Asylantrag für unzulässig und beantragte abermals die Abschiebung nach Italien. Dagegen ging M.s Anwalt vor, der von einer Flüchtlingsinitiative und der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ unterstützt wird. Der Anwalt hat vor den Verwaltungsgerichten Erfolg: Er klagt gegen die Abschiebung und erreicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, seitdem prüft das Bamf den Asylantrag abermals, angehört wurde er vermutlich wegen der Pandemie noch nicht.

          Geldstrafe wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

          Alassa M. entstammt dem niedrigen Feudaladel des Königreichs Bamum im Nordwesten Kameruns; die Familie steht in Opposition zum autoritär regierenden Staatspräsidenten Paul Biya. M. hatte 2014 Kamerun verlassen, war über Libyen mit seiner Frau geflüchtet, war dort einige Zeit unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert worden. Bei einem Fluchtversuch übers Mittelmeer ertrank ein Kind des Kameruners – 2017 gelang ihm dann die Flucht über Italien nach Deutschland. Der Fall von Alassa M. zeigt, wie schwierig das europäische Asylrecht ist, zu welchen praktischen und rechtlichen Problemen das Dublin-System führt. Aufgrund der Klage musste das Bamf den Abschiebebescheid nach Italien, wie er nach der Dublin III-Verordnung zunächst erlassen worden war, zurücknehmen. „Das Bamf konnte damals nicht zusichern, dass unser Mandant in Italien medizinisch angemessen versorgt wird“, sagt M.s Anwalt. Nach der Rücknahme des Abschiebebescheids muss sein Asylantrag wieder im nationalen Verfahren geprüft werden, auch materiell-rechtlich.

          Das Bamf muss feststellen, ob Alassa M. Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist, inzwischen hat er eine sogenannte Aufenthaltsgestattung. „Wir sind überzeugt, dass Alassa M. in Kamerun politisch verfolgt worden ist, wir machen deshalb gegenüber dem Bamf eine Anerkennung als Flüchtling, subsidiären Schutz und auch Abschiebeverbote geltend“, sagt sein Anwalt. Sein Mandant gehöre zu den „vulnerablen Personen“, das Bamf habe eine adäquate medizinische Versorgung seines Mandanten in Italien nicht garantieren können. Sollte das Bamf den Asylantrag ablehnen, werde er dagegen wiederum vorgehen. Vor dem Amtsgericht Ellwangen musste sich Alassa M. wegen zwei Strafverfahren verantworten: Vom Vorwurf, illegal nach Deutschland eingereist zu sein, sprach ihn das Gericht frei. Wegen des Tatvorwurfs, gegen Vollzugsbeamte Widerstand geleistet zu haben, verurteilte ihn das Gericht zu 40 Tagessätzen à 10 Euro.

          War der Durchsuchungsbefehl rechtmäßig?

          An diesem Donnerstag verhandelte nun das Stuttgarter Verwaltungsgericht über die Frage, ob der Polizeieinsatz mit etwa 500 Beamten am 3. Mai 2018 überhaupt rechtmäßig war. „Wir sind der Auffassung“, sagt der Anwalt, „dass der Einsatz im Mai 2018 ein schwerer Verstoß gegen das grundgesetzliche Gebot der Unverletzlichkeit der Wohnung war.“ Es habe kein Durchsuchungsbeschluss vorgelegen, so der Anwalt. „Die Argumentation des Landes Baden-Württemberg, dass ja der Leiter der LEA mit dem Einsatz einverstanden gewesen sei, akzeptieren wir nicht.“ Die Polizei habe nicht das Recht gehabt, zur Durchsetzung der Abschiebungen die Räume der LEA zu betreten und zu durchsuchen.

          Nach Auffassung der Kläger hätte sich die Polizei einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss besorgen müssen. Die Frage, ob das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften gelte, sei noch nicht hochrichterlich entschieden worden. Es gibt aber Urteile von Oberverwaltungsgerichten, die auch in Obdachlosenunterkünften dieses Grundrecht vollumfänglich geschützt wissen wollen. Die Frage ist, ob diese Fälle auf Landeserstaufnahmeeinrichtungen und andere Flüchtlingsunterkünfte übertragbar sind. Auch die Fesselung und Alassa M.s kurzfristige Festsetzung auf dem Flur, so der Anwalt, sei möglicherweise rechtswidrig gewesen, weil es sich ja nicht um einen Straftäter gehandelt habe.

          M. klagte erfolgreich gegen die AfD-Politikerin Weidel

          Auch dieser Fall dürfte nicht in erster Instanz entschieden werden. Sollte die grün-schwarze Landesregierung und somit auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor dem Verwaltungsgericht verlieren, werden sie mit Sicherheit Rechtsmittel einlegen, damit der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entscheidet. In einem vergleichbaren Fall in Hamburg hatte ein Verwaltungsgericht schon einmal geurteilt, dass die Polizei, wenn sie zur Abschiebung ein Flüchtlingsheim betreten will, zuvor einen Durchsuchungsbeschluss erwirken muss. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, man kenne die Klage und den Sachverhalt, äußern werden man sich erst nach einer Entscheidung des Gerichts.

          Die Fälle von Yussif O. und Alassa M. zeigen, wie kompliziert das europäische Asylrecht ist, wie gründlich Abschiebungen vorbereitet werden müssen und dass sich hinter jedem Fall auch individuelle Schicksale verbergen. Abschiebungen, ob in die Herkunftsländer oder nach den Dublin-Regeln in die Einreiseländer, sind ein äußerst mühsames Geschäft. Die baden-württembergische Landesregierung plante im Jahr 2018 aus der LEA Ellwangen 227 Abschiebungen, erfolgt sind 23. Im Land waren 8974 angestrebt, aber nur 3018 waren erfolgreich. Die politische Emotionalität, mit der über die Ellwanger Fälle 2018 diskutiert wurde, ist auch schon vor Gericht aufgearbeitet worden: Alassa M. klagte auch vor dem Hamburger Landgericht gegen Alice Weidel, die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Die Zivilkammer entschied im September vergangenen Jahres, dass die AfD-Politikerin den Asylbewerber aus Kamerun nun nicht mehr „Rädelsführer“ nennen darf.

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