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Gerichtsurteil zur ENBW-Affäre : Staatsanwaltschaft muss Mappus-Akte übergeben

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Stefan Mappus (CDU) während einer Sitzung des ENBW-Untersuchungsausschusses im Frühjahr 2012 Bild: dapd

Nach einem Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts müssen beschlagnahmte Akten und Dateien des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus an den ENBW-Untersuchungsausschuss übergeben werden. Die Akten waren bislang von der Staatsanwaltschaft zurückgehalten worden.

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          Die Staatsanwaltschaft Stuttgart muss Unterlagen, die sie beim ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) beschlagnahmt hat, an den ENBW-Untersuchungsausschuss des Landtages übergeben. Die Klage des früheren Regierungschefs gegen die Herausgabe einer Kopie der vollständigen Ermittlungsakten sei unbegründet, teilte das Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag in Stuttgart mit.

          Das Material umfasst Aktenordner und Dateien, die die Fahnder im Zuge ihrer Ermittlungen zum Untreueverdacht gegen Mappus beim ENBW-Milliardendeal gefunden hatten. Die Dokumente waren bei Durchsuchungen im Staatsministerium und den Privaträumen des Christdemokraten in Pforzheim sichergestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich die Akte von Mappus an den parlamentarischen Ausschuss übergeben wollen, aber auf Bitte des OLG bis zu dessen Beschluss zur Klage davon Abstand genommen.

          Der vormalige CDU-Regierungschef hatte auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gepocht. Mappus könnte noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Einsicht des Ausschusses in die Dokumente zu verhindern. Er hatte den Rückkauf von Anteilen an dem Energiekonzern EnBW im Dezember 2010 vom französischen Staatskonzern EdF am Landtag vorbei eingefädelt. Die heutige grün-rote Landesregierung wirft ihm vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.

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