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Gerichtsurteil : Schily muss Nebeneinkünfte offenlegen

  • Aktualisiert am

Muss kein Ordnungsgeld zahlen: Otto Schily Bild: dpa

Der ehemalige Bundesinnenminister Schily (SPD) muss seine Nebeneinkünfte offenlegen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht und lehnte damit eine Klage Schilys gegen die präzise Offenlegung ab. Ein Ordnungsgeld muss Schily allerdings nicht zahlen.

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          Der ehemalige Bundesinnenminister Schily (SPD) ist mit seiner Klage gegen die Pflicht zur Offenlegung seiner anwaltlichen Nebeneinkünfte gescheitert, er muss aber kein Ordnungsgeld zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwochabend entschieden. Die Leipziger Richter befanden, Abgeordnete des Bundestages müssten nach den gesetzlichen und vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzkonform erklärten Regeln detailliert Auskunft über ihre Einkünfte geben. Das gelte trotz der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht auch für Anwaltshonorare. Sollte dabei in Ausnahmefällen die Verschwiegenheitspflicht verletzt werden, so sei dies durch den Zweck der Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz gerechtfertigt.

          Allerdings sahen die Richter eine Ungleichbehandlung, weil die Offenlegungspflicht bislang nur für Einzelanwälte, nicht aber für Sozietätsanwälte gilt. An diesem Punkt müsse das Präsidium des Bundestages die Praxis „umgehend ändern“. Auch wirtschaftlich erfolgreiche Partner großer Sozietäten müssten vom Abgeordnetengesetz erfasst werden. Wegen der „bislang unvollkommenen Anwendung“ sei die mit einer „zusätzlichen Prangerwirkung“ verbundene Verhängung von Ordnungsgeldern hier ermessensfehlerhaft. Deshalb hob das Bundesverwaltungsgericht die Ordnungsgeldbescheide gegen Schily und den ehemaligen Bremer Finanzsenator und Bundestagsabgeordneten Kröning auf, der ebenfalls geklagt hatte.

          Das Präsidium des Bundestages hatte 2008 gegen Schily ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro und gegen Kröning von etwa 15.000 Euro verhängt. Das 2005 von der rot-grünen Bundesregierung, der auch Schily angehörte, novellierte Abgeordnetengesetz sieht vor, dass Nebeneinkünfte ab 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr dem Bundestagspräsidium detailliert anzugeben sind und danach durch dieses anonymisiert und pauschalisiert veröffentlicht werden müssen.

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