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Urteil gegen Innenministerium : Gericht untersagt Seehofer Vorverurteilung ehemaliger Bamf-Chefin

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Das Innenministerium von Horst Seehofer sieht in den Vorgängen beim Bremer Bamf bewusste Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften. Bild: EPA

Hat die Bremer Außenstelle des Bamf bewusst Gesetze missachtet? Ja, sagt das Innenministerium, obwohl die Ermittlungen hierzu noch laufen. Ein Gericht gebietet diesem vorschnellen Urteil nun Einhalt.

          Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Vorverurteilung der geschassten Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle verboten. Dem Bundesinnenministerium werde es künftig untersagt zu behaupten, ein Bericht der internen Revision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe im Mai ergeben, „dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet werden“, teilte das Gericht am Montag in Bremen mit (Az: 2 B 213/18). Das Innenministerium hatte sich im Mai in einer Pressemitteilung entsprechend geäußert.

          Ob die Außenstellenleiterin vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen habe, sei noch Gegenstand laufender Ermittlungen, so das Gericht. Daher verbiete es die Fürsorgepflicht dem Dienstherren, sich in dieser Weise zu äußern, solange nicht geklärt sei, ob die Vorwürfe berechtigt seien.

          Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle. Die Bremer Behörde war im Frühjahr in den Verdacht geraten, dass dort unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden wurden. Damals war von rund 1200 Fällen die Rede. Eine Kontrolle ergab dann aber nach dem abschließenden Prüfbericht lediglich 145 Verstöße. Das seien rund 1,1 Prozent aller Verfahren, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg vergangene Woche mit.

          Grüne und Linke fordern Wiedereröffnung der Außenstelle

          Es ist bereits das zweite Mal, dass die Außenstellenleiterin vor Gericht einen Erfolg erstritten hat: Im August entschied das Verwaltungsgericht in Bremen, das Bundesinnenministerium dürfe vorerst nicht mehr behaupten, dass die Vorgänge in Bremen auch deshalb möglich gewesen seien, weil „hochkriminell kollusiv und bandenmäßig“ mehrere Mitarbeiter der Außenstelle mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet hätten. Hintergrund war eine entsprechende Äußerung des Parlamentarischen Innenstaatsekretärs Stephan Mayer (CSU) in der Sendung „Anne Will“ am 27. Mai 2018.

          Bereits vor dem Verwaltungsgericht hatte die Außenstellenleiterin ebenfalls die Unterlassung der Äußerungen zu den systematischen Gesetzesverstößen beantragt. Das Gericht gab diesem Antrag aber nicht statt. Daraufhin hatte die ehemalige Leiterin das Oberverwaltungsgericht angerufen – und bekam nun Recht.

          Vor dem Hintergrund, dass der Prüfbericht weit weniger Verstöße als zunächst angenommen ergeben hatte, fordert die Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft nun, dass die Bremer Bamf-Außenstelle wieder Asylanträge bearbeiten darf. Der von Innenminister Seehofer geschürte Generalverdacht gegen die Außenstelle habe sich als unbegründet erwiesen, sagte der innenpolitische Sprecher Björn Fecker. Es sei nicht länger nachvollziehbar, warum die gut geschulten Mitarbeiter zu Untätigkeit verdammt seien. Ähnlich äußerte sich die Fraktion der Linken. „Wir erwarten, dass der Senat sich jetzt auch beim Bundesinnenminister für eine schnelle Wiedereröffnung der Bremer Bamf-Außenstelle einsetzt“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin Sofia Leonidakis.

          Seehofer hatte am 23. Mai angekündigt, dass die Außenstelle bis zum Abschluss der Ermittlungen und Überprüfungen keine Asylentscheidungen mehr treffen werde. Im Juli hieß es aus dem Innenministerium, die Bremer Mitarbeiter sollten sich um die bundesweite Prüfung der Verwendung von Fördermitteln für Integrationsprojekte kümmern.

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