https://www.faz.net/-gpf-8h7j0

Verbotsverfahren : Gericht untersagt kritische Aussagen zur NPD

NPD-Anwalt Richter vertritt die Partei auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Bild: dpa

Ein Jurist schreibt in einer Veröffentlichung, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“. Die rechtsextreme Partei hat dagegen geklagt und vor einem Gericht in Dresden Recht bekommen. Brisant ist, welcher Partei der urteilende Richter angehört.

          1 Min.

          Die rechtsextreme NPD hat eine einstweilige Verfügung gegen einen Kritiker ihres Parteiprogramms erwirkt. Das Landgericht Dresden untersagte dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz, der als Sachverständiger im NPD-Verbotsverfahren aufgetreten war, in der Öffentlichkeit zu sagen, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“. Kailitz hatte dies in einem Beitrag für „Zeit Online“ geschrieben. Der NPD-Funktionär und Anwalt Peter Richter argumentiert, Kailitz habe falsche Tatsachen behauptet.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          „Er hätte deutlich machen müssen, dass es sich um seine eigene Bewertung, nicht um den Inhalt des Parteiprogramms handelt“, sagte Richter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Damit werde die Partei „als Verbrecherin gebrandmarkt“, heißt es in Richters Schriftsatz. Aus Sicht von Rechtsanwalt Jörg Nabert, der Kailitz vertritt, handelt es sich um eine Deutung der NPD-Programmatik und um das Ergebnis wissenschaftlicher Forschung.

          „Ob eine Vertreibung vorliegt, wenn Menschen außer Landes gebracht werden sollen, ist eine Frage der Interpretation und fällt damit unter die Freiheit der Meinungsäußerung“, sagte Nabert der F.A.Z.. Ebenso verhalte es sich mit Blick auf die Frage, ob eine Handlung als Verbrechen zu werten sei. Er legte deshalb Widerspruch ein.

          Tatsächlich fordert die NPD in ihrem Programm eine „Rückführung“ aller „Ausländer“ in deren „Heimatländer“. Gleichzeitig will die NPD ein „auf dem Abstammungsprinzip fußendes Staatsbürgerschaftsrecht“ einführen. „Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können“, heißt es auf der Internetseite der Partei. Von einer möglichen „Rückführung“ aller „Ausländer“ müssten im Verständnis der NPD folglich auch deutsche Staatsbürger mit ausländischen Vorfahren betroffen sein.

          In seinem Artikel hatte Kailitz derweil auch gemutmaßt, die „Gefolgschaft“ der AfD könne – sollte sie sich weiter radikalisieren – eines Tages „in die Arme der NPD“ sinken. Der für den Fall Kailitz zuständige Richter des Landgerichts Dresden, Jens Maier, ist Mitglied der AfD und hat im Landesverband seit mehreren Jahren das Amt eines Landesschiedsrichters inne.

          Weitere Themen

          Weiterhin keine Ruhe in Chile Video-Seite öffnen

          Proteste halten an : Weiterhin keine Ruhe in Chile

          In der Hauptstadt Santiago lieferten sich Demonstranten auch am Montag Straßenschlachten mit der Polizei. Viele Menschen in Chile stören sich an der extremen sozialen Ungleichheit und verlangen Reformen.

          Syrer wegen Terrorverdachts festgenommen

          Berlin : Syrer wegen Terrorverdachts festgenommen

          In Berlin ist ein Syrer festgenommen worden, der einen Anschlag in Deutschland geplant haben soll. Er soll sich Bauteile und Chemikalien für den Bau einer Sprengvorrichtung besorgt haben.

          Topmeldungen

          Verteidiger des Präsidenten : Hemdsärmlig für Trump

          Bei den Anhörungen wegen der Ukraine-Affäre tritt der republikanische Abgeordnete Jim Jordan ins Rampenlicht. Der ehemalige Profi-Ringer soll die Verteidigungsstrategie von Donald Trump transportieren – wohl auch stilistisch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.