https://www.faz.net/-gpf-9hurh

Gericht entscheidet : Bochum muss Gefährder Sami A. nicht zurückholen

  • Aktualisiert am

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Bild: dpa

Es ist eine weitere juristische Etappe im langen Tauziehen um die Abschiebung des Gefährders nach Tunesien. Sami A. kann die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen allerdings noch anfechten.

          1 Min.

          Die Stadt Bochum muss den im Sommer zu Unrecht abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. nicht nach Deutschland zurückholen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch entschieden. Allerdings kann Sami A. noch Beschwerde dagegen einlegen.

          Es ist eine weitere juristische Etappe im monatelangen Tauziehen um die Abschiebung des 42-Jährigen. Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl die Richter das noch am Tag zuvor wegen Foltergefahr untersagt hatten. Doch als dieser Beschluss den zuständigen Behörden zugestellt wurde, saß Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis. Das Gericht rügte damals das Verhalten der Behörden und ordnete an, A. sofort zurückzuholen.

          Im Herbst sicherte Tunesien zu, dass Sami A. dort keine Folter und keine unmenschliche Behandlung drohten. Das Gericht hob daraufhin am 21. November das bis dahin noch immer gültige Abschiebeverbot auf.

          Die Tatsache, dass Sami A. jetzt in Tunesien sei, bedeute folglich keinen andauernden rechtswidrigen Zustand, argumentierten die Gelsenkirchener Richter nun. Deshalb hoben sie am Mittwoch die Pflicht der Stadt Bochum auf, Sami A. zurückzuholen.

          A. soll ein Leibwächter des früheren Al-Qaida-Anführers Usama bin Ladin gewesen sein. Seine unrechtmäßige Abschiebung hatte der nordrhein-westfälischen Landesregierung seinerzeit heftige Kritik eingetragen.

          Weitere Themen

          „Die Politik ist gegen uns“ Video-Seite öffnen

          „Bauerndemo“ in München : „Die Politik ist gegen uns“

          In München und Bonn gingen mehrere Tausend Beschäftigte aus der Landwirtschaft auf die Straße, um sich Gehör zu verschaffen. Tausende Landwirte appellierten mit Demonstrationen an Verbraucher und Politik, um positiver wahrgenommen und besser unterstützt zu werden.

          Topmeldungen

          Das britische Unterhaus am Dienstag Abend

          Johnson-Zeitplan abgelehnt : Brexit zum 31.Oktober nahezu ausgeschlossen

          Das britische Parlament hat den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Unmittelbar nach diesem Zwischenerfolg lehnte das Unterhaus jedoch den Zeitplan von Boris Johnson ab. EU-Ratspräsident Tust will eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen.
          Mal wieder Münchner Mitarbeiter des Abends: Robert Lewandowski

          3:2 in Piräus : Bayern retten sich ins Ziel

          Die Bayern geraten bei Olympiakos Piräus früh in Rückstand und unter Druck – aber auf Torjäger Lewandowski ist Verlass. Für die Münchner Abwehr gilt das beim 3:2-Sieg schon wieder nicht.
          Kurze und höchst umstrittene Amtszeit: Stefan Jagsch spricht vor dem Gemeinschaftshaus in Altenstadt-Waldsiedlung.

          Nur einen Monat im Amt : NPD-Ortsvorsteher nach Eklat abgewählt

          Die Wahl eines NPD-Parteimitglieds zum Ortsvorsteher im hessischen Ort Altenstadt hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wurde Stefan Jagsch wieder abgewählt. Er fechtet die Entscheidung an – und versammelt einige Unterstützer hinter sich.

          AKK-Vorstoß : Gezielte Überrumpelung

          Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner mit ihrem Syrien-Vorstoß schwer düpiert. Jetzt muss sie ihre Idee so seriös weiterentwickeln, dass sie dem Vorwurf entgeht, es sei ihr nur um die eigene Profilierung gegangen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.