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Gericht entscheidet : Bochum muss Gefährder Sami A. nicht zurückholen

  • Aktualisiert am

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Bild: dpa

Es ist eine weitere juristische Etappe im langen Tauziehen um die Abschiebung des Gefährders nach Tunesien. Sami A. kann die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen allerdings noch anfechten.

          Die Stadt Bochum muss den im Sommer zu Unrecht abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. nicht nach Deutschland zurückholen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch entschieden. Allerdings kann Sami A. noch Beschwerde dagegen einlegen.

          Es ist eine weitere juristische Etappe im monatelangen Tauziehen um die Abschiebung des 42-Jährigen. Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl die Richter das noch am Tag zuvor wegen Foltergefahr untersagt hatten. Doch als dieser Beschluss den zuständigen Behörden zugestellt wurde, saß Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis. Das Gericht rügte damals das Verhalten der Behörden und ordnete an, A. sofort zurückzuholen.

          Im Herbst sicherte Tunesien zu, dass Sami A. dort keine Folter und keine unmenschliche Behandlung drohten. Das Gericht hob daraufhin am 21. November das bis dahin noch immer gültige Abschiebeverbot auf.

          Die Tatsache, dass Sami A. jetzt in Tunesien sei, bedeute folglich keinen andauernden rechtswidrigen Zustand, argumentierten die Gelsenkirchener Richter nun. Deshalb hoben sie am Mittwoch die Pflicht der Stadt Bochum auf, Sami A. zurückzuholen.

          A. soll ein Leibwächter des früheren Al-Qaida-Anführers Usama bin Ladin gewesen sein. Seine unrechtmäßige Abschiebung hatte der nordrhein-westfälischen Landesregierung seinerzeit heftige Kritik eingetragen.

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