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Corona in Bayern : Gericht setzt landesweites Alkoholverbot außer Vollzug

  • Aktualisiert am

Verbotsschild in der Münchener Fußgängerzone Bild: dpa

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Landesregierung in die Schranken gewiesen: Ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit wäre nur lokal zulässig. Weitere Corona-Maßnahmen könnten noch gekippt werden.

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          Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt.

          Zur Begründung teilte der Gerichtshof mit, dass das Infektionsschutzgesetz des Bundes Alkoholverbote nur für bestimmte öffentliche Plätze vorsehe. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats Bayern überschreite daher die Verordnungsermächtigung, die der Bundesgesetzgeber hier erteilt habe. Die Entscheidung des Senats gelte ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache.

          Kontaktbeschränkungen bleiben in Kraft

          Seit der zweiten Dezemberwoche durfte wegen der Corona-Pandemie in ganz Bayern Alkohol nicht mehr in der Öffentlichkeit getrunken werden. „Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum wird untersagt“, hieß es in der Corona-Verordnung des Freistaats. Gastronomische Betriebe, die Glühwein zum Trinken außer Haus angeboten hatten, mussten den Verkauf einstellen.

          Der Eilantrag richtete sich auch gegen die 15-Kilometer-Regelung für tagestouristische Ausflüge, gegen Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Bibliotheken und Archiven. Diese Maßnahmen ebenfalls außer Vollzug zu setzen, lehnte das oberste bayerische Verwaltungsgericht allerdings aber ab.

          Die Kontaktbeschränkungen seien vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und angesichts des aktuellen Geschehens verhältnismäßig, entschied das Gericht. Bei der Schließung von Bibliotheken und Archiven sei noch offen, ob diese angesichts fehlender Ausnahmen für Bring- und Abholdienste verhältnismäßig sei. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache überwiege aber das öffentliche Interesse an der Eindämmung der Corona-Pandemie gegenüber dem individuellen Interesse des Antragstellers.

          Den Antrag, die 15-Kilometer-Regelung für tagestouristische Ausflüge außer Vollzug zu setzen, wies der Senat als unzulässig ab. Grund ist, dass der Antragsteller von der Regelung derzeit nicht betroffen ist, da Regensburg unter der Sieben-Tages-Inzidenz von 200 Infektionen je 100.000 Einwohner liege und die Regel damit nicht gelte. Der Senat traf damit aber keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Regelung.

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