https://www.faz.net/-gpf-9yot0

NSU-Prozess : Gericht legt 3000 Seiten Urteilsbegründung vor

  • Aktualisiert am

Beate Zschäpe und ihr Anwalt Mathias Grasel im Juli 2018 in München Bild: dpa

93 Wochen nach der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess haben die Richter ihre Begründung zu den Akten gegeben. Nun beginnt die Frist für die Revision.

          1 Min.

          Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München hat 93 Wochen nach dem mündlichen Urteil im NSU-Prozess die schriftliche Urteilsbegründung fertiggestellt. Damit beginnt in Kürze die einmonatige Frist, in der gegen das Urteil schriftlich Revision eingelegt werden kann, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. In dem Prozess war die Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen der Mord- und Anschlagsserie zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

          Das Urteil umfasst laut Gericht 3025 Seiten und wurde am Dienstag zu den Akten genommen. „In Kürze“ werde die Urteilsbegründung den Verfahrensbeteiligten zugestellt, die Revision gegen das Urteil eingelegt hatten. Mit der Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe haben die Revisionsführer einen Monat Zeit, ihre Rechtsmittel schriftlich zu begründen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet dann über die Zulässigkeit der Revision.

          Das Urteil in dem als historisch geltenden Prozess um den selbst so benannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde nach fünf Jahren im Juli 2018 gesprochen. Wegen der langen Verfahrensdauer hatte das Gericht so lange Zeit, eine schriftliche Urteilsbegründung vorzulegen.

          Zschäpe war als Mittäterin an den zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und mehr als einem Dutzend Überfällen verurteilt worden, die dem NSU angelastet werden. Mit ihr wurden vier Männer als Helfer des NSU verurteilt.

          Verübt haben sollen die eigentlichen Gewalttaten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die 2011 mutmaßlich durch Suizid starben. Zschäpe soll für das im Untergrund lebende Trio den Anschein eines bürgerlichen Lebens aufrecht erhalten und so die Taten erst möglich gemacht haben.

          Weitere Themen

          Ein Partner nach seinem Geschmack

          FAZ Plus Artikel: Trump und Polens Präsident : Ein Partner nach seinem Geschmack

          Donald Trump gewährt dem um die Wiederwahl kämpfenden Andrzej Duda einen gemeinsamen Auftritt im Weißen Haus. Der polnische Präsident darf sich aber nicht zu laut über die mögliche Truppenverlegung aus Deutschland in sein Land freuen.

          Muss Laschet weichen?

          CDU-Vorsitz und K-Frage : Muss Laschet weichen?

          Während Merkel auf der Europawolke schwebt, kommt der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz wieder in Fahrt. Die bisherigen Kandidaten sehen dabei alle drei nicht sonderlich gut aus.

          Topmeldungen

          Er hat die besten Aussichten, CDU-Vorsitzender zu werden, aber ist er auch der prädestinierte Kanzlerkandidat? Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

          CDU-Vorsitz und K-Frage : Muss Laschet weichen?

          Während Merkel auf der Europawolke schwebt, kommt der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz wieder in Fahrt. Die bisherigen Kandidaten sehen dabei alle drei nicht sonderlich gut aus.
          Sigmar Gabriel, Bundesminister a. D.

          Fleischkonzern : Sigmar Gabriel als Berater von Tönnies bezahlt

          Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ für den Fleischproduzenten Tönnies als Berater gearbeitet. Gabriel soll für seine Beratertätigkeit rund 10.000 Euro erhalten haben.
          In der Münchner Fußgängerzone wollen zahlreiche Menschen einkaufen gehen.

          Konjunktur : Die Wirtschaft kommt wieder in Fahrt

          Über die Autobahnen rollen wieder mehr Lkw und in den Fußgängerzonen tummeln sich die Passanten. Echtzeitindikatoren zeigen deutlich mehr wirtschaftliche Aktivität in Deutschland. Doch von Normalität ist die Wirtschaft noch weit entfernt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.