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Oberverwaltungsgericht Münster : Polizei darf keine Fotos von Protesten twittern

  • -Aktualisiert am

Polizisten sichern eine Kundgebung in Mönchengladbach (Symbolbild). Bild: dpa

Weil polizeiliche Fotoaufnahmen grundsätzlich einschüchternd, abschreckend oder verhaltenslenkend wirken können, darf die Polizei keine Fotos von Demonstrationen mehr in sozialen Medien veröffentlichen. Doch eine Ausnahme gibt es noch.

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          Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei dürfen nicht länger Fotos von Demonstrationen oder Versammlungen für die Öffentlichkeitsarbeit ihrer jeweiligen Behörde machen und in sozialen Medien veröffentlichen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Geklagt hatten zwei Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechtsextreme, die im Mai 2018 in Essen stattgefunden hatte. Auf den von Beamten des Polizeipräsidiums Essen bei Facebook und Twitter veröffentlichten Fotos waren beide Kläger als Teilnehmer zu erkennen.

          „Keine gesetzliche Grundlage“

          Das Anfertigen von Fotos für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei auf Facebook und Twitter sei ein Eingriff in das Versammlungsgrundrecht aus Artikel 8 Grundgesetz, so das OVG in seiner mündlichen Begründung. Polizeiliche Foto- und Videoaufnahmen von Versammlungen seien „grundsätzlich geeignet, einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkend auf die Teilnehmer“ zu wirken.

          „Wir haben für solche Aufnahmen keine gesetzliche Grundlage gefunden“, sagte der Vorsitzende Richter. Eine zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs erforderliche Ermächtigungsgrundlage bestehe nicht. Zugleich stellte das OVG klar, dass das Urteil nicht das Fotografieren und Erstellen von Videos zur Gefahrenabwehr umfasst. Dies sei zum Beispiel dann der Fall, wenn sich gewaltbereite Personen unter die Demonstranten mischten.

          Der Kläger Christian Baumann (r.) sitzt vor der Verhandlung mit seinem Anwalt Jasper Prigge im Sitzungssaal des Oberverwaltungsgerichtes Münster.

          Das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich in der Berufungsbegründung unter anderem auf das Kunsturhebergesetz gestützt. Das OVG wies diese Argumentation zurück. Die Polizei könne sich weder auf diese Norm noch auf die allgemeine Befugnis zu staatlichem Informationshandeln berufen. Man sei sich bewusst, dass sich das Land eine effektive und zeitgemäße polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit wünsche, so das Gericht. Das sei nach dem Urteil nicht unmöglich, denn die Polizei könne auch ohne solche Fotos über Einsätze informieren. Beispielsweise könne die Polizei ausschließlich ihre eigenen Kräfte und Einsatzmittel abbilden oder auf Archivfotomaterial zurückzugreifen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ließ das OVG Münster Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu (Aktenzeichen: 15A4753/18).

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