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Hetze auf Facebook : Gericht ändert Beschluss zu Beschimpfung Künasts

  • Aktualisiert am

Geht durch alle Instanzen: die Grünen-Politikerin Renate Künast Bild: dpa

Das Berliner Landgericht hat seinen viel kritisierten Beschluss im Fall Renate Künast noch einmal überprüft. In 6 von 22 Fällen sieht es nun doch eine Beleidigung der Grünen-Politikerin durch Facebook-Nutzer.

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          Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erreicht. Das Berliner Landgericht teilte am Dienstag mit, dass die Kommentare zu einem Post der Politikerin im Lichte höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft worden seien. In 6 von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss vom September 2019 nun eine Beleidigung gesehen worden. Damit bekam die Politikerin in diesen Fällen Recht. Der neue „Abhilfebeschluss“ ist noch nicht rechtskräftig.

          „Das Landgericht Berlin brauchte extrem lange, um zu einer Entscheidung in dieser Sache zu kommen“, sagte Künast am Dienstag. Das grenze an „Rechtsverweigerung“.

          Die Grünen-Politikerin will, dass die personenbezogenen Daten der 22 Nutzer herausgegeben werden dürfen, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können. In sechs Fällen hat sie das nun erreicht. „Jetzt muss Facebook die Daten der betroffenen Nutzer aber auch tatsächlich rausgeben“, sagte die Grünen-Politikerin. Das erwarte sie umgehend. „Als demokratische Gesellschaft dürfen wir einen solchen Umgangston nicht akzeptieren.“

          Laut dem Gerichtsbeschluss von September waren die bemängelten Kommentare keine Diffamierung der Person und damit keine Beleidigung. Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Stück Scheiße“ und „Geisteskranke“ bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Beiträge geschrieben. Die Entscheidung des Gerichts war damals auf breites Unverständnis gestoßen.

          Die sechs Nutzer-Äußerungen, die jetzt doch als Beleidigung gewertet werden, hätten einen „ehrherabsetzenden Inhalt“, der nicht mit der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen sei, hieß es vom Gericht weiter. Bei den anderen 16 Kommentaren sah das Gericht noch keine Straftat der Beleidigung.

          Künast sagte, dass sie weder verstehen noch akzeptieren könne, dass andere, fast identische Formulierungen nicht als Beleidigungen qualifiziert worden seien. Da die Bundestagsabgeordnete eine umfassende Beschwerde eingelegt hatte, werden diese Fälle nun der nächsten Instanz, dem Berliner Kammergericht, zur Prüfung vorgelegt.

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