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Russland-Verbindungen : Gerhard Schröder wird vorerst nicht aus der SPD ausgeschlossen

  • -Aktualisiert am

Gerhard Schröder (Archivbild) Bild: dpa

Der Altkanzler hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung verstoßen. Das hat eine Schiedskommission der SPD in Hannover entschieden.

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          Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wird vorerst nicht aus der SPD ausgeschlossen. Das entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover. Schröder, gegen den 17 Ortsvereine, Kreisverbände und der Unterbezirk Würzburg das Parteiordnungsverfahren angestrebt hatten, habe sich „eines Verstoßes gegen die Parteiordnung nicht schuldig gemacht“, hieß es am Montag in einer Mitteilung der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover. Ein Verstoß gegen die Parteiordnung sei ihm „nicht nachzuweisen“. Schröder wird in weiten Teilen der SPD vom Kreisverband bis hinauf in die Bundesführung eine zu große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, auch nachdem dieser den Krieg gegen die Ukraine begonnen hatte.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          In der Begründung der Ablehnung der Ausschlussanträge steht, dass es mit der Mitgliedschaft in der SPD „unvereinbar“ sei, einen Angriffskrieg zu fordern oder den kriegerischen Überfall eines Staates auf einen anderen zu rechtfertigen. „Das hat der Antragsgegner aber nicht getan“, so die SPD. Vielmehr habe er bereits am Tag des russischen Einmarschs in der Ukraine, also am 24. Februar dieses Jahres, mitgeteilt, „Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertig(t)en nicht den Einsatz militärischer Mittel“. Schröder habe zudem erklärt, Russland führe einen Krieg gegen die Ukraine.

          Einschränkend wird jedoch darauf hingewiesen, dass es für einen Sozialdemokraten „wünschenswert und angebracht“ gewesen wäre, sich deutlicher zu äußern „und den Krieg nicht nur für einen Fehler zu halten“. Schröder stehe aber mit seinen Äußerungen „nicht so weit außerhalb der Programmatik und der Grundsätze der SPD, dass die Partei diese nicht mehr ertragen müsste“.

          Nach der Entscheidung der Unterbezirksschiedskommission können sowohl Schröder als auch die Antragsteller, die seinen Ausschluss fordern, innerhalb von zwei Wochen bei der Schiedskommission des Bezirks Hannover in Berufung gehen.

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