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Kein SPD-Ausschluss : Putins Statthalter Schröder ist nicht allein

2018 in Moskau. Bild: AFP

Gerhard Schröder ist nur der Extremfall einer Politik, die aus Deutschlands Lage und Geschichte verhängnisvoll falsche Schlüsse zieht. Letztlich muss die SPD selbst wissen, wen sie in ihren Reihen hält.

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          Man kann es ja verstehen: Einen ehemaligen Bundeskanzler schließt die SPD nicht aus, jedenfalls nicht die Schiedskommission des Unterbezirks Hannover. Gerhard Schröder, der sich fürwahr alles selbst erarbeitet hat, hat tatsächlich nicht für die CDU gespendet oder den Eindruck erweckt, die Angehörigen mancher Völker oder Religionen seien etwas zurückgeblieben. Solcherlei hat schon zum Ausschluss aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geführt, die sich wie kaum eine andere als Bollwerk des Friedens und der Verständigung sieht.

          Und da überrascht die Ablehnung der Anträge von 17 Untergliederungen schon etwas: Denn Schröder lässt weiterhin nichts auf seine Freundschaft mit dem Kreml-Herrn Putin kommen, der ihn nach dem Ende seiner Kanzlerschaft weiter alimentierte. Die SPD muss wissen, ob die tiefe Verbindung zu einem Gewaltherrscher und die Verflechtung mit seinem Imperium wirklich noch kein vorsätzlicher oder erheblicher Verstoß gegen Statuten und Grundsätze der Partei darstellen. Immerhin stützt Schröder faktisch, trotz verbaler Di­stanzierung von den Kämpfen, den Führer eines in der jüngeren Geschichte beispiellosen, vernichtenden Angriffskriegs, der fundamental gegen die UN-Charta und das Grundgesetz verstößt und schon den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf den Plan gerufen hat.

          Letztlich muss die SPD selbst wissen, wen sie in ihren Reihen hält. Der Begründung ist anzusehen, wie schwer sie sich tut. Ist der Partei durch Schröder „schwerer Schaden“ entstanden? Oder wäre er durch einen Ausschluss noch größer? Nicht wenige Mitglieder sind gegen einen Ausschluss des ehemaligen Kanzlers. Hier spiegelt sich auf traurige Weise das Zaudern und Zögern der aktuellen SPD-geführten Bundesregierung. Schröder ist nur der Extremfall einer Politik, die aus Deutschlands Lage und Geschichte verhängnisvoll falsche Schlüsse zieht. Wer Moskaus Eroberungsstreben Raum lässt, ist bald tatsächlich nur noch Putins hiesiger Statthalter.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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