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Schröder darf in SPD bleiben : Nichts, was eine „Friedenspartei“ nicht ertragen müsste

  • -Aktualisiert am

Altkanzler Gerhard Schröder im November 2018 in seinem Büro in Berlin. Bild: Reuters

Die Schiedskommission der SPD Hannover hat zwar manches am Verhalten des ehemaligen Kanzlers im Zusammenhang mit Putins Krieg auszusetzen. Zum Rauswurf von Gerhard Schröder reicht das aber nicht.

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          Die CDU hatte am Montag leichtes Spiel. Kaum hatte die SPD Hannover am frühen Nachmittag mitgeteilt, dass Gerhard Schröder nicht aus der Partei ausgeschlossen werde, rieb der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ordentlich Salz in die schwärende Wunde, zu welcher der Streit der Genossen mit ihrem einstigen Kanzler längst geworden ist. „Gerhard Schröder tanzt der SPD-Führung auf der Nase herum – zum Schaden des Landes“, sagte Thorsten Frei der F.A.Z. „Die heutige Entscheidung zeigt, dass den Sozialdemokraten die Sache völlig entglitten ist.“ Der CDU-Abgeordnete analysierte, das „Zaudern und Zögern“ der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, aber auch das des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil „und nicht zuletzt“ das von Bundeskanzler Olaf Scholz rächten sich jetzt. Die SPD müsse nun alles tun, damit Schröder als „Cheflobbyist“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht weiteren Schaden anrichten könne.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die SPD steckt in einer schwierigen Lage. Zwar kam es nicht ganz überraschend, dass die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover entschied, Schröder nicht rauszuschmeißen. Zudem war klar, dass Schröders enges Verhältnis zum Kriegsherrn Putin und die nur maßvolle Kritik des ehemaligen Bundeskanzlers an dessen mörderischem Wüten in der Ukraine auch mit einem Parteiausschluss Schröders als Problem für die SPD nicht beseitigt gewesen wäre. Schon gar nicht rechtzeitig vor der niedersächsischen Landtagswahl im Oktober. Aber so kann Schröder auch noch triumphieren.

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