Altkanzler Schröder : Ich bin ein Russland-Versteher
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Heiß diskutiertes Treffen: Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), der frühere Bundeskanzler und heutige Aufsichtsratsvorsitzende bei der Gazprom-Tochter Nord Stream, Gerhard Schröder (SPD) und der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin (von links) Bild: dpa
Der ehemalige Bundeskanzler Schröder wirbt auf dem Russland-Tag in Rostock für eine differenzierte Debatte über Russland und die Ukraine. Ministerpräsident Sellering will das Wirtschaftstreffen in Rostock nicht politisch überfrachten.
Je aufgeregter die politische Debatte vor dem sogenannten Russland-Tag des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Rostock-Warnemünde wurde, desto mehr wuchs auch die Zahl der Anmeldungen. Am Ende konnten nicht einmal mehr alle Interessenten berücksichtigt werden. 400 Gäste versammelten sich am Dienstag und an diesem Mittwoch, eingeladen vom Land, der IHK zu Rostock und dem in Wismar beheimateten Ost-Institut, das die deutsch-russischen Wirtschaftskontakte fördern will.
Aus Sicht des Landes verwundert der Zuspruch nicht. Russland ist derzeit der zweitwichtigste Handelspartner für Schwerin. Die großen Werften im Land sind in russischer Hand und benötigen dringend Aufträge. Die Gasleitung durch die Ostsee (Unternehmen Nord Stream) kommt im vorpommerschen Greifswald an – und hat auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerkes schon zu einem Entwicklungsschub geführt. Mehr als 100 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern unterhalten Handelsbeziehungen nach Russland. Tendenz steigend, wäre da nicht die aktuelle politische Krise. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte denn auch, das Treffen in Warnemünde solle politisch nicht überfrachtet werden. Es gehe um eine regionale Wirtschaftskonferenz.
Schröder: Vertrauen fehlt
Auch der Stargast des Treffens, der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Aufsichtsratsvorsitzender bei der Gazprom-Tochter Nord Stream ist, sprach in diesem Sinn. Wirtschaftliche Kontakte könnten hülfen, wieder Vertrauen zu gewinnen, „das derzeit fehlt“. Ein solcher Dialog schließe Kritik schließlich nicht aus, auch nicht Kritik an russischer Handlungsweise. In der Ukraine-Krise müsse aber um eine friedliche Lösung weiter gerungen werden. Soweit, so staatsmännisch.
Alt-Kanzler Schröder zum Ukraine-Konflikt : Russland-Sanktionen seien falsch
Dann jedoch kam der Kämpfer Schröder zum Ausbruch. „Russland-Versteher“ sei zu einem Kampfbegriff geworden, der jene angreifen soll, denen es um eine differenzierte Debatte gehe. „Ich stehe dazu, dass ich Russland, seine Menschen und seine politische Führung verstehen will. Ich schäme mich dafür nicht, im Gegenteil: ich bin stolz darauf.“
Versteckte Drohung
Der Auftritt des russischen Botschafters Wladimir Grinin war wie eine versteckte Drohung. Die Sanktionen der Europäischen Union hätten nicht die Kraft, Russland wirklich zu schaden. Russland verfüge über Währungsreserven von mehr als 500 Milliarden Euro. Auch der Schuldenstand seines Landes sei mit 13 Prozent am Bruttoinlandsprodukt sehr gering.
Das eigentliche Problem sei aber gar nicht die Wirtschaft, sondern das verlorene Vertrauen. Anderthalb Jahre lang hatte Mecklenburg-Vorpommern das Treffen vorbereitet. Es wäre als regionale Wirtschaftskonferenz wohl auch kaum so beachtet worden, wäre nicht der Ukraine-Konflikt dazwischen gekommen. Den ganzen Sommer über wurde immer wieder gemutmaßt, das Land werde das Treffen doch noch absagen. Auf jeder Kabinettssitzung war es ein Thema.
Aber Sellering blieb bei seiner Linie, das Treffen werde stattfinden. Nicht nur Schröder mit seinen russischen Interessen hatte mit dem Russland-Tag zu tun, auch sein früherer Genosse und Minister Wolfgang Clement, der Aufsichtsratsmitglied des Ost-Instituts in Wismar ist. Dessen Geschäftsführer, der Russland-Experte Andreas Steininger, wiederum hatte dieser Zeitung gegenüber den Russland-Tag vehement verteidigt. Die Wirtschaft sei ein Pfeiler der deutsch-russischen Beziehungen und solle jetzt nicht auch noch eingerissen werden. Zudem trage der Westen, trage die Nato trage eine Mitschuld, dass der Konflikt derart habe eskalieren können durch das Versprechen, die Ukraine in die Nato führen zu wollen.
Keine Einwände im Kanzleramt
Kritik am Russland-Tag kam vor allem von den Grünen. Deren Vorsitzender Cem Özdemir wunderte sich, dass Mecklenburg-Vorpommern solch ein Treffen organisiere, während die EU gleichzeitig Sanktionen gegen Russland beschließe. Auch in der CDU gab es kritische Stimmen, aber wenige. Der mecklenburgische Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg gehörte dazu. Er ist Beauftragter der Unionsfraktion für maritime Wirtschaft. Interessanterweise sind die Kritiker aber zu keinem Zeitpunkt tatsächlich durchgedrungen. Offensichtlich hatte das Kanzleramt keine grundsätzlichen Einwände. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Russland-Tag sogar offensiv verteidigt.
