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Entwicklungsminister Müller : „Flüchtlingsdebatte in Deutschland völlig übertrieben“

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Bei der Wortwahl in der Debatte müssten sich alle am Riemen reißen, sagt Entwicklungsminister Müller (CSU) in der „Passauer Neuen Presse“. Bild: dpa

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisiert die Debatte über Flüchtlinge in Deutschland. Er ruft dazu auf, den Blick auf die Herkunftsländer zur richten und dort Probleme zu lösen.

          In der Debatte um die Asylpolitik in Deutschland und Europa hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr Engagement bei der Linderung von Problemen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge angemahnt. Zentraler Bestandteil des „Masterplans Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei auch die Bekämpfung von Fluchtursachen, sagte Müller der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist beschämend, dass die Weltgemeinschaft beim Sterben zuschaut. Dort ist nicht einmal 50 Prozent des Hilfsbedarfs gedeckt. Da ist die Flüchtlingsdebatte in Deutschland doch völlig übertrieben und greift zu kurz“, sagte er.

          In den vergangenen Tagen seien 270.000 Menschen vor den Bomben in Syrien geflohen. „Im Jemen kämpfen zehn Millionen Kinder ums Überleben.“ Dort sei die Cholera ausgebrochen. Müller sagte weiter: „Wir müssen endlich unsere Verantwortung in den Herkunftsstaaten wahrnehmen.“ Die Probleme werden sonst in den nächsten Jahren noch größer, ermahnte der Entwicklungsminister. Am Dienstag will Seehofer seinen sogenannten Masterplan vorstellen.

          Kritisch äußerte sich Müller auch zu Plänen im Rahmen des EU-Asylkompromisses, in Nordafrika Auffanglager zu errichten. Zumal bisher keines der afrikanischen Länder bereit sei, daran mitzuwirken: „Europa muss seine Probleme selber lösen und nicht auf die afrikanischen Staaten übertragen. Dieses Thema wurde mit keinem afrikanischen Staat besprochen.“ Ägypten habe fünf Millionen Flüchtlinge, und auch Marokko und Tunesien nähmen Flüchtlinge auf, ergänzte der Minister. „Diese Länder haben eine enorme Funktion am Arbeitsmarkt auch für die Sub-Sahara-Wanderarbeitnehmer und leisten schon Großartiges. Wir müssen mit diesen Ländern unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit wesentlich ausbauen und sie stärken.“

          Den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze hatte der Innenminister zuvor für beendet erklärt. Müller räumte ein, der Streit habe den Start der großen Koalition stark belastet. Er forderte: „Bei der Wahl der Worte und der Sprache müssen wir uns alle am Riemen reißen. Die letzten vier Wochen waren kein Vorbild in der politischen Kommunikation.“ Das habe viel Kredit gekostet. Wenn etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von „Asyltourismus“ spreche, so sei das „sehr unglücklich formuliert“.

          Am Wochenende hatte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Streit innerhalb der Unionsparteien kritisiert. Steinmeier verurteilte im ZDF Begriffe wie „Asyltourismus“ und fügte hinzu: „Ich halte die ,Achse der Willigen‘ in diesem Zusammenhang für wirklich keine geeignete Sprache. Der Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik in Europa sei schließlich mühsam genug. Daher solle man auch keine Sprache pflegen, die noch spalterisch wirken kann.“ Solche Begriffe stärkten nur jene, die sich einer gemeinsamen Politik in Europa in den Weg stellten.

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