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Gerd Müller : Entwicklungshilfeminister nennt EU-Politik beschämend

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Gerd Müller fordert mehr Geld für Flüchtlingshilfe. Bild: dpa

Europa müsse deutlich mehr Geld für Flüchtlinge aufbringen, fordert CSU-Politiker Gerd Müller anlässlich des Weltflüchtlingstags. In Köln läuteten 23.000 Glocken - für 23.000 Ertrunkene.

          Anlässlich des Weltflüchtlingstags an diesem Samstag hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union deutlich kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die EU ein 315-Milliarden-Euro-Programm für die Wirtschaft auflege, aber nicht in der Lage sei, 10 Milliarden für Flüchtlingshilfe aufzubringen. „Die jetzige Situation ist beschämend“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

          Nach seinen Angaben hat Deutschland für Soforthilfe zugunsten von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Syriens und Iraks in den vergangenen eineinhalb Jahren 650 Millionen Euro ausgegeben. Das Geld floss in 150 Projekte, vor allem in den Hauptaufnahmeländern Jordanien und Libanon, wie Müller der „Mittelbayerischen Zeitung“ (online) sagte. Damit werden etwa Unterkünfte, Schulen und andere Infrastrukturen errichtet oder Lehrer bezahlt. „Wenn wir diese Hilfen nicht geleistet hätten, wären Tausende Flüchtlinge mehr aus purer Ausweglosigkeit zu uns gekommen“, erklärte er.

          Söder will Zuzug begrenzen

          Bayerns Finanzminister Markus Söder will den Andrang rasch verringern. Es kämen nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern „über das Asylrecht erfolgt inzwischen de facto eine Einwanderung. Das ist aber nicht der Sinn des Asylrechts“ sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“. Wichtig sei, den Zuzug zu reduzieren und „dass rasch etwas passiert“.

          Müller begrüßte, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, über die Asylanträge von Bewerbern aus Ländern mit geringen Aufnahmeaussichten schneller zu entscheiden, etwa aus Balkanländern. Nach seinen Angaben kommen weniger als zehn Prozent der Flüchtlinge aus Afrika und nur 20 Prozent aus den Kriegsgebieten Syriens und Iraks, aber mehr als die Hälfte aus Balkanstaaten.

          Anlässlich des Weltflüchtlingstags erinnerten die Kirchen im Erzbistum Köln am Freitagabend mit 23.000 Glockenschlägen an die gleich hohe Zahl ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer. Seit dem Jahr 2000 hätten dort 23.000 Menschen ihr Leben verloren, klagte Kardinal Rainer Maria Woelki. Für diese sei es zu spät. „Aber es ist noch nicht zu spät für all diejenigen, die sich auch weiterhin auf den Weg nach Europa machen.“

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