https://www.faz.net/-gpf-99wfy

Gewalt gegen Kommunalpolitiker : Hasskriminalität „in völlig neuer Dimension“

  • -Aktualisiert am

Nur ein blaues Auge? Martin Horn am Tag nach dem Angriff Bild: dpa

Der Angriff auf den gerade erst gewählten Oberbürgermeister von Freiburg ist bei weitem kein Einzelfall, warnt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Zum Schutz der Lokalpolitiker hat Gerd Landsberg im FAZ.NET-Interview einige Vorschläge.

          3 Min.

          Nach dem Angriff auf den frisch gewählten Oberbürgermeister von Freiburg Martin Horn stellt sich die Frage: Wie gefährdet sind Kommunalpolitiker?

          Kommunalpolitiker stehen täglich im öffentlichen Fokus vor Ort und dienen vielfach auch – unabhängig von lokalen Entscheidungen – als Projektionsfläche für „die Politik“. Die Hasskriminalität, die ihnen entgegengebracht wird, hat eine völlig neue Dimension erreicht. Der Vorfall in Freiburg ist leider kein Einzelfall. Die Anschläge auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, den Bürgermeister Andreas Hollstein in Altena, und Attacken wie nun auf Martin Horn in Freiburg sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Dieser Entwicklung sollte ein wehrhafter Rechtsstaat deutlicher und effektiver entgegengetreten.

          Welche Forderung stellen Sie nach dem aktuellen Angriff?

          Wir brauchen ein wirksameres rechtliches Instrumentarium. Bereits rein verbale Bedrohungen und Gewaltaufrufe, die bislang unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen, müssen künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Diese zeigen sich oftmals als der „Brandherd“ späterer Gewalttaten. Zudem haben wir bereits vor längerer Zeit gefordert, das sogenannte „Politiker-Stalking“ unter Strafe zu stellen. Es ist wichtig, gegen derartige Vorfälle konsequent vorzugehen. Wer ehrenamtliche Mandatsträger und Verwaltungsmitarbeiter nicht wirksam schützt, gefährdet die lokale Demokratie und unser gesamtes demokratisches Staatswesen.

          Dr. Gerd Landsberg ist Verwaltungsjurist und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Zuvor arbeitete er als Richter.

          Welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es bisher für lokale Politiker?

          Dies kommt auf die eigene Gefährdungslage und den persönlichen Umgang mit einer solchen Situation an. Sie sollten auf jeden Fall aufmerksam auf Anzeichen einer Gefährdung achten. Gerade im Wohnumfeld kann über Einbruchsschutzmaßnahmen und einen sensiblen Umgang mit Postsendungen ein zusätzlicher Schutz erreicht werden. Klar ist aber auch: Lokale Demokratie lebt vom direkten Kontakt zwischen Mandatsträgern und der Bevölkerung. Darauf können und wollen wir nicht verzichten.

          Wie viele Angriffe auf Kommunalpolitiker gibt es?

          Gewaltaufrufe, Beleidigungen und Drohungen gegenüber vielfach ehrenamtlichen kommunalen Mandats- und Amtsträgern, insbesondere in sozialen Netzwerken im Internet, haben bereits 2016 einen neuen Höchststand und damit eine völlig neue Dimension erreicht. Seit 2010 ist die Zahl an Delikten von insgesamt knapp 3800 auf 10.751 pro Jahr gestiegen, bei einem Anteil rechtsmotivierter Taten von nahezu 91 Prozent. Am Dienstag werden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr bekannt gegeben, dann kennen wir die aktuelle Entwicklung.

          Welche Arten von Angriffen kann man unterscheiden?

          Neben gezielten Hassmails und -postings greifen die Täter in der Regel auf soziale Netzwerke im Internet zurück, um Drohungen und Beleidigungen gegenüber kommunalen Mandats- und Funktionsträgern und auch ihren Angehörigen auszusprechen. Die Angriffe gehen aber bis zu konkreten Morddrohungen und tätlichen Übergriffen.

          Welche Folgen haben die Bedrohungen für die Opfer?

          Der starke Anstieg der Hasskriminalität hat zum Rücktritt von Amts- und Mandatsträgern geführt, wie in Fall des ehemaligen Bürgermeisters Markus Nierth in Tröglitz. Die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen sind erheblich. Damit gehen in vielen Fällen gravierende psychische Belastungen einher. Manche leben in permanenter Angst um sich und ihre Angehörigen.

          Der frisch gewählte Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) wird auf seiner Wahlparty Opfer eines Angriffs. Ein vermutlich psychisch kranker Mann schlägt ihm ins Gesicht. Er bricht Horn die Nase und schlägt ihm einen Zahn aus. Bilderstrecke

          Warum sind Lokalpolitiker besonders gefährdet?

          Lokalpolitiker stehen vor Ort in ihren Kommunen im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und dienen leider vielfach auch als Projektionsfläche für eine generelle Unzufriedenheit mit „der Politik“. Beleidigungen und Bedrohungen sind meist nicht auf eine spezifische Entscheidung vor Ort zurückzuführen. Das macht es schwierig, eine Gefährdungslage abzuschätzen. Eine generell stärkere Gefährdung als gegen Landes- oder Bundespolitiker können wir nicht erkennen. Allerdings stehen Lokalpolitiker im engeren Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern und sind daher im Zweifel leichter zu treffen und damit eher Ziel von Übergriffen.

          Was raten Sie Kommunalpolitikern, um sich bestmöglich zu schützen?

          Wir brauchen eine konsequente Linie. Bedrohungen und Beleidigungen stellen meist die erste Stufe einer möglichen Eskalation dar. Daher sollten derartige Vorfälle auch konsequent zur Anzeige gebracht werden. Bei einer konkreten Gefährdungslage sollte gemeinsam mit der Polizei ein Sicherheitskonzept erarbeitet werden.

          Weitere Themen

          Wenn der Regierungsflieger ohne Passagiere abhebt

          Grüne verärgert : Wenn der Regierungsflieger ohne Passagiere abhebt

          Die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist wichtig, weil sie Politiker von A nach B bringt. Aber oft sind die Maschinen in der Luft, ohne dass ein Passagier an Bord ist. Die Grünen wollen, dass sich das ändert.

          Topmeldungen

          Der Strand von Cala Major auf Mallorca

          Die wichtigsten Fragen : Das müssen Spanien-Urlauber jetzt wissen

          Die Bundesregierung hat eine Reisewarnung für ganz Spanien ausgesprochen – doch es gibt eine Ausnahme. Und nach wie vor darf man auf eigenes Risiko reisen. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

          Im Salzlandkreis : Der Osten liegt vorn

          Ostdeutschland steht in Sachen Pandemiebewältigung viel besser da als der Westen. Ist das nur Glück oder lässt sich daraus angesichts steigender Infektionszahlen etwas lernen? Besuch in einem Landkreis, dessen Bewohner vieles anders machen.

          Citys Star-Trainer unter Druck : Das Problem des Pep Guardiola

          Seit neun Jahren hat Manchester Citys Star-Coach Pep Guardiola die Champions League schon nicht mehr gewonnen – auch weil er Fehler machte. Hat er etwa seine besten Jahre als Trainer schon hinter sich?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.