https://www.faz.net/-gpf-7m63r

Geplante Rentenreform : Ente mit 63

Wäre die Lebenserwartung damals ähnlich hoch gewesen wie heute, hätte dieser mittelalterliche Schmied wohl länger arbeiten müssen als bis 63 Bild: Colourbox.com

Die SPD wollte sich mit den Gewerkschaften aussöhnen. Die Union hatte nichts dagegen. Also einigte man sich darauf, dass manche Leute früher als bisher in Ruhestand gehen können. Doch die Einigkeit ist längst dahin.

          6 Min.

          Überschwemmt Deutschland bald eine Welle von Frührentnern? Fliehen Hunderttausende Facharbeiter, die Deutschlands Stärke auf dem Weltmarkt ausmachen, mit 63 Jahren in die Rente? Oder gar noch früher, weil auch Zeiten der Arbeitslosigkeit anrechnet werden für den Segen der früheren Altersversorgung?

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kaum ein geplantes Gesetz hat die Gemüter so früh erregt wie jenes über die Rente mit 63. Geboren wurde es aus dem Willen der SPD, sich mit den Gewerkschaften auszusöhnen. Kein anderes Thema hatte diese von der Sozialdemokratie so entfremdet wie die Einführung der Rente mit 67 durch die große Koalition der Jahre 2005 bis 2009. Nun soll die Wunde geheilt werden. Während für Gewerkschaften wie Verdi, die viele Geringverdiener organisieren, der Mindestlohn entscheidend ist, so ist er für die großen Industriegewerkschaften unerheblich. Die Mitglieder der IG Metall und der Chemie-Gewerkschaft IG BCE sind gutverdienende Facharbeiter, die brauchen keinen Mindestlohn. Die Versöhnung der SPD mit diesen Gewerkschaften gelingt nur durch die Senkung des Renteneintrittsalters.

          Der Union war das Ganze kein Herzensthema. Oder besser gesagt: der CDU. CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon im Herbst 2010 gegen die Rente mit 67 gewettert, Anfang 2012 startete er eine neue Attacke. Dass die Union in den Koalitionsverhandlungen den Rentenwunsch der SPD so rasch akzeptierte, hatte damit zu tun. Und damit, dass auch die Bundeskanzlerin ein gutes Verhältnis zu den großen Gewerkschaften pflegt. Von einem reinen Tauschgeschäft – Mütterrente der Union gegen Rente mit 63 der SPD – kann kaum die Rede sein.

          Handwerkliche Probleme sorgen für schlechte Presse

          Die Kritik an der Einigung von Rot und Schwarz war von Anfang an heftig. Die Arbeitgeberverbände verdammen die Rentengeschenke der Koalition in Bausch und Bogen, die außenparlamentarische Opposition der Wirtschaftsexperten hält nicht zurück. Neben den hohen Kosten, die man zukünftigen Generationen aufbürde, gilt die Rente mit 63 in Zeiten des Arbeitskräftemangels als ein falsches Signal. Die Arbeitgeberverbände sehen ihre besten Leute schwinden. „Exakte Zahlen liegen noch nicht vor, aber wir gehen davon aus, dass die Metallbranche in den nächsten zehn Jahren mindestens 200.000 Fachkräfte frühzeitig durch die Neuregelung verlieren wird, die dringend gebraucht werden“, sagt der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander. Aber ist das bei 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metallbranche eine wirklich erschreckende Zahl?

          Fachleute erweitern die Bedenken ins Grundsätzliche. „Die größte Wirkung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, hat die Erhöhung des Renteneintrittsalters“, sagt Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Wenn die Regierung diese Wirkung vermindere, könne sie den Verlust an Fachkräften kaum durch Einwanderung ausgleichen. Hüther geht noch weiter in seinen Warnungen: „Es kann sein, dass durch den Verlust von Fachkräften durch die Rente mit 63 die Nutzung der Zeitarbeit in die Höhe schnellt, weil viele Betriebe den früheren Renteneintritt nicht in ihrer Personalplanung haben.“

          Neben solchen Bedenken sorgen handwerkliche Probleme für schlechte Presse. So kann die Deutsche Rentenversicherung nicht sagen, wer vor 2001 Arbeitslosengeld (ALG) I und wer ALG II, früher Sozialhilfe genannt, bezogen hat. Die nötigen Daten sind nämlich vor 2001 nicht erhoben worden, weshalb Zeugenaussagen und eidesstattliche Erklärungen herangezogen werden sollen. Die Unterscheidung ist wichtig. Denn ALG I, aus der Rentenversicherung finanziert, wird nach dem geplanten Gesetz für die 45 Beitragsjahre anerkannt, die man für eine abschlagsfreie Rente mit 63 braucht. Bei ALG II, eine aus Steuern gezahlten Fürsorgeleistung des Staates, ist das nicht der Fall.

          Die Union will den Gesetzentwurf verändern

          Wie viele Personen aber haben Anspruch auf die Rente mit 63? Das Arbeitsministerium gibt in seinem Gesetzentwurf die Antwort: 200.000 Personen je Jahr. Diese Zahl wurde simuliert, indem man einen Jahrgang, der schon in Rente gegangen ist, näher angeschaut hat. Gesetzt den Fall, diese Zahl ist realistisch, so sagt sie noch nichts darüber aus, wer von den Berechtigten die Rente mit 63 in Anspruch nehmen wird. Die Erfahrung zeigt, so sagen Rentenfachleute im Bundestag, dass es die meisten tun werden. Denn die Berechtigten mit 45 Beitragsjahren sind in der Regel die Facharbeiter, die in einem Betrieb als Lehrlinge angefangen und dann meist ohne Zeiten der Arbeitslosigkeit aufgestiegen sind. Ein Facharbeiter, der ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto hat, würde beim Renteneintritt mit 63 rund 1500 Euro Rente brutto bekommen. Zwei Jahre länger, also bis 65, zu arbeiten, würde seine Rente um etwa 85 Euro erhöhen. Das ist ein Betrag, der die meisten kaum dazu bringen wird, auf eine zwei Jahre früher beginnende Rente zu verzichten.

          Wegen dieser Gemengelage möchte die Union den Gesetzentwurf aus dem sozialdemokratisch geführten Arbeitsministerium erheblich verändern. Einen Ansatzpunkt dafür sieht sie in der Debatte über eine drohende „Frühverrentungswelle“. Denn da das Arbeitslosengeld I ja für die Beitragsjahre zählen wird, könnten Arbeitnehmer mit 61 Jahren noch zwei Jahre ALG I beziehen, um danach die abschlagsfreie Rente mit 63 zu beziehen.

          Die Union ist dieser vermeintlichen Gefahr nun mit dem Vorschlag einer Stichtagsregelung entgegengetreten, die auch vom Kanzleramt gewünscht wird. Karl Schiewerling, Rentenfachmann der Unionsfraktion, schlägt dramatische Töne an. „Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Menschen schon mit 61 Jahren frühverrentet werden“, sagt er. Es müsse unattraktiv sein, jemanden in diesem Alter in die Arbeitslosigkeit zu schicken. „Deshalb schlägt die Union den Stichtag zum 1. Juli 2014 vor, nach dem Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr angerechnet werden.“

          Ist das rechtlich zulässig? Ja, sagt Schiewerling. Stichtage seien in der Sozialgesetzgebung absolut üblich und auch vom Bundesverfassungsgericht erlaubt worden. „Der Gesetzgeber hat hier einen weiten Gestaltungsspielraum.“

          Die Gegendrohung von SPD und DGB

          Das stimmt im Prinzip. Doch irrt die CDU wohl in diesem Fall. Denn durch die geplante Stichtagsregelung würden Personen aus ein und demselben Geburtsjahrgang unterschiedlich behandelt – je nachdem, ob ihre Arbeitslosigkeit vor oder nach dem Stichtag liegt. Eine solche Ungleichbehandlung wäre „ein absolutes Novum“ in der Sozialgesetzgebung, heißt es unter Bundestagsexperten. Und sie wäre mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes schwer vereinbar.

          Die SPD stellt sich denn auch gegen die Idee mit dem Stichtag. „Eine Stichtagsregelung wäre falsch, weil wir dadurch Zeiten der Arbeitslosigkeit ungleich behandeln würden“, sagt Katja Mast, Rentenpolitikerin der SPD-Fraktion. Im Deutschen Gewerkschaftsbund wird man noch deutlicher. „Der von der Union vorgeschlagene Stichtag ist unzumutbar“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der Stichtag sei „doppelt ungerecht gegenüber allen Jüngeren“. Die könnten ohnehin erst später in Rente gehen, und ihre Zeiten der Arbeitslosigkeit würden nicht mehr berücksichtigt.

          Die Gegendrohung von SPD und DGB lautet: Erstattungspflicht. „Arbeitgeber, die Sozialmissbrauch betreiben und die Rente mit 63 ausnutzen, um Menschen über 60 Jahre auf die Straße zu setzen, müssten dann das Arbeitslosengeld und die Sozialversicherungsbeiträge der Bundesagentur erstatten“, erklärt Buntenbach. Gegeben hatte es die Erstattungspflicht schon bis 2006 – damals hatte die große Koalition sie abgeschafft.

          Die Union ist strikt gegen eine Wiedereinführung. „Eine Erstattungspflicht lehne ich ab“, sagt Schiewerling. Eine Frühverrentung könne nicht nur im Interesse des Arbeitgebers, sondern auch des Arbeitnehmers sein. „Es wäre deshalb falsch, den Arbeitgeber mit einer Erstattungspflicht zu bestrafen“, so der CDU–Abgeordnete. Die SPD hingegen bezweifelt, dass sich eine größere Zahl von Arbeitnehmern mit 61 noch einmal freiwillig in die Arbeitslosigkeit begeben will. Zu groß seien die finanziellen Einbußen durch gekürztes Arbeitslosengeld und die geringere Rente. „Es ist reine Stimmungsmache anzunehmen, dass sich massenhaft Arbeitnehmer freiwillig mit 61 Jahren in die Arbeitslosigkeit stürzen würden“, sagt auch DGB-Frau Buntenbach.

          Von Einigkeit kann keine Rede sein

          Die Union begründet indes ihre Stichtagsregelung mit einem besonderen Argument. Die Rente mit 63 sei vor allem für die Arbeitnehmer aus Ostdeutschland gedacht, die lange gearbeitet haben, aber durch die Wendezeit auch Zeiten der Arbeitslosigkeit hinnehmen mussten. Die „zeitlich befristete Sonderreglung“, von welcher im Entwurf des Arbeitsministeriums die Rede ist, gelte gerade für diese Gruppe, sagt Schiewerling. Tatsächlich findet sich im Gesetzentwurf der Satz, dass mit der Rente mit 63 „der Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung Rechnung getragen“ werde.

          Ergo, so die CDU, brauche man auch keine längere Anrechnung des Arbeitslosengelds I. „Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir nach einer Übergangszeit zur geltenden Regelung zurückkehren müssen, nach der das Renteneintrittsalter für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bei 65 Jahren liegt. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden nach dieser Regelung nicht angerechnet“, sagt Schiewerling.

          Von Einigkeit kann aber gar keine Rede sein. „Die Anrechnung von Zeiten, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde, bleibt bestehen, auch wenn das frühestmögliche Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre und 45 Beitragsjahre angestiegen ist“, widerspricht Katja Mast. Auch der DGB beharrt darauf. Die Versöhnung, mit der man die leidige Debatte um die Rente mit 67 endlich vom Tisch haben will, soll nicht gefährdet werden.

          Weitere Themen

          Baerbock betont Wert der Beziehungen zu Russland Video-Seite öffnen

          Antrittsbesuch in Moskau : Baerbock betont Wert der Beziehungen zu Russland

          „Wir haben ein fundamentales Interesse an stabilen Beziehungen“, sagte die Außenministerin bei ihrem Treffen mit Sergei Lawrow. Sie mahnte jedoch auch zur Einhaltung europäischer Werte und verurteilte die Drohgebärden gegen die Ukraine.

          Topmeldungen

          Schwieriger Besuch: Baerbock bei Lawrow im russischen Außenministerium

          Baerbock bei Lawrow : Frostige Begegnung in Moskau

          Annalena Baerbocks Treffen mit Russlands Außenminister verläuft höflich, aber angespannt. Die beiden tragen einander in erster Linie lange Listen an Differenzen vor. Und Lawrow ist gewohnt listig.
          Der britische Premierminister Boris Johnson und sein früherer Chefberater Dominic Cummings (rechts) verlassen Downing Street im September 2019

          Party in Downing Street : Wurde Johnson gewarnt?

          Boris Johnsons früherer Berater Dominic Cummings belastet den britischen Premierminister. Es werde noch weitere belastende Fotos geben, kündigt er an. Der Privatkrieg zwischen den beiden geht weiter.