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Geplante Rentenreform : Ente mit 63

Die SPD stellt sich denn auch gegen die Idee mit dem Stichtag. „Eine Stichtagsregelung wäre falsch, weil wir dadurch Zeiten der Arbeitslosigkeit ungleich behandeln würden“, sagt Katja Mast, Rentenpolitikerin der SPD-Fraktion. Im Deutschen Gewerkschaftsbund wird man noch deutlicher. „Der von der Union vorgeschlagene Stichtag ist unzumutbar“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der Stichtag sei „doppelt ungerecht gegenüber allen Jüngeren“. Die könnten ohnehin erst später in Rente gehen, und ihre Zeiten der Arbeitslosigkeit würden nicht mehr berücksichtigt.

Die Gegendrohung von SPD und DGB lautet: Erstattungspflicht. „Arbeitgeber, die Sozialmissbrauch betreiben und die Rente mit 63 ausnutzen, um Menschen über 60 Jahre auf die Straße zu setzen, müssten dann das Arbeitslosengeld und die Sozialversicherungsbeiträge der Bundesagentur erstatten“, erklärt Buntenbach. Gegeben hatte es die Erstattungspflicht schon bis 2006 – damals hatte die große Koalition sie abgeschafft.

Die Union ist strikt gegen eine Wiedereinführung. „Eine Erstattungspflicht lehne ich ab“, sagt Schiewerling. Eine Frühverrentung könne nicht nur im Interesse des Arbeitgebers, sondern auch des Arbeitnehmers sein. „Es wäre deshalb falsch, den Arbeitgeber mit einer Erstattungspflicht zu bestrafen“, so der CDU–Abgeordnete. Die SPD hingegen bezweifelt, dass sich eine größere Zahl von Arbeitnehmern mit 61 noch einmal freiwillig in die Arbeitslosigkeit begeben will. Zu groß seien die finanziellen Einbußen durch gekürztes Arbeitslosengeld und die geringere Rente. „Es ist reine Stimmungsmache anzunehmen, dass sich massenhaft Arbeitnehmer freiwillig mit 61 Jahren in die Arbeitslosigkeit stürzen würden“, sagt auch DGB-Frau Buntenbach.

Von Einigkeit kann keine Rede sein

Die Union begründet indes ihre Stichtagsregelung mit einem besonderen Argument. Die Rente mit 63 sei vor allem für die Arbeitnehmer aus Ostdeutschland gedacht, die lange gearbeitet haben, aber durch die Wendezeit auch Zeiten der Arbeitslosigkeit hinnehmen mussten. Die „zeitlich befristete Sonderreglung“, von welcher im Entwurf des Arbeitsministeriums die Rede ist, gelte gerade für diese Gruppe, sagt Schiewerling. Tatsächlich findet sich im Gesetzentwurf der Satz, dass mit der Rente mit 63 „der Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung Rechnung getragen“ werde.

Ergo, so die CDU, brauche man auch keine längere Anrechnung des Arbeitslosengelds I. „Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir nach einer Übergangszeit zur geltenden Regelung zurückkehren müssen, nach der das Renteneintrittsalter für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bei 65 Jahren liegt. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden nach dieser Regelung nicht angerechnet“, sagt Schiewerling.

Von Einigkeit kann aber gar keine Rede sein. „Die Anrechnung von Zeiten, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde, bleibt bestehen, auch wenn das frühestmögliche Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre und 45 Beitragsjahre angestiegen ist“, widerspricht Katja Mast. Auch der DGB beharrt darauf. Die Versöhnung, mit der man die leidige Debatte um die Rente mit 67 endlich vom Tisch haben will, soll nicht gefährdet werden.

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