https://www.faz.net/-gpf-7m63r

Geplante Rentenreform : Ente mit 63

Neben solchen Bedenken sorgen handwerkliche Probleme für schlechte Presse. So kann die Deutsche Rentenversicherung nicht sagen, wer vor 2001 Arbeitslosengeld (ALG) I und wer ALG II, früher Sozialhilfe genannt, bezogen hat. Die nötigen Daten sind nämlich vor 2001 nicht erhoben worden, weshalb Zeugenaussagen und eidesstattliche Erklärungen herangezogen werden sollen. Die Unterscheidung ist wichtig. Denn ALG I, aus der Rentenversicherung finanziert, wird nach dem geplanten Gesetz für die 45 Beitragsjahre anerkannt, die man für eine abschlagsfreie Rente mit 63 braucht. Bei ALG II, eine aus Steuern gezahlten Fürsorgeleistung des Staates, ist das nicht der Fall.

Die Union will den Gesetzentwurf verändern

Wie viele Personen aber haben Anspruch auf die Rente mit 63? Das Arbeitsministerium gibt in seinem Gesetzentwurf die Antwort: 200.000 Personen je Jahr. Diese Zahl wurde simuliert, indem man einen Jahrgang, der schon in Rente gegangen ist, näher angeschaut hat. Gesetzt den Fall, diese Zahl ist realistisch, so sagt sie noch nichts darüber aus, wer von den Berechtigten die Rente mit 63 in Anspruch nehmen wird. Die Erfahrung zeigt, so sagen Rentenfachleute im Bundestag, dass es die meisten tun werden. Denn die Berechtigten mit 45 Beitragsjahren sind in der Regel die Facharbeiter, die in einem Betrieb als Lehrlinge angefangen und dann meist ohne Zeiten der Arbeitslosigkeit aufgestiegen sind. Ein Facharbeiter, der ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto hat, würde beim Renteneintritt mit 63 rund 1500 Euro Rente brutto bekommen. Zwei Jahre länger, also bis 65, zu arbeiten, würde seine Rente um etwa 85 Euro erhöhen. Das ist ein Betrag, der die meisten kaum dazu bringen wird, auf eine zwei Jahre früher beginnende Rente zu verzichten.

Wegen dieser Gemengelage möchte die Union den Gesetzentwurf aus dem sozialdemokratisch geführten Arbeitsministerium erheblich verändern. Einen Ansatzpunkt dafür sieht sie in der Debatte über eine drohende „Frühverrentungswelle“. Denn da das Arbeitslosengeld I ja für die Beitragsjahre zählen wird, könnten Arbeitnehmer mit 61 Jahren noch zwei Jahre ALG I beziehen, um danach die abschlagsfreie Rente mit 63 zu beziehen.

Die Union ist dieser vermeintlichen Gefahr nun mit dem Vorschlag einer Stichtagsregelung entgegengetreten, die auch vom Kanzleramt gewünscht wird. Karl Schiewerling, Rentenfachmann der Unionsfraktion, schlägt dramatische Töne an. „Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Menschen schon mit 61 Jahren frühverrentet werden“, sagt er. Es müsse unattraktiv sein, jemanden in diesem Alter in die Arbeitslosigkeit zu schicken. „Deshalb schlägt die Union den Stichtag zum 1. Juli 2014 vor, nach dem Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr angerechnet werden.“

Ist das rechtlich zulässig? Ja, sagt Schiewerling. Stichtage seien in der Sozialgesetzgebung absolut üblich und auch vom Bundesverfassungsgericht erlaubt worden. „Der Gesetzgeber hat hier einen weiten Gestaltungsspielraum.“

Die Gegendrohung von SPD und DGB

Das stimmt im Prinzip. Doch irrt die CDU wohl in diesem Fall. Denn durch die geplante Stichtagsregelung würden Personen aus ein und demselben Geburtsjahrgang unterschiedlich behandelt – je nachdem, ob ihre Arbeitslosigkeit vor oder nach dem Stichtag liegt. Eine solche Ungleichbehandlung wäre „ein absolutes Novum“ in der Sozialgesetzgebung, heißt es unter Bundestagsexperten. Und sie wäre mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes schwer vereinbar.

Weitere Themen

„Wie viele Menschen müssen denn noch sterben?" Video-Seite öffnen

RKI-Chef Wieler : „Wie viele Menschen müssen denn noch sterben?"

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat Politik und Bürger in Deutschland dazu aufgerufen mitzuhelfen, die derzeitige vierte Corona-Welle zu brechen. „Ich erwarte jetzt von den Entscheidern, dass sie alle Maßnahmen einleiten, um gemeinsam die Fallzahlen herunterzubringen", sagte er in Berlin.

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.