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Geplante Maut : Dobrindt weist Datenschutzbedenken zurück

  • Aktualisiert am

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wehrt sich gegen Datenschutzbedenken bei der Maut Bild: dpa

Datenschützer kritisieren den Vorschlag, eine elektronische Vignette zur Maut-Kontrolle einzuführen. Der Verkehrsminister versichert, die Daten würden schnell wieder gelöscht.

          Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat datenschutzrechtliche Bedenken bei der Pkw-Maut zurückgewiesen. Kein Bürger müsse sich Sorgen machen, dass nun „Profile gespeichert werden könnten“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung. Kontrollen fänden stichprobenartig statt und die Daten würden sofort nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut gezahlt habe, wieder gelöscht. Eine Weitergabe an andere Behörden finde „nicht statt“, sagte Dobrindt.

          Dobrindt plant laut seinem am Donnerstag vorgelegten Gesetzentwurf statt Papiermarken für die Windschutzscheibe eine „elektronische Vignette“. Dafür werden die Kennzeichen aller Mautzahler registriert und zur Kontrolle an den Autobahnen elektronisch gelesen. Ähnlich funktioniert schon die Lkw-Maut: Das Kennzeichen wird aufgenommen, gecheckt und - wenn alles in Ordnung ist - sofort wieder gelöscht.

          Datenschützer halten dieses Vorgehen für bedenklich. „Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen“, sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Grünen warnten in der „Rheinischen Post“ vor möglichen umfassenden Bewegungsprofilen. Es dürfe keinen gläsernen Pkw-Fahrer geben, sagte der Bundesvorsitzende Cem Özdemir.

          Die Beauftragte der Bundesregierung für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, wird beratend an der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf teilnehmen. Sie wolle „mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der LKW-Maut einfordern“, sagte Voßhoff. Das betreffe insbesondere die strenge Zweckbindung der Datenerhebung sowie die Pflicht zur unverzüglichen Löschung der erfassten KFZ-Kennzeichen und der Maut-Daten, sofern kein Verstoß gegen die Mautpflicht festgestellt worden sei.

          In dem „Eckpunktepapier“ des Verkehrsministeriums heißt es, die erforderlichen Kontrollen würden „stichprobenartig“ vorgenommen werden. Sogenannte Bewegungsprofile der Fahrer werde es nicht geben. Aus dem - der F.A.Z. vorliegenden - Referentenentwurf des Verkehrsministeriums geht hervor, dass die angefallenen Daten bis zu sechs Jahre beim Kraftfahrt-Bundesamt aufgehoben werden können. Angesichts der soeben begonnenen Ressortabstimmung enthielt sich das Bundesjustizministerium einer Stellungnahme, ob es datenschutzrechtliche Probleme geben könne.

          Linksfraktion: „Datenschutzrechtlich unhaltbar“

          Ein Sprecher des Innenministeriums legte sich nicht darauf fest, ob die Praxis der Nichtweitergabe von Daten bei Erhebung der Lkw-Maut auch für die Personenfahrzeuge übernommen werden solle. Es gebe noch „keine endgültige Position“, sagte er. Die Fälle seien unterschiedlich gelagert.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte entsprechend den Verdacht, die Innenminister von Bund und Ländern würden „schon bald die Daten abfordern“. Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Herbert Behrens nannte den Referentenentwurf „auch datenschutzrechtlich unhaltbar“.

          Unter Innenpolitikern des Bundestages gilt es allerdings als ganz sicher, dass für die Daten, die im Zusammenhang mit der PKW-Maut erhoben werden, das gleiche gelten muss, wie für die Daten der LKW-Maut, also ausschließlich eine auf die Maut bezogene Verwendung zulässig sein kann. Eine Verwendung zu Zwecken der Strafverfolgung oder der Ermittlung gegen Straftäter wird ausgeschlossen.

          Kürzlich hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gefordert, zur besseren Verbrechensbekämpfung Zugriff auf die Daten aus dem Mautsystem zu bekommen. Allerdings sind die Anforderungen an das geplante PKW-Mautsystem ohnehin andere, als an das für die LKW-Maut. Letztere wird bezogen auf die Strecke errechnet, es muss also festgestellt werden, von wo nach wo sich ein LKW in Deutschland bewegt hat, um die Gebühr zu errechnen. Damit wären die Daten auch für Zwecke der Aufklärung von Straftaten besonders attraktiv. Die PKW-Maut ist dagegen unabhängig von der gefahrenen Strecke zu entrichten. Es genügt also ein punktuelle Kontrolle, um festzustellen, ob ein Fahrzeughalter die Maut entrichtet hat oder nicht. Wohin er anschließend fährt, ist gleichgültig. Ein Bewegungsprofil wird also gar nicht entstehen.

          Betreiber des Kontrollsystems noch offen

          Der Auftrag zur Ausführung des Kontrollsystems soll nach Verabschiedung des Gesetzes ausgeschrieben werden.
          Das Verkehrsministerium äußerte sich nicht dazu, welches Unternehmen als Betreiber in Frage komme und sich an der Ausschreibung beteiligen könnte. Man zweifelt jedoch nicht daran, dass es genügend Interessenten geben wird. Denkbar ist jedoch, dass das Unternehmen Toll Collect, welches die LKW-Maut eintreibt, sich um den Auftrag bewirbt. Beim Toll-Collect-Gesellschafter Telekom hieß es dazu, technisch wären die Voraussetzungen gegeben, mit dem System für die LKW-Maut auch eine PKW-Maut zu erheben. Toll Collect habe Erfahrung mit der Maut-Erhebung.

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