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Gentests an Embryonen : Bundestag billigt PID - in Grenzen

  • -Aktualisiert am

Computermonitor in Brüssel: Dort wird bereits die PID vor der künstlichen Befruchtung praktiziert Bild:

Der Gesetzentwurf, der eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik vorsieht, hat im Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Mehrheit erhalten.

          3 Min.

          Künstlich befruchtete Embryonen dürfen in Deutschland auch weiterhin auf schwere Erbkrankheiten untersucht werden mit dem Ziel, sie dann nicht in den Mutterleib einzupflanzen. Das hat der Bundestag am Donnerstag nach einer kontroversen Debatte beschlossen. Dafür war der Fraktionszwang aufgehoben worden.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nach vierstündiger Debatte setzte sich damit der Antrag einer Gruppe um die Abgeordneten Ulrike Flach (FDP) und Peter Hintze (CDU) mit 326 von 594 abgegebenen Stimmen durch, die Präimplantationsdiagnostik (PID) mit Einschränkungen zuzulassen. 260 Abgeordnete lehnten dies ab, acht enthielten sich. Es wird erwartet, dass das neue Verfahren jährlich bei etwa 200 Paaren angewandt werden wird.

          Nach dem neuen Recht ist eine PID dann zulässig, wenn die Eltern ein genetisches Krankheitsrisiko haben, das dazu führt, dass das Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer schwerwiegenden Erbkrankheit leiden wird. Zulässig ist die PID demnach auch, um festzustellen, ob der Embryo eine schwerwiegende Schädigung aufweist, „die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen wird“. Es gelten zudem Rahmenbedingungen wie die Beratung der Schwangeren sowie Kontrolle und Durchführung der PID in lizenzierten Zentren. Die Gesetzesänderung war nötig geworden, weil der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr die PID entgegen geltender Rechtsauffassung für zulässig erachtet hatte.

          „Zivilisation bedeutet Emanzipation von der Natur“

          PID-Befürworter argumentierten mit dem Leid und den Ängsten von Paaren, die wegen ihrer Disposition kranke oder totgeborene Kinder fürchteten, aber ein gesundes Kind zeugen wollten. Diesen Eltern eröffne man eine Chance, sagte Frau Flach. Hintze sagte, wenn der Gesetzgeber die Abtreibung von Föten straffrei lasse, dann müsse er auch die Auswahl mittels PID in der Petrischale zulassen. PID zu verbieten sei rechtlich nicht haltbar und moralisch verwerflich. Er sagte auch: „Zivilisation bedeutet Emanzipation von der Natur.“ Katherina Reiche (CDU) wies darauf hin, dass die PID in Großbritannien und Belgien praktiziert werde. Der befürchtete Trend zum „Designerbaby“ sei nicht belegt.

          Karl Lauterbach (SPD) sagte, die Menschwerdung beginne nicht mit der künstlichen Befruchtung in der Petrischale, sondern erst nach der Einpflanzung des Embryos in die Gebärmutter. Als letzte von 37 Rednern warb Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die PID. Auf den betroffenen Paaren laste die Verantwortung vor Gott, vor dem ungeborenen Leben und den eigenen Kindern. Sie müssen selbst entscheiden können.

          Die Befürworter eines PID-Verbots hielten dem entgegen, die Definitionen von schweren Erkrankungen in dem Gesetzentwurf seien unbestimmt. Damit werde ein Einfallstor für immer mehr gentechnische Untersuchung geöffnet. Das sei ein „Dammbruch“, sagte der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU). Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, die auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, sagte, Untersuchungen könnten auch auf Krankheiten angewandt werden, die erst im Erwachsenenalter ausbrächen. Bis dahin könnten sich aber schon Fortschritte in der Therapie ergeben haben.

          Nahles warnt vor „genetischen Qualitätskontrolle“

          „Wir sind nicht Gott“, sagte die CSU-Politikerin Dorothee Bär. „Wir sollten das nicht tun“, rief Wolfgang Thierse (SPD). Mehrfach wurde der Hinweis gegeben, niemand habe ein Recht darauf, gesunde Kinder zu bekommen. Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, warnte vor der Einführung einer „genetischen Qualitätskontrolle“. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), wies darauf hin, dass eine Abtreibung wegen eines genetischen Defektes nicht zulässig sei, wohl aber eine PID mit dem Ergebnis dass die befruchtete Eizelle „verworfen“ werde.

          Birgitt Bender (Grüne) kritisierte, dass künftig mehr als die bislang zulässigen drei Eizellen - bis zu einem Dutzend - künstlich befruchtet werden müssten, um einen als gesund getesteten Embryo einzupflanzen. Das widerspreche der Rechtslage, werde aber von dem Gesetzentwurf negiert, offensichtlich, weil die Übertretung der Norm einkalkuliert werde. Die Reaktionen auf die Entscheidung fielen geteilt aus.

          Die Bundesärztekammer, die sich für die PID ausgesprochen hatte, lobte das Votum. Kirchen und Behindertenverbände äußerten sich skeptisch. Die Katholische Deutsche Bischofskonferenz sprach von einem „Verstoß gegen das Achtungsgebot der Menschenwürde“. Die EKD nannte das PID-Gesetz „zu weit gehend“.

          Die drei Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik

          Der Bundestag hatte am Donnerstag über drei Gesetzentwürfe zu entscheiden, in denen geklärt werden sollte, ob und wie weit der Gebrauch der Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen wird. Bei der PID handelt es sich um ein Verfahren zur gentechnischen Diagnose von künstlich befruchteten Eizellen vor deren Einpflanzung in die Gebärmutter. Dadurch soll das Risiko späterer Erkrankungen geklärt werden. Eltern, die gesundheitlich vorbelastet sind oder schon ein krankes Kind geboren haben, sollen mithilfe von PID darüber entscheiden können, ob sie das Risiko eingehen wollen, sich für ein Kind zu entscheiden, das eine schwere Krankheit hat oder sie bekommen kann, oder ob sie wollen, den Embryo vernichten zu lassen. Laut Bundesärztekammer würden etwa 200 Paare im Jahr die PID nutzen.

          Beschränkte Zulassung

          Der am Donnerstag beschlossene Gesetzentwurf von Ulrike Flach (FDP), Peter Hintze (CDU) und etwa 220 weiteren Abgeordneten wich am weitesten von der bisherigen Regelung ab. Der Text beinhaltet, PID in Ausnahmefällen zulassen. Voraussetzung ist dabei entweder, dass das Kind wegen der genetischen Disposition der Eltern mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer schwerwiegenden Erbkrankheit leidet. Nicht verboten ist auch eine PID zur Feststellung einer schwerwiegenden Schädigung des Embryos, „die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen wird.“ Die beiden Ausnahmen bedingen einander nicht. Der Text sieht eine Reihe weiteren Vorschriften vor: die qualifizierte Beratung der Mutter, deren schriftliche Zustimmung, das Votum einer Ethikkommission, Durchführung der PID in lizensierten Zentren, zentrale Dokumentation, Berichterstattung der Bundesregierung. Die Abgeordneten begründen ihren Vorschlag unter anderem mit dem Wohl der Frau. Die PID sei gegenüber einem späteren Abbruch der Schwangerschaft ein weniger schwerer Eingriff.

          Zulassung im extremen Ausnahmefall

          Den Versuch eines Mittelwegs versuchte der nicht erfolgreiche Gesetzentwurf des Abgeordneten René Röspel (SPD) und 35 Unterstützer, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu beschreiten. Der Gesetzentwurf sah vor, die PID nur dann zulassen, wenn „bei den Eltern oder einem Elternteil eine genetische oder chromosomale Disposition diagnostiziert ist, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schädigung des Embryos, Fötus oder Kindes zur Folge hat, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Tot- oder Fehlgeburt führt.“ Voraussetzungen wären auch hier gewesen eine Beratungspflicht, das positive Votum einer Ethik-Kommission, Beschränkung der PID auf lizensierte Zentren, Dokumentations- sowie Berichtspflichten. Der Text sprach sich dafür aus, dass ein Arzt bei der künstlichen Befruchtung mehr als drei Eizellen der Frau befruchten darf. Das ist nach dem Embryonenschutzgesetz die höchst zulässige Zahl, sie reicht aber für eine PID nach Expertenangaben nicht aus. Stattdessen seien sieben oder mehr nötig. Im Text von Flach/Hintze wird das Problem ausgeklammert. Es heißt, man gehe davon aus, dass Ärzte die Regel sowieso nicht einhielten. Hier könnte der Grund für eine neues Klageverfahren liegen. Röspel hielt ein Verbot der PID für theoretisch denkbar, lehnte eine Freigabe der Anwendung der PID zur Feststellung schwerer Erbkrankheiten hingegen ab, weil diese dazu führe, dass auf Dauer die PID in immer mehr Fällen angewendet werde.

          Verbot der PID

          Nicht nur theoretisch sondern praktisch verbieten wollte die PID der ebenfalls erfolglose Gesetzentwurf einer knapp 200 Abgeordneten großen Gruppe um Johannes Singhammer (CSU) und Birgitt Bender (Grüne). Sie wollten im Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (GenDG) ein Verbot verankern. „Die Durchführung der PID wird unter Strafe gestellt.“ Die Strafandrohung sollte Ärzten, Biologen und anderen Angehörigen von Heilberufen gelten. Sie begründeten das Verbot damit, dass eine beschränkte Zulassung der PID nicht die Grundfrage beantworten kann, „welches Leben gelebt werden darf und welches nicht“. Eine Beschränkung auf einzelne Fälle sei faktisch unmöglich, wie Erfahrungen in anderen Staaten belegten. Jede Abgrenzung des „Lebenswertes“ aufgrund einer prognostizierten Lebenserwartung sei ethisch nicht tragbar. Zu den Unterstützern des Antrags gehörten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (ami.)

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