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Anschläge auf Flüchtlingslager : Genscher fühlt sich an NS-Zeit erinnert

  • Aktualisiert am

Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher sieht sich an NS-Zeit erinnert. Bild: dpa

Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher sieht sich durch die vielen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte an die NS-Zeit erinnert. In Niedersachsen brannten in einem Flüchtlingslager unterdessen schon zum zweiten Mal Container.

          Den ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) erinnern die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte an die Zeit des Nationalsozialismus: „Wissen Sie, immer wenn ich eine Meldung über einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim lese, stehen vor mir die Bilder meiner Kindheit: brennende Synagogen und zerstörte jüdische Ladengeschäfte“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

          Genscher verteidigte die Ostdeutschen gegen den Vorwurf, sie seien besonders anfällig für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Zudem verwies Genscher auf nationalistische Strömungen in den fünfziger Jahren der Bundesrepublik. Damals sei etwa die Deutsche Reichspartei in viele Länderparlamente eingezogen. Dies dürfe man nicht verdrängen, sagte Genscher. „Sicher hat der Osten ein Rechtsextremismus-Problem, aber der Westen weiß nur zu gut, wie sich das anfühlt.“

          Abermals Brand in Flüchtlingslager

          Auf dem Gelände eines Flüchtlingslagers im niedersächsischen Bramsche haben Unbekannte unterdessen Sanitärcontainer in Brand gesteckt. Menschen wurden dabei nicht verletzt. Ein Dusch- und WC-Container sei komplett ausgebrannt, weitere Container seien durch die Flammen erheblich beschädigt worden, teilte die Freiwillige Feuerwehr Bramsche mit. Ob das Feuer von Bewohnern der Landesaufnahmestelle gelegt wurde, oder ob der Brandstifter von außerhalb kam, müssten die Ermittler nun klären, sagte eine Sprecherin der Polizei in Osnabrück am Mittwoch.

          Die drei Container gerieten in der Nacht zu Mittwoch in Brand. Der Schaden wird auf rund 30.000 Euro geschätzt. In dem völlig überfüllten Aufnahmelager war es in den vergangenen Wochen zweimal zu Schlägereien zwischen den Flüchtlingsgruppen gekommen. Bereits im März brannten zwei Wohncontainer für Flüchtlinge in Bramsche aus.

          Nach Angaben des Innenministeriums in Hannover ist die genaue Zahl der Bewohner in dem Aufnahmelager schwer festzustellen. Die Zahl ändere sich ständig, auch weil die Aufnahmestellen Bewohner untereinander austauschten, sagte ein Sprecher. Alle Landesaufnahmestellen in Niedersachsen haben zusammen Platz für 4800 Menschen. Nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) leben dort aber mehr als 8000 Asylsuchende.

          SPD offen für weitere „sichere Herkunftsstaaten“

          In der Diskussion über Maßnahmen gegen die stark steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen hat sich der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid bereit gezeigt, die Abschiebung in weitere Balkanstaaten zu vereinfachen. „Da bin ich offen. Es wäre jedenfalls ein Signal an die dort lebenden Menschen, dass sie nicht über das Asylrecht kommen können, sondern allenfalls die Chance der legalen Zuwanderung haben, wenn sie hier in den Arbeitsmarkt passen“, sagte der Wirtschafts- und Finanzminister in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Mittwoch.

          Derzeit wird darüber nachgedacht, ob auch Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden können und sollen. Das fordert die CDU seit langem. Dann könnten Asylbewerber von dort schneller zurückgeschickt werden. Im vergangenen Jahr waren bereits Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden.

          Städte fordern Marshall-Plan für Balkanstaaten

          Zuletzt hatte die SPD der Union im Bund einen politischen Handel vorgeschlagen: das von SPD und Grünen schon lange geforderte Einwanderungsgesetz einzuführen und im dafür die von der Union verlangte Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer durchzusetzen. Der baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) hatte die Einstufung der ersten drei Balkanländer im Herbst erst gegen heftigen Widerstand in seiner Partei im Handstreich ermöglicht. Dasselbe auch bei weiteren Staaten zu tun, macht er davon abhängig, dass die Bundesregierung einen Erfolg der Maßnahme nachweise.

          Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert „eine Art EU-Marshall-Plan für die Balkan-Länder“. Sonst werde der Flüchtlingsstrom aus den Ländern Osteuropas nicht abreißen, sagte Landsberg der „Bild“-Zeitung am Mittwoch. „Wir müssen für die Menschen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge Perspektiven schaffen.“

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