Generalsekretärin Fahimi : SPD lehnt Dialog mit Pegida ab
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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Bild: dpa
Die Organisatoren der Pegida-Bewegung haben angekündigt, mit der Politik ins Gespräch kommen zu wollen. SPD-Generalsekretärin Fahimi will nicht auf das Angebot eingehen - und verweist auf einen hetzerischen Brief eines angeblichen Pegida-Anhängers.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht für ihre Partei keinen Grund, den Dialog mit den Organisatoren der Anti-Islam-Bewegung Pegida in Dresden zu suchen. Sie könne auch das „wiederaufkeimende Verständnis für die Bewegung und ihre Anhänger“ nicht nachvollziehen, sagte Fahimi am Montag vor Journalisten in Berlin. Pegida schüre Ressentiments und Hass gegen Muslime und Zuwanderer und versuche, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.
Fahimi bezeichnete es dennoch als „Niederlage für die Demokratie“, dass die Polizei in Dresden wegen einer Anschlagsdrohung gegen die Pegida-Organisatoren für Montag alle Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt verboten hat. Sie könne nachvollziehen, dass die Polizei „in der jetzigen Situation kein Risiko eingehen will“.
Fahimi machte zudem einen anonymen, an sie gerichteten Brief öffentlich, dessen Absender sich als „Pegida Magdeburg“ ausgab. Sie werde darin als „Frau Ausländerdrecksau“ beschimpft, sagte Fahimi. Weiter heiße es darin: „Merke dir, die Fülle solcher verschissenen Ausländer wie du, gefährden das Recht der Deutschen auf Bewahrung ihrer Identität.“ In fehlerhafter Rechtschreibung heißt es auch: „Da wir unter Hitler und Honnecker verfolgt wurden und du das Gleiche vorhast bleibe ich anonym, die Abrechnung mit dir folgt.“ An anderer Stelle heißt es: „Die Masse des Volkes wird jetzt gegen solche Scheißzuwanderer und angeblichen Flüchtlingen auf die Strasse gehen.“ Die SPD wird als „Schweinepartei“ beschimpft.
Fahimi sagte, sie mache diese Beschimpfungen öffentlich, um einen „Eindruck davon zu vermitteln, was da so rumgeht“. Pegida-Ableger verschicken nach ihren Worten derartige Briefe an verschiedene Adressaten in der ganzen Republik.
Die SPD-Generalsekretärin kritisierte, dass die sächsische Landeszentrale für politische Bildung ihre Räume am Montag den Pegida-Organisatoren für eine Pressekonferenz in Dresden zur Verfügung stellte. Das sei Ausdruck einer „besonderen Kultur, die es in Sachsen gibt“. Nach ihren Worten sollten Landeszentralen für politische Bildung ihre Räume grundsätzlich Parteien nicht für Pressegespräche zur Verfügung stellen.
In Leipzig versuchen unterdessen DDR-Bürgerrechtler und frühere Montagsdemonstranten, mit Pegida-Anhängern ins Gespräch kommen. „Für ein Europa freier Bürger mit offenen Grenzen“ lautet der Titel eines offenen Diskussionsforums in der Leipziger Volkshochschule, zu dem am Dienstag Vertreter des örtlichen Pegida-Ablegers Legida erwartet werden. Eine Stunde später beschäftigt sich ein Podium in der Dresdner Frauenkirche mit der Frage „Was will das Volk?“. Die Stiftung Frauenkirche und Deutschlandradio Kultur haben dazu unter anderen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den evangelischen Landesbischof Jochen Bohl eingeladen.
