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Generalsekretäre von CDU und SPD : Keine Neuauflage der Groko

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Die Generalsekretäre (l-r) Markus Blume (CSU), Paul Ziemiak (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) Bild: dpa

Beide Parteien sehen Richtungswechsel in der Politik des jeweils anderen Koalitionspartners, die eine Zusammenarbeit über die Legislaturperiode hinaus unwahrscheinlich machen. Über eine baldige Maßnahme sind sie sich jedoch einig.

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          Die Generalsekretäre von SPD und CDU haben sich gegen eine weitere große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. „Jenseits der Corona-Krise sind die Gemeinsamkeiten mit CDU und CSU einfach aufgebraucht. Da geht nichts mehr voran“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Bild am Sonntag“.

          CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte: „Für die Union gibt es mit dieser SPD keine Zukunftsoption. Sie entwickelt sich immer mehr zu einer linken, ideologischen Partei.“ Die SPD laufe lieber Grünen und Linken hinterher als zukunftsfähige Politik zu machen. „Es kann deshalb für die Union kein Ziel sein, mit der SPD zusammenzuarbeiten.“ 

          Klingbeil wiederum äußerte, er beobachte mit Sorge, dass es in der Union einen harten Richtungsstreit um die Zeit nach Angela Merkel gebe. „Der mögliche CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will den Sozialstaat abbauen.“

          CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet nach der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden jedoch keinen Richtungswechsel seiner Partei. „Uns allen, die in der CDU Verantwortung tragen, ist klar, dass es nur eine Richtung geben kann für die CDU, und das ist der Kurs der Mitte", sagte Ziemiak anlässlich der Gründung der Christlich Demokratischen Union vor 75 Jahren der Deutschen Presse-Agentur. „Die Zukunft der CDU wird sich daran entscheiden, ob wir den Charakter einer Volkspartei behalten oder ob wir Klientelpartei werden.“

          Die Christdemokraten wollen auf einem Parteitag Ende des Jahres die Nachfolge der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer klären. Als aussichtsreiche Bewerber gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Anschließend soll mit der CSU über einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten beraten werden. Merz forderte seine Partei auf, sich der „stärker werdenden Verachtung unserer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie“ entgegenzustellen.

          Nach Fall Amthor: Lobbyregister geplant

          In Bezug auf die Vorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor sagte der SPD-Generalsekretär der „Bild am Sonntag“: „Ich wundere mich sehr, dass die Union keine aktive Aufklärung vorantreibt. Um einen zweiten Fall Amthor zu verhindern, muss in Zukunft offengelegt werden, welche Einflussnahme es zwischen Abgeordneten und Lobbyisten gibt“, sagte Klingbeil. Der Fall zeige, wie nötig ein Lobbyregister sei.

          Die CDU will die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag mittragen. „Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Die Regeln dazu müssten allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei sein. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hatte sich am Samstag für die baldige Einführung eines Lobbyregisters ausgesprochen.

          Ziemiak kritisierte die SPD dafür, dass sie den Eindruck erwecke, dass es um alle Abgeordneten gehe. „Es sind Einzelne, die Fehler begehen.“ Beim Fall Amthor prüfe die Bundestagsverwaltung etwaige Rechtsverstöße. „Philipp Amthor hat volle Transparenz bei dieser Prüfung zugesagt.“

          Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Er bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Auch FDP, Grüne und Linke hatten zuletzt ein gesetzliches Lobbyregister gefordert, um die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können.

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